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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 176 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Bei den Verwaltungsgerichten dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 abweichend von § 29 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes bei einer gerichtlichen Entscheidung auch mitwirken:

  • 1. zwei abgeordnete Richter auf Lebenszeit oder
  • 2. ein abgeordneter Richter auf Lebenszeit und entweder ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags.

Rechtsprechung zu § 176 VwGO

2 Entscheidungen zitieren § 176 VwGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 16.12.2011 – 1 Bf 164/10 · 1. Senat

    Leitsatz: Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann auch bei Kenntnis der lebensbedrohenden Krankheit zum Zeitpunkt der Eheschließung widerlegt werden, wenn sich die Heirat nicht als konsequente Umsetzung eines vor der Erkrankung ernsthaft gefassten Heiratsentschlusses darstellt.(Rn.23)
  • VGH Hessen, Urt. v. 02.12.2004 – 4 UE 2874/02 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Tätigkeiten, die sich wegen eines engen sachlichen und räumlichen Zusammenhangs mit genehmigten bergbaulichen Tätigkeiten als deren Fortführung darstellen, dabei selbst aber durch das BBergG oder einen zugelassenen Betriebsplan nicht gedeckt sind, unterliegen der Bergaufsicht und können nach § 72 Abs. 1 S. 1 BBergG allein von den Bergbehörden untersagt werden. 2. Die in § 8 Abs. 1 HENatG …

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