Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Verwaltungsgericht, so findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschluß.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 180 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 180 VwGO verweisen
- Art. 65 BayVwVfG – Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen
Rechtsprechung zu § 180 VwGO
2 Entscheidungen zitieren § 180 VwGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Magdeburg, Urt. v. 31.03.2022 – 9 A 14/20 MD · 9. Kammer
Leitsatz: 1. Ein über die Auswertung der Überwachung gefertigtes Messprotokoll stellt eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO, §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO dar, die den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Hiervon werden neben den Angaben über die Art der Probenahme auch die im Wege der Analyse gewonnenen Schadstoffkonzentrationen erfasst. Ein Messprotokoll enthält bei …
VG Stuttgart, Beschl. v. 29.07.2013 – 8 K 2149/13 · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Zeugenvernehmung, um die es gemäß § 13 Abs. 3 LBG (BG BW 2010) i.V.m.. § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LDG (juris: DG BW) ersucht wird, bestimmt sich nach § 65 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG (VwVfG BW).(Rn.7) 2. Zur Frage der "Verweigerung" einer Zeugenaussage im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LDG (juris: DG BW) (hier verneint).(Rn.15)