Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 183 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 183 VwGO
51 Entscheidungen zitieren § 183 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 17.07.2024 – 3 LB 168/23 OVG · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Anwendungsbereich des § 240 Abs 1 S 4 AO (juris: AO 1977) ist nicht auf rechtmäßig verwirkte Säumniszuschläge beschränkt. Es kommt nicht darauf an, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Abgabenforderung materiell-rechtlich besteht und insoweit fällig sein kann. Deshalb ist der Fälligkeitstag im Sinne von § 240 Abs 1 S 1 AO (juris: AO 1977) formell nach dem im Abgabenbescheid …
VG Schwerin, Urt. v. 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Zur fehlenden Verwirkung von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs 1 S 1 und 3 AO (juris: AO 1977) in Verbindung mit § 12 Abs 1 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) bezogen auf Anschlussbeitragsbescheide, wenn die Beitragsansprüche deshalb nicht nach § 220 AO (juris: AO 1977) fällig waren, weil sie wegen des Fehlens einer ersten wirksamen Beitragssatzung im Sinne des § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.08.2011 – OVG 5 N 4.08 · 5. Senat
Anwendbarkeit von § 183 S 1 und 2 VwGO auf unanfechtbare Behördenentscheidungen nach der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung
VGH Hessen, Urt. v. 13.03.1969 – V OE 115/67 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Keine Beseitigung unanfechtbar gewordener kommunaler Abgabenbescheide im Wege der Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Feststellungsklage, wenn die betreffenden Bescheide nur fehlerhaft sein können aber nicht nichtig sind. 2. Keine entsprechende Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 183 Satz 2 VwGO, wenn in einem anderen Prozeß gegenüber einem anderen Kläger die Fehlerhaftigkeit einer …
BAG, Beschl. v. 21.09.2016 – 10 ABR 33/15 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses Erfordernis besteht unabhängig von konkreten Inhalten des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags. 2. Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam …
BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 – 9 CN 1/09 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Die Erhebung von Aufwandsteuer in Form der Spielautomatensteuer nach der Stückzahl der Spielautomaten verletzt seit dem 1. Januar 1997 generell das Gebot steuerlicher Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), ohne dass es auf die Schwankungsbreiten der Einspielergebnisse der Automaten im Satzungsgebiet ankommt (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 4. Januar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 …