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Rechtsprechung · OVG Bremen

OVG Bremen, Beschluss vom 06.11.2026 – 1 LA 259/26

Berufungszulassungsverfahren - Asylklageverfahren (Herkunftsland: Afghanistan)
Spruchkörper
1. Senat
Normenkette
AsylG § 87e Abs. 2 EU-VO 2024/1347 Art. 42 EU-VO 2024/1348 Art. 79 Abs. 3

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 20. Juli 2026 zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I. Der Kläger begehrt u.a. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der … in … geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Er reiste im … in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am … einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom … ablehnte.

Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.07.2026 abgewiesen. Für die Prüfung der Frage, ob sich der Asylantragsteller aus „begründeter Furcht vor Verfolgung“ im Sinne des Art. 3 Nr. 5 StatusVO außerhalb des Landes befinde, sei auf die bereits unter der Richtlinie 2011/95/EU angewandte Auslegung abzustellen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab für das Vorliegen einer begründeten Furcht orientiere sich auch bei Anwendung der Statusverordnung an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstelle. Hieran gemessen stehe dem Kläger kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Die Einzelrichterin habe nicht die erforderliche Überzeugungsgewissheit gewonnen, dass ihm im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters als Bombenentschärfer oder seines Schwagers für die afghanische Armee mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungshandlungen drohten. Sein Vortrag weise Ungereimtheiten und Widersprüche auf. Selbständig tragend sei nach den vorliegenden Erkenntnismitteln davon auszugehen, dass ihm auch bei Wahrunterstellung seines Vortrags keine Verfolgung durch die Taliban drohe. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes oder auf die Feststellung von Abschiebungsverboten zu.

Mit dem vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegengetreten ist, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakte verwiesen.

II. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er hat die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) und des Vorliegens eines Verfahrensfehlers (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) nicht gemäß den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG substantiiert dargelegt. 1. Die Berufung ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsfähig wäre und im Interesse der Einheitlichkeit oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.08.2021 - 1 LA 328/21, juris Rn. 3 m.w.N.). Das diesbezügliche Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG setzt unter anderem die Formulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage und die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht (OVG Bremen, Beschl. v. 10.04.2024 - 1 LA 29/24, juris Rn. 9 m.w.N.). Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.02.2026 - 1 LA 171/25, juris Rn. 8 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

a) Der von dem Kläger aufgeworfenen Frage,

„ob die Verordnung (EU) 2024/1347 mangels Übergangsregelung mit Wirkung ab dem 12.06.2026 unmittelbar und übergangslos auch auf Asylverfahren Anwendung findet, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren, und in welchem Verhältnis dies zu der (noch nicht aufgehobenen) Regelung des § 87e Abs. 2 AsylG steht“,

kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie kann ohne weiteres ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens beantwortet werden.

Die EU-Verordnung 2024/1347 (Status-Verordnung) gilt nach ihrem Art. 42 Satz 2 ab dem 12.06.2026. Da die Status-Verordnung eine mit Art. 79 Abs. 3 EU-VO 2024/1348 (Asylverfahrens-Verordnung) vergleichbare Übergangsregelung nicht enthält, findet sie auch auf Anträge auf internationalen Schutz Anwendung, die vor dem 12.06.2026 eingereicht worden sind (vgl. VGH BW, EuGH-Vorlage v. 11.02.2024 - A 12 S 1014/24, juris Rn. 32). Zwar hat § 87e Abs. 2 AsylG in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes vom 23.04.2026 (BGBl. I 2026 Nr. 111) geregelt, dass auch die Status-Verordnung in Übereinstimmung mit Art. 1 und Art. 79 Abs. 3 Asylverfahrens-VO nur für Anträge gilt, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden. Da jedoch § 87e Abs. 2 AsylG im Widerspruch zu Art. 42 Satz 2 StatusVO stand, hat der nationale Gesetzgeber diesen durch Art. 10 Nr. 2 b) des Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 21.07.2026 (BGBl. I 2026 Nr. 221) mit Wirkung zum 01.10.2026 aufgehoben. Spätestens seit dem Außerkrafttreten von § 87e Abs. 2 AsylG steht somit fest, dass die Status-Verordnung auch auf vor dem 12.06.2026 eingereichte Asylanträge anzuwenden ist (NdsOVG, Beschl. v. 26.10.2026 - 4 LA 306/26, juris Rn. 5). Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf.

Dass § 87e Abs. 2 AsylG im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch nicht außer Kraft getreten war, vermag daran nichts zu ändern. Denn für die Entscheidung über den Zulassungsantrag kommt es gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die heutige Sach- und Rechtslage an.

b) Hinsichtlich der weiteren in dem Zulassungsschriftsatz formulierten Frage,

„ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu bejahen [ist], wenn ein alleinstehender, mittelloser Afghane, der seit Jahren keinen Kontakt zu in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen hat, dem das Familieneigentum in Afghanistan durch die Taliban entzogen wurde und der zudem infolge einer angeborenen Gehörlosigkeit auf einem Ohr in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft eingeschränkt ist, in ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan abgeschoben werden soll“,

hat der Kläger ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG dargelegt. Er setzt sich bereits nicht ansatzweise mit den von dem Verwaltungsgericht zur Bewertung der wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan herangezogenen Erkenntnismitteln auseinander und benennt erst recht kein einziges Erkenntnismittel, das von dem Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden wäre oder eine gegenteilige Bewertung zuließe. Vielmehr stellt sich das Vorbringen des Klägers als bloße Urteilskritik bzw. als Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dar und ist als solches nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG darzulegen (OVG Bremen, Beschl. v. 07.10.2025 - 1 LA 212/24, juris Rn. 18).

Im Übrigen verkennt der Kläger, dass das Verwaltungsgericht – anders als seine Frage es voraussetzt – gerade nicht die Überzeugung davon gewonnen hat, dass er in Afghanistan nicht auf familiäre Unterstützung zählen könnte. Das Gegenteil ist der Fall. In dem angefochtenen Urteil wird unter Würdigung der Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er in Afghanistan über ein tragfähiges familiäres Netzwerk verfüge. Seine Mutter und seine Geschwister lebten bei einem Onkel mütterlicherseits in Kabul. Es sei davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei einer Rückkehr jedenfalls vorübergehend aufnehmen werde. Von einer Dysfunktionalität seines familiären Netzwerks sei nicht auszugehen. Nach eigenen Angaben betreibe sein Onkel weiterhin ein Lebensmittelgeschäft, mit dem er den Lebensunterhalt der Familie finanziere. Der Kläger könne im Falle einer Rückkehr daran partizipieren (UA, S. 19).

2. Ohne Erfolg macht der Kläger zudem das Vorliegen eines Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO in Gestalt der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend. Insofern fehlt es dem Zulassungsschriftsatz bereits an jeglicher Begründung dazu, worin der angebliche Gehörsmangel gesehen wird.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83b AsylG.

Hinweis:

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 3 EMRK

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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