Rechtsprechung · OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2026 – OVG 2 A 14/25
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGBEBB:2026:1104.OVG2A14.25.00
Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 1 „Wohngebiet R…“ im Ortsteil R… der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde K… Nr. 3 am 15. November 2025, wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1 „Wohngebiet R…“ im Ortsteil R….
Er ist Eigentümer des Flurstücks 6…, Flur 9… der Gemarkung R…, belegen in M… J… 6… in 6… K…. Westlich dieses Grundstücks grenzt unmittelbar das ca. 13.000 m2 große unbebaute Flurstück 7… der Flur 8… der Gemarkung R… an, für das bislang eine Bauleitplanung nicht bestand. Der streitgegenständliche Bebauungsplan, dessen räumlicher Geltungsbereich sich auf das Flurstück 7… beschränkt (neben den öffentlichen Straßenverkehrsflächen der Flurstücke 8… und 4…, die öffentliches Straßenland sind), setzt dort nun ein Allgemeines Wohngebiet mit Baufeldern für Einzel- und Doppelhäuser fest, zur Erschließung ferner eine Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung „öffentlich“ sowie eine weitere öffentliche Grünfläche im Umfang von 745 m2 mit der Zweckbestimmung „Entwässerungsgrabenanlage“.
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1 „Wohngebiet R…“ wurde bereits im Jahr 2002 gefasst. Infolge verschiedener Planungsmängel versagte die höhere Verwaltungsbehörde dem Bebauungsplan jedoch ihre Genehmigung, worauf das Verfahren zunächst ins Stocken geriet. Auch um den Beanstandungen der Genehmigungsbehörde Rechnung zu tragen, ließ die Antragsgegnerin im Rahmen eines weiteren Versuchs, das Plansetzungsverfahren voranzubringen, mehrere Gutachten erstellen, darunter eine Schallimmissionsprognose, um insbesondere die auf das Plangebiet einwirkenden Lärmimmissionen des benachbarten Sportplatzes auf dem Flurstück 6… zu ermitteln, sowie eine Baugrunduntersuchung zur Erhebung der hydrologischen Eigenschaften des Plangebiets. In Reaktion auf diese Gutachten änderte die Antragsgegnerin den Planentwurf. So wurden textliche Festsetzungen aufgenommen, nach denen im Plangebiet Schallschutzmaßnahmen an konkret bezeichneten Gebäudeseiten im Südwesten des Plangebiets zu treffen waren (TF 1), Versickerungsmulden auf jedem Grundstück vorzusehen (TF 2b) und eine näher bezeichnete Fläche im südöstlichen Bereich des Plangrundstücks zur Zurückhaltung und zur Versickerung von Niederschlagswasser vorzuhalten war (TF 2a).
Die öffentliche Auslegung dieses Planentwurfs kündigte die Antragsgegnerin durch Aushang in K… und in R… vom 25. Juni 2024 an sowie durch Mitteilung in ihrem Amtsblatt vom 29. Juni 2024, auf das ihr Bürgermeister am 28. Juni 2024 sowohl im W… Anzeiger als auch in der R… Zeitung unter der Überschrift „Öffentliche Bekanntmachung“ hinwies. Die öffentliche Auslegung dieses Planentwurfs erfolgte schließlich in der Zeit vom 8. Juli bis 9. August 2024 in der Gemeindeverwaltung der Antragsgegnerin sowie auf ihrer Internetseite. Im Anschluss beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan unter dem 30. Januar 2025. Nach Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und Erfüllung darin enthaltener Auflagen machte die Antragsgegnerin den Bebauungsplan nebst Genehmigung in ihrem Amtsblatt Nr. 3 vom 15. November 2025 bekannt.
Diesen Bebauungsplan setzte der erkennende Senat mit einstweiliger Anordnung vom 1. Oktober 2026 auf Antrag einer anderen Plannachbarin vorläufig außer Vollzug (OVG 2 S 6…).
Unterdessen hat der Antragsteller am 16. Dezember 2025 Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht gestellt.
Zur Begründung macht er u.a. geltend, er sei als Plannachbar antragsbefugt, weil die ihm 2021 genehmigte Wohnnutzung seines Grundstücks – dieses sei in der Planbegründung nur als „Gehölzbestand“ erfasst – weder von der Antragsgegnerin ermittelt noch in die Abwägung eingestellt worden sei. Er sieht sich erheblich beeinträchtigt durch die direkt neben seinem Grundstück vorgesehene zentrale Entwässerungsanlage. Überdies sei zu beachten, dass der Bebauungsplan eine intensivere bzw. eine erstmalige Nutzung eines Flurstücks zulasse. Erlaube ein Bebauungsplan eine intensivere Nutzung eines Nachbargrundstücks als dies zuvor zulässig gewesen sei, bedürfe es keiner weiteren Darlegung eines Nachbarn zu Erheblichkeit der Beeinträchtigungen, um die Antragsbefugnis zu begründen.
Der Antrag sei auch begründet. Neben weiteren formellen Fehlern, zu denen er ausführlich vorträgt, sei u.a. die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Aufstellungsvorgang lasse nicht erkennen, dass die im Bebauungsplanverfahren eingeholten Gutachten – z.B. die Schallimmissionsprognose und die Baugrunduntersuchung – auch vollständig mit ausgelegt worden seien. Darauf könne angesichts der nur abgehefteten Deckblätter dieser Gutachten nicht geschlossen werden. Gerügt wurde ferner, es fehle an der fehlerfreien Bekanntgabe der Offenlage, weil diese nicht – wie von der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vorgesehen – durch Aushang im Bekanntmachungskasten J…-Straße 44, sondern J…-Straße 54 bewirkt worden sei.
In materieller Hinsicht fehle es an der Planerforderlichkeit, es läge u.a. ein Verstoß gegen das Entwicklungsverbot, beachtliche Ermittlungsdefizite – gerade im Hinblick auf seine Grundstücksnutzung – und Abwägungsmängel vor.
Der Antragsteller beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 1 „Wohngebiet R…“ im Ortsteil R… der Antragsgegnerin, bekannt gemacht im Amtsblatt der Gemeinde K… Nr. 3 am 15. November 2025, für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Der Antrag sei mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig. Der vom Antragsteller erhobene Tatsachenvortrag sei nach § 6 UmwRG präkludiert, begründe aber auch unabhängig davon keine Antragsbefugnis. Der Antragsteller sei „nur“ Plannachbar und habe tatsächliche und unmittelbar nachteilige Auswirkungen auf sein Grundstück nicht hinreichend dargelegt. Von diesem Erfordernis sei er bei einer durch den Plan erlaubten Nutzungsintensivierung nicht befreit. Hinzu komme, dass der Antragsteller sein Wohnhaus erst auf der Grundlage der Ergänzungssatzung „M…“ aus dem Jahr 2018 habe errichten können. Zuvor habe das Grundstück – wie das Plangebiet – im Außenbereich gelegen und sei ohne gemeindliche Planung nicht bebaubar gewesen. Er profitiere mithin selbst von der gemeindlichen Bauleitplanung, die den anhaltenden Siedlungsdruck in R… ordne. Eine besondere Betroffenheit, die über die allgemeine Interessenlage hinausgehe, sei vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Im Übrigen sei die vorhandene Wohnnutzung sehr wohl in die Abwägung eingestellt worden. Abgesehen davon deuteten die melderechtlichen Verhältnisse (der Antragsteller sei weder mit Erstnoch Zweitwohnsitz in der Gemeinde gemeldet) darauf hin, dass das Wohnhaus des Antragstellers nicht als Hauptwohnsitz genutzt werde.
Die Antragsgegnerin hält den Antrag aber jedenfalls für unbegründet. Insoweit tritt sie den Einwänden des Antragstellers umfassend entgegen. Im Hinblick auf die Rüge zur fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung führt sie aus, eine vollständige Auslegung der Gutachten sei nicht erforderlich. Die wesentlichen Ergebnisse seien in der Planbegründung (und vor allem im Umweltbericht) wiedergegeben, was genüge. Die Öffentlichkeit habe sich auf dieser Grundlage ein hinreichendes Bild von den zu erwartenden Immissionen machen können. Zum Vorwurf einer fehlerhaften Bekanntgabe der Offenlage trägt sie vor, kleinere Unschärfen bei der Benennung eines Aushangortes – hier der behauptete Unterschied zwischen J…-Straße 44 und 54 – seien unbeachtlich, solange eine ordnungsgemäße Bekanntmachung nach Maßgabe der Hauptsatzung erfolgt und damit der Anstoßfunktion der Bekanntmachung hinreichend Rechnung getragen worden sei. Allein maßgeblich für die öffentliche Bekanntmachung sei § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung, wonach die Bereitstellung auf der Internetseite der Antragsgegnerin erfolge. Das sei geschehen. Außerdem sei gerade nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass infolge der angesprochenen Unschärfe bei der Bezeichnung des Standorts des Schaukastens die interessierte Öffentlichkeit tatsächlich an einer Beteiligung gehindert worden wäre. Vielmehr erschöpfe sich der dahingehende Vortrag in einer reinen Spekulation.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den beigezogenen Aufstellungsvorgang verwiesen, die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Gründe
Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.
1. Der Antrag ist zulässig.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person einen Normenkontrollantrag stellen, die geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer solchen Rechtsverletzung können keine höheren Anforderungen gestellt werden als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO. Ein Antragsteller genügt insoweit seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 – 4 CN 2.98 – juris Rn. 8). Ist er – wie der Antragsteller – durch den Bebauungsplan nicht unmittelbar als Eigentümer eines im Plangebiet belegenen Grundstücks, sondern als Plannachbar betroffen, so kommt als verletztes Recht namentlich das subjektive Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 – 4 CN 2.98 – juris Rn. 15 ff.). Insoweit reicht es aus, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert einen (eigenen) Belang benennt, der in der jeweiligen Situation abwägungserheblich war. Dies sind nur solche privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben und schutzwürdig sind. An letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 – 4 CN 5.14 – juris Rn. 14 m.w.N.). Was danach abwägungserheblich ist, lässt sich allerdings nicht anhand fester Maßstäbe bestimmen, sondern ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. Senatsurteil, Urteil vom 23. November 2017 – OVG 2 A 17.15 – juris Rn. 29 m.w.N.).
Danach kann der Antragsteller hier eine Antragsbefugnis schon aus seinem Vortrag herleiten, seine genehmigte und daher schutzwürdige Wohnnutzung sei nicht berücksichtigt worden. Der Antragsteller hat dargelegt, auf seinem Grundstück auf der Grundlage der ihm 2021 erteilten Baugenehmigung ein Wohnhaus errichtet zu haben, das im Bebauungsplanverfahren übersehen worden sei. Dem kann die Antragsgegnerin nicht überzeugend entgegenhalten, sie habe die vorhandene Wohnnutzung des Bereichs in die Abwägung eingestellt. Zutreffend macht der Antragsteller darauf aufmerksam, dass sein Gebäude in der Planzeichnung nicht erfasst ist und auch die Planbegründung davon ausgeht, dass sich auf dem Grundstück lediglich Gehölzbestand befindet (Planbegründung, S. 8). Bei der hier rechtmäßig ausgeübten Nutzung handelt es sich indes um einen städtebaulichen Belang, der weder makelbehaftet ist noch als geringwertig eingeordnet werden kann, der sich der planenden Gemeinde darüber hinaus aufgedrängt hat (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2019 – OVG 2 A 22.17 – juris Rn. 47 m.w.N.) und der im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB daher einzustellen war. Kann der Antragsteller sich danach auf einen solchen Belang berufen, ist er antragsbefugt. Denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020 – 4 BN 53/19 – juris Rn. 9). Anhaltspunkte dafür, dass dies hier ausnahmsweise anders sein könnte, fehlen. Angesichts der verkannten Wohnnutzung und der irrtümlichen Annahme einer Nichtnutzung erscheint es zumindest nicht ausgeschlossen, dass den Belangen seines Wohngrundstücks und dem in diesem Zusammenhang befürchteten Konflikt u.a. mit der unmittelbar an seiner Grundstücksgrenze geplanten zentralen Entwässerungsgrabenanlage für die Notfallüberläufe aller im Plangebiet vorgesehenen bis zu siebzehn Wohnhäuser und des im Plangebiet anfallenden Niederschlagswassers aus der Straßenentwässerung im Rahmen der planerischen Abwägung nicht hinreichend Rechnung getragen worden ist und das subjektive Recht des Antragstellers darauf, dass seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend „abgearbeitet“ werden, verletzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 – 4 CN 5.14 – juris Rn. 14).
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antragsteller mit seinem Vorbringen zur Antragsbefugnis auch nicht nach § 6 UmwRG präkludiert, weil § 6 UmwRG in der hier maßgeblichen Fassung vom 14. März 2023 für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen Bebauungspläne nicht gilt. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (s. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 4 CN 9/19 – juris Rn. 11 ff.). Die gegenteilige Ansicht der Antragsgegnerin teilt der Senat mit Blick auf den Wortlaut der Norm („Klagen“), der Systematik des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (Unterscheidung zwischen „Klagen“ und „Rechtsbehelfen“) sowie den Sinn und Zweck des § 6 UmwRG einerseits (vorbringengeleitete Straffung des Prozessstoffs) und der Normenkontrolle als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren andererseits (s. erneut BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2020 – 4 CN 9/19 – juris Rn. 11 ff.), nicht. Daran vermag der Einwand, der Normenkontrolle seien Präklusionsregeln nicht gänzlich fremd, nichts zu ändern. Gegen die Ansicht der Antragsgegnerin spricht im Übrigen, dass der Gesetzgeber in der aktuellen – seit 6. Oktober 2026 geltenden, hier aber wegen § 8 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwRG noch nicht anwendbaren – Fassung von § 6 UmwRG in Absatz 3 Nr. 2 ausdrücklich die entsprechende Geltung der Absätze 1 und 2 auf Normenkontrollanträge nach § 47 VwGO angeordnet hat. Einer solcher Regelung, die auch dem Gesetzgeber zufolge eine Ausweitung der Begründungsfrist auf § 47 VwGO bewirken sollte (BT-Drucks. 21/4146, S. 39), hätte es nicht bedurft, wäre § 6 UmwRG bereits einschlägig gewesen.
Nicht entscheidend für die Frage der Antragsbefugnis ist ferner, ob der Antragsteller auf dem Grundstück selbst wohnt, was die Antragsgegnerin bezweifelt, weil nicht die konkrete (Eigen-)Nutzungsweise, sondern die rechtlich geschützte Eigentumsposition einen Anspruch auf gerechte Abwägung der privaten Belange begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 – 4 CN 1/10 – juris Rn. 19). Genauso wenig wirkt sich der weiter von der Antragsgegnerin vorgetragene Umstand aus, der Antragsteller profitiere selbst von der gemeindlichen Bauleitplanung, die den anhaltenden Siedlungsdruck in R… ordne. Dass der Antragsteller selbst von einer Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB profitiert, lässt die Antragsbefugnis im Hinblick auf geltend gemachte Rechtsbeeinträchtigungen durch angrenzende Plangebiete nicht entfallen.
Ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die sich der Antragsteller beruft, wonach dann, wenn Änderungen eines Bebauungsplans dazu führen, dass ein Grundstück baulich intensiver genutzt werden kann, regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse des Nachbarn an der Beibehaltung der ursprünglichen Festsetzungen besteht (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2020 – 4 BN 51/19 – juris Rn. 8 und vom 27. September 2021 – 4 BN 17/21 – juris Rn. 10), auch die Fälle erfasst, in denen vorher – wie hier – gerade keine Festsetzungen bestanden (für den Fall eines unbeplanten Innenbereichs bejahend: OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 – 1 D 392/20 – juris Rn. 52), bedarf damit keiner Entscheidung.
2. Der Antrag ist begründet. Ausgehend davon, dass der gerichtliche Prüfungsumfang nicht auf die von dem Antragsteller beanstandeten Fehler beschränkt ist, sondern eine Prüfung von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 12. Februar 2026 – OVG 2 A 4/23 – juris Rn. 26), weist der Bebauungsplan jedenfalls formelle Mängel auf, die seine Unwirksamkeit zur Folge haben.
a) Der Bebauungsplan ist zu beanstanden, weil die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung zumindest an zwei Stellen nicht erkennbar eingehalten sind.
aa) Mit Erfolg rügt der Antragsteller, dass die Offenlegung des Planentwurfs im Sommer 2024 (nebst Entwurf der Begründung und des einen gesonderten Teil der Begründung bildenden Umweltberichts) nicht nachvollziehbar im Einklang mit den Vorgaben aus § 3 BauGB bekannt gemacht worden ist.
Maßgebliche Fassung des § 3 BauGB ist hier trotz Einleitung des Verfahrens bereits im Jahr 2002 und mithin unter altem Recht die aktuelle, seit dem 7. Juli 2023 gültige. Die Antragsgegnerin hat insoweit von dem ihr durch § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB eingeräumten Wahlrecht, einzelne gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensschritte, mit denen bei Inkrafttreten der nachfolgenden Fassung des Baugesetzbuchs noch nicht begonnen war, auch nach den dann jeweils geltenden Vorschriften des Baugesetzbuchs durchzuführen, erkennbar Gebrauch gemacht. Das ergibt sich aus dem Verfahrensvermerk auf der ausgelegten Planentwurfsurkunde unter „Rechtsgrundlagen“ (vgl OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2010 – OVG 10 A 14.07 – juris Rn. 26) und dem Ausweis der Rechtsgrundlagen unter Ziff. 11 der Planbegründung (dort 1. Anstrich).
Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB n.F. sind die Internetseite oder Internetadresse, unter der die in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen. Vorgaben zur Form der ortsüblichen Bekanntmachung der Offenlage formuliert die Hauptsatzung der Antragsgegnerin i.d.F. vom 15. Dezember 2023. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin greift insoweit indes nicht § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung ein. Dieser Absatz regelt öffentliche Bekanntmachungen nur von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften, worunter die Bekanntmachung einer Öffentlichkeitsbeteiligung nicht fällt. Einschlägig ist vielmehr § 17 Abs. 7 der Hauptsatzung, der neben der Bekanntmachung sonstiger ortsrechtlicher Vorschriften und der Bekanntmachung von Verwaltungsakten auch – wie hier – sonstige Bekanntmachungen der Gemeinde zum Gegenstand hat. Nach dessen Satz 1 sind diese durch Aushang in den Bekanntmachungskästen der Gemeinde, die § 17 Abs. 5 Satz 2 der Hauptsatzung auflistet, in deren Ortsteilen bekannt zu machen. Satz 2 statuiert ferner, dass sonstige Bekanntmachungen dann, wenn sie ausschließlich bestimmte Orte betreffen, im jeweiligen Bekanntmachungskasten des Ortsteils sowie im Bekanntmachungskasten in K…Straße 10, bekannt gemacht werden. Zutreffend geht der Antragsteller demnach davon aus, dass (zusätzlich zu einem Aushang im Bekanntmachungskasten in K…Straße 10) die Offenlage im Bekanntmachungskasten des Ortsteils R… hätte bekannt gemacht werden müssen, der sich gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 Buchst. q der Hauptsatzung in der J…Straße 44 befindet.
Dass diese Vorgaben hier beachtet worden wären, kann der Senat jedenfalls nicht feststellen. Die Aufstellungsvorgänge lassen nicht erkennen, dass die (erneute) Offenlage durch Aushang ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Zwar enthält der Aufstellungsvorgang auf Bl. 846 ff. und auf Bl. 850 ff. die Bekanntmachung der Antragsgegnerin, mit der diese über die Öffentlichkeitsbeteiligung informiert, wobei auf Bl. 846 und auf Bl. 850 jeweils oben rechts mit Bleistift vermerkt ist „K…“ bzw. „R…“. Auf Bl. 848 und Bl. 852 findet sich als Aushangdatum jeweils der 25. Juni 2024 und als Abnahmedatum jeweils der 14. August 2024. Unabhängig davon, dass sich auf Bl. 852 dahinter jeweils Unterschriften finden, während Bl. 848 schon nur mit Namenskürzeln versehen ist, ist nicht überprüfbar dokumentiert, wo die Aushänge genau örtlich erfolgten. Den Vortrag des Antragstellers, in R… sei der Aushang nicht – wie von der Hauptsatzung vorgeschrieben – unter der Anschrift J…Straße 44 erfolgt, sondern unter der Hausnummer 54, die in immerhin 110 m Entfernung liegt, hat die Antragsgegnerin in der Sache nicht bestritten, sondern nur als „[k]leinere Unschärfen“ zu relativieren versucht, auch weil nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt worden sei, dass infolge dieses Umstands die interessierte Öffentlichkeit tatsächlich an der Beteiligung gehindert worden wäre. Allerdings sind bei der Bekanntgabe Abweichungen von der in der Hauptsatzung vorgeschriebenen Form bzw. von dem dort bestimmten Ort beachtlich, ohne dass es einer konkreten Kausalitäts- oder Hindernisprüfung bedarf (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 22. August 2001 – 9 TZ 860/00 – juris Rn. 8).
Wie im Ortsteil R… ist im Übrigen auch hinsichtlich des Aushangs in K… der genaue Aushangort nicht nachvollziehbar. Das leistet insbesondere der erwähnte „K…“-Vermerk noch nicht, weil Postanschrift des Rathauses die O…Straße 6 ist, der Aushang nach der Hauptsatzung indes auf der gegenüberliegenden Straßenseite unter der Hausnummer 10 zu erfolgen hat, mithin ebenfalls an einem anderen Ort. Verbleiben danach Unklarheiten darüber, ob die Bekanntgabe der Offenlage und damit die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, geht dies zulasten der Antragsgegnerin (vgl. VGH München, Urteil vom 14. Juli 2016 – 2 N 15.2695 – juris amtl. Ls. Nr. 2 sowie Rn. 21). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Offenlage (zusätzlich) im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2024 bekannt gemacht worden ist und der Bürgermeister am 28. Juni 2024 sowohl im W… als auch in der R… unter der Überschrift „Öffentliche Bekanntmachung“ darauf hingewiesen hat, dass, wo und ab wann das Amtsblatt 03/2024 online abrufbar ist (Bl. 836 ff.). Denn dieses Vorgehen entspricht nicht den Formvorgaben aus § 17 Abs. 7 der Hauptsatzung.
bb) Überdies ist nicht ersichtlich, dass alle nach § 3 Abs. 2 BauGB nötigen Unterlagen bei der Offenlage mit ausgelegt waren.
Nach § 3 Abs. 2 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Dauer einer angemessenen längeren Frist im Internet zu veröffentlichen (Satz 1). Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 sind eine oder mehrere andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeiten, etwa durch öffentlich zugängliche Lesegeräte oder durch eine öffentliche Auslegung der in Satz 1 genannten Unterlagen, zur Verfügung zu stellen (Satz 2). Dass letzterem hier Rechnung getragen worden wäre, lässt sich nicht feststellen, was gleichfalls zulasten der Antragsgegnerin geht.
(1) Zu Recht macht der Antragsteller geltend, bei der schalltechnischen Untersuchung des Dipl.-Ing. N… vom 11. September 2020 und bei der Baugrunduntersuchung der Z… mbH aus März 2023 handele es sich um wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB.
Der Begriff der „Stellungnahme“ ist weit auszulegen und umfasst u.a. Gutachten und andere umweltbezogene Ausarbeitungen privater Stellen, die die Gemeinde oder der Projektträger zur Vorbereitung des Bebauungsplans hat erstellen lassen (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2017 – OVG 2 A 17.15 – juris Rn. 52). Ihr Umweltbezug steht mit Blick § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a und c BauGB, die auch Auswirkungen auf Wasser und umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit als Belang des Umweltschutzes einordnen, außer Frage.
Beide gutachterlichen Stellungnahmen, die im Zeitpunkt der Auslegung vorlagen, sind nicht nur bei objektiver Betrachtung „wesentlich“ im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, sondern auch nach der Einschätzung der Antragsgegnerin. Das bestätigen Inhalt und Ablauf des Planverfahrens. Denn beide Stellungnahmen gaben Anlass zu Planänderungen. So ergibt sich aus dem Aufstellungsvorgang, dass im Planentwurf als Reaktion auf die schallschutztechnische Untersuchung passive Schallschutzmaßnahmen sowie wegen der Baugrunduntersuchung u.a. Vorgaben zur Anlage von Versickerungsmulden verankert worden sind (als TF 1 sowie als TF 2a und 2b), was auch die Planbegründung (S. 20 ff., 27 ff.) widerspiegelt. Hat der Planungsträger durch Anpassungen des Planentwurfs infolge der gutachterlichen Stellungnahmen damit zu erkennen gegeben, dass er deren Inhalt für wesentlich hält, bedarf hier keiner Entscheidung, in welchem Umfang der behördliche Einschätzungsspielraum, ob eine Stellungnahme wesentlich ist, der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (s. dazu Senatsurteil vom 12. Februar 2026 – OVG 2 A 4/23 – juris 32 m.w.N.).
(2) Angesichts dessen durfte die Antragsgegnerin nicht von der Auslegung dieser beiden Gutachten absehen. Dem ist hier nicht erkennbar Genüge getan.
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass die Art und Weise der Präsentation der wesentlichen Unterlage den Anforderungen dann nicht genügt, wenn nur deren Ergebnisse ausgelegt worden sind (Senatsurteile vom 23. November 2017 – OVG 2 A 17.15 – juris Rn. 53, vom 11. November 2021 – OVG 2 A 22.19 – juris Rn. 51 und vom 12. Februar 2026 – OVG 2 A 4/23 – juris Rn. 34). In der Planbegründung und dem dazugehörigen Umweltbericht, auf die die Antragsgegnerin verweist, finden sich hier nur Auszüge der genannten beiden Gutachten, die über eine Ergebnisdarstellung nicht hinausreichen. Die einschließlich Anlagen 39 Seiten umfassende schalltechnische Untersuchung des Dipl.-Ing. N… werden in der Planbegründung (S. 20 ff.) auf lediglich rund drei Seiten zusammengefasst, wovon eine Seite durch eine Grafik in Anspruch genommen ist; der Umweltbericht widmet der schalltechnischen Untersuchung nur knapp mehr als eine halbe Seite (S. 24). Keine der beiden Zusammenfassungen gibt Aufschluss darüber, mit welcher Methodik die Prognosen zum Sportplatzlärm erstellt, nach welchen Kriterien Immissionsorte bestimmt und welche tatsächlichen Annahmen zum Nutzungsverhalten im Detail zugrunde gelegt worden sind. So werden im Gutachten enthaltene Angaben etwa zu Nutzungszeitfenstern, erwarteten Besucherzahlen und etwaigem Parallelbetrieb nicht mitgeteilt. Damit fehlen zentrale Teile, um die Schlüssigkeit der gutachterlichen Bewertungen nachvollziehen zu können. Auch die sechsseitige Baugrunduntersuchung (zzgl. 30 Seiten Anhang) wird in der Planbegründung – im Übrigen nicht in der letzten Fassung – auf lediglich zwei Seiten dargestellt (S. 30 f.), im Umweltbericht sogar nur in einem Absatz, ebenfalls ohne die Art und Weise der Untersuchungsmethodik offenzulegen. Damit ist die Antragsgegnerin den Anforderungen aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, die unabhängig von einer möglicherweise beanstandungsfreien Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB einzuhalten sind („[z]usätzlich“), durch auszugsweise Wiedergabe der Gutachteninhalte in der Planbegründung entgegen ihrer Auffassung nicht gerecht geworden.
Der Senat kann auch nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin die Vorgaben aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB dadurch erfüllt hätte, dass diese beiden Stellungnahmen, wie von ihr erstmals in ihrer Duplik vom 12. Mai 2026 vorgetragen, tatsächlich in vollem Umfang mit ausgelegt worden wären. Wie der Antragsteller berechtigterweise rügt, lässt sich diese Behauptung anhand des Aufstellungsvorgangs so nicht verifizieren, da dieser von beiden Stellungnahmen im Abschnitt der ausgelegten Unterlagen jeweils nur die Deckblätter enthält (Bl. 829 und 833). Dies wird auch nicht durch die Erklärung der Antragsgegnerin entkräftet, nach der, um „die Verfahrensaktenordner nicht durch unnötige Papierduplikate weiter aufzublähen“, „deren Blätter bis auf das Deckblatt in das Kapitel ‚Begründung‘ übernommen worden“ seien. Dies erscheint schon deswegen wenig plausibel, weil dann nicht einleuchten würde, warum der ähnlich umfangreiche Artenschutzbeitrag des Dipl.-Biol. P… (Anhang 2 der Planbegründung) vollständig im Abschnitt der ausgelegten Unterlagen dokumentiert ist (Bl. 796 ff.) und noch einmal im Abschnitt „Begründung“, Anhang 4 (u.a. die schalltechnische Untersuchung des Dipl.-Ing. N…) und Anhang 5 (Baugrunduntersuchung) im Abschnitt der ausgelegten Unterlagen jedoch nur mit dem Deckblatt. Aber selbst wenn dem tatsächlich so gewesen wäre, ändert das nichts daran, dass sich aus dem Aufstellungsvorgang so nicht mehr – wie geboten – nachvollziehen lässt, ob die formellen Verfahrensschritte ordnungsgemäß erfolgt sind, hier konkret im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung alle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB notwendigen Stellungnahmen korrekt mit ausgelegt worden sind. Kann der Senat nicht belastbar überprüfen, dass wesentliche Unterlagen im gebotenen Umfang und damit verfahrensfehlerfrei ausgelegt worden sind, geht auch das zulasten der Gemeinde, da sie insoweit die materielle Beweislast trifft (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2026 – OVG 2 A 4/23 – juris Rn. 35 m.w.N.).
cc) Diese zwei Fehler sind nach § 214 Abs. 1 BauGB beachtlich. Der Verstoß gegen die Vorgaben des § 3 Abs. 2 BauGB wird in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB als beachtlicher Verfahrensfehler aufgeführt. Die internen Unbeachtlichkeitsklauseln sind nicht einschlägig. Ob diese Fehler nach § 215 Abs. 1 BauGB (oder nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 BbgKVerf in der aktuellen Fassung vom 5. März 2024) unbeachtlich werden könnten, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls ist die Geltendmachungsfrist aus § 215 Abs. 1 BauGB (und aus § 3 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf) noch nicht abgelaufen, sodass die Unbeachtlichkeitswirkungen noch nicht eingetreten sein können.
b) Formfehlerhaft ist der Plan zudem, weil eine Bekanntmachungsanordnung fehlt.
aa) Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV (in der derzeit gültigen Fassung vom 25. Juni 2024) i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf bedarf es vor der Bekanntmachung einer Satzung einer Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten, die in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist. Diese Vorschrift verlangt eine verantwortliche, an die Person des Hauptverwaltungsbeamten gebundene Maßnahme, mit der die Bekanntmachung der Satzung veranlasst wird. Sie soll erkennbar sicherstellen, dass der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BekanntmV für die Bekanntmachung allein zuständige Hauptverwaltungsbeamte die Prüfung der Voraussetzungen und die Entscheidung über die Art und Weise der Bekanntmachung nicht aus der Hand gibt, sondern durch seine Unterschrift die uneingeschränkte Verantwortung für die Bekanntmachung übernimmt. Die Bekanntmachungsanordnung hat daher nicht nur eine notarielle Funktion, sondern Entscheidungscharakter, weil hierdurch u.a. festgelegt wird, zu welchem genauen Zeitpunkt die Satzung bekanntgemacht wird, welche Art der öffentlichen Bekanntmachung (z.B. §§ 1 bis 3 BekanntmV) gewählt wird und wo, d.h. auf welchem Veröffentlichungsweg die Bekanntmachung erfolgen soll. Dabei handelt es sich nicht nur um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat (stRspr des Senats, vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2025 – OVG 2 A 5/23 – juris Rn. 33).
Eine Bekanntmachungsanordnung in diesem Sinne liegt nicht vor. Eine solche kann vor allem nicht in der von der Antragsgegnerin übersandten Bekanntmachung (Anlage AG 4), die der (stellvertretende) Bürgermeister mit Datum vom 23. Oktober 2025 unterzeichnet hat, gesehen werden. Sie wird den maßgeblichen Anforderungen nicht gerecht. Die Bekanntmachung von Bebauungsplänen ist bundesgesetzlich in § 10 Abs. 3 BauGB geregelt. Danach hat die Gemeinde den Beschluss des Bebauungsplans ortsüblich bekannt zu machen (Satz 1), wobei ortsüblich diejenige Art der Verkündung ist, die in der Gemeinde für örtliche Rechtsvorschriften, insbesondere für Satzungen, nach den einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Bestimmungen maßgebend ist. In diesem Fall sieht das Ortsrecht der Antragsgegnerin mehrere Bekanntmachungsmöglichkeiten vor (vgl. §§ 1 bis 3 BekanntmV sowie § 17 Abs. 2 und 3 der Hauptsatzung i.d.F. vom 22. Mai 2025). Das der Gemeinde damit nach den vorstehend genannten Vorschriften eingeräumte Wahlrecht in Bezug auf die Bekanntmachungsform muss der Hauptverwaltungsbeamte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV ausüben, was hier nicht erkennbar erfolgt ist. Zwar kann eine Bekanntmachungsanordnung auslegungsfähig sein (Senatsurteil vom 24. Juni 2021 – OVG 2 A 20.19 – juris Rn. 24). Belastbare Hinweise, die hier zur Auslegung dahin berechtigten, dass und wie das Wahlrecht ausgeübt worden sein könnte, fehlen in der am 23. Oktober 2025 verfügten Bekanntmachung hier angesichts widersprüchlicher Anhaltspunkte indes.
Auf eine Anordnung der Ersatzbekanntmachung gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung könnte auf den ersten Blick zwar die Formulierung hindeuten, der Bebauungsplan könne in der Gemeindeverwaltung eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden. Ein solcher Schluss ist aber angesichts dessen, dass bundesrechtlich in § 10 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB zusätzlich zur ortsüblichen Bekanntmachung ohnehin die Bereithaltung des Bebauungsplans und dessen Begründung vorgeschrieben ist, nach Satz 3 außerdem darauf hinzuweisen ist, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann, und damit auch nur ebendiesen Verpflichtungen Rechnung getragen sein könnte, nicht hinreichend sicher möglich. Dafür, dass dies nur der Pflicht aus § 10 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB Rechnung trägen sollte, spricht zumindest, dass die Ersatzbekanntmachung nach § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung nur für Pläne und Karten („dieser Teile“) eröffnet ist, nicht auch für die Begründung, hier aber auch die Begründung mit erwähnt wird, eine Begrenzung des Einsehzeitraums auf 14 Tage fehlt (so § 17 Abs. 3) und schließlich die konkret benutzte Wendung („über den Inhalt Auskunft verlangen“) im Dokument der Antragsgegnerin an jener aus § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB orientiert ist. Dem Standpunkt, damit sei eine Ersatzbekanntmachung verfügt worden, wäre auch entgegenzuhalten, dass auf dem zur Akte gereichten Dokument unten rechts ein Feld für ein Aushangdatum vorgesehen ist, was wiederum die gegenläufige Annahme einer Anordnung der Bekanntmachung durch Aushang stützen könnte. Weitere Umstände, die letztere Vermutung erhärten könnten, finden sich allerdings wiederum ebenso wenig. Hiergegen spricht auch, dass die Hauptsatzung für Normen, deren Bekanntmachung durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist, eine Bekanntmachung durch Aushang gar nicht ermöglicht, sondern nur eine Bekanntmachung im Internet (§ 17 Abs. 2) oder eine Ersatzbekanntmachung durch Auslegung in der Gemeindeverwaltung (§ 17 Abs. 3). Ist danach weder ein Bewusstsein für das Wahlrecht des Bürgermeisters zu erkennen, noch dessen nachvollziehbare Ausübung, kann das am 23. Oktober 2025 unterzeichnete Dokument den Anforderungen an eine Bekanntmachungsanordnung nicht genügen (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2025 – OVG 2 A 5/23 – juris Rn. 34).
bb) Der damit gegebene Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV zieht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans nach sich. Denn auch dieser Mangel ist nicht unbeachtlich geworden. Anderes folgt vor allem nicht aus § 3 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Satz 1 BbgKVerf und auch nicht aus § 17 Abs. 3 (gemeint: Abs. 9) der Hauptsatzung. Die Jahresfrist, mit deren Ablauf die Unbeachtlichkeit dieses Fehlers frühestens einträte, ist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht verstrichen.
c) Ob der Bebauungsplan an weiteren Mängeln leidet, wie vom Antragsteller geltend gemacht, kann daher auf sich beruhen.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
Zitierte Vorschriften
- § 3 BauGB
- § 47 VwGO
- § 1 BauGB
- § 214 BauGB
- § 215 BauGB
- § 3 BbgKVerf
- § 10 BauGB
- § 233 BauGB
- § 34 BauGB
- § 132 VwGO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 42 VwGO
Außerdem: § 6 UmwRG
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