Rechtsprechung · OVG Berlin-Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2026 – OVG 10 A 3/26
- Spruchkörper
- 10. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGBEBB:2026:1008.OVG10A3.26.00
Leitsatz
Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich, die vor Erreichen des maßgeblichen Flächenbeitragswerts erteilt worden ist, wird nicht dadurch berührt, dass mit dem nachfolgenden Wirksamwerden eines Teilregionalplans die bauplanungsrechtliche Privilegierung solche r Vorhaben endet (vgl. § 3, 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz, § 249 Abs. 1, 2 und 7 BauGB, Gesetz zur Festlegung regionaler Teilflächenziele Bbg).
Hängt die bauplanungsrechtliche Rechtmäßigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung davon ab, ob eine dem Vorhaben entgegenstehende Veränderungssperre wirksam ist, so resultieren die Antragsbefugnis und das allgemeine Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren gegen diese daraus, dass die erstrebte Unwirksamkeitsfeststellung den Genehmigungsinhaber vor einer Aufhebung der Genehmigung im Rechtsmittelverfahren bzw. Rücknahme nach ihrer Bestandskraft zu bewahren vermag.
Tenor
Die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes 04/26 „Solarpark Grunow Nord-West“ der Gemeinde Grunow-Dammendorf vom 26. Januar 2026, bekanntgemacht im Amtsblatt für das Amt Schlaubetal Nr. 1 vom 4. Februar 2026, S. 19, ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Antragstellerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin erlassene und verlängerte Veränderungssperre. Nach Abschluss entsprechender Nutzungsverträge beantragte sie immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen, deren Standort und zwei weiteren Windenergieanlagen, deren Zuwegung im Bereich der Veränderungssperre liegt. Deren Erteilung ist, ungeachtet des von der Antragsgegnerin versagten Einvernehmens, inzwischen erfolgt (vgl. Bekanntmachung des LfU vom 11. August 2026 über die Genehmigung vom 3. Juni 2026 im Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 31 S. 727).
Im Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree vom 28. Mai 2018, der durch Urteile des Senats vom 30. September 2021 – OVG 10 A 9.18 u.a. – für unwirksam erklärt wurde, war ehemals ein Windeignungsgebiet (Nr. 61) ausgewiesen, dessen südöstlichen Teilfläche zum Gemeindegebiet der Antragsgegnerin gehörte. Der von der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree inzwischen am 29. Juni 2026 beschlossene Sachliche Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“, sieht in diesem Bereich kein Windeignungsgebiet mehr vor.
Am 7. April 2022 hatte die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin beschlossen, die Errichtung von Solarparks und Photovoltaikanlagen auf dem Gemeindegebiet abzulehnen. Mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (BV/15/2024/033) entschied die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin, den vorgenannten Beschluss aufzuheben und einen Kriterienkatalog für Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen in der Gemeinde zu erarbeiten, der sodann als Grundlage für die Bauleitplanung sowie für Investoren dienen solle. Der von der Gemeindevertretung nachfolgend am 20. November 2025 beschlossene Kriterienkatalog benennt als Kriterien (I.) u.a., dass eine diesbezügliche bauplanerische Flächenausweisung nur in Betracht kommt, wenn die Flächen im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Klimapark Grunow“ liegen (1.), weiterhin vorrangig und dauerhaft eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeübt wird (2.), das Plangebiet bestimmte Bodenwertigkeiten nicht überschreitet (3.) und sich die Grundstückeigentümer und Pächter aller Plangebietsflächen mit einer entsprechenden Nutzung einverstanden erklären (4.), und bestimmt weiter, dass eine zeitnahe Planumsetzung regelmäßig innerhalb von 3 Jahren nach Planerlass vereinbart werden soll.
Ebenfalls am 13. Januar 2025 (BV/15/2024/034) beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans 03/25 „Klimapark Grunow“ im Ortsteil Grunow mit einer Größe von ca. 198 ha, auf der eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Leistung von rund 250 MW errichtet werden solle. Zeitgleich wurde eine „Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans 03/25 ‚Klimapark Grunow‘“(BV/15/2024/035) beschlossen, gegen die die Antragstellerin um Rechtsschutz nachsuchte. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2025 – OVG 10 S 40/25 – setzte der Senat die Satzung über die Veränderungssperre bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren OVG 10 A 15/25 mit der Begründung vorläufig außer Vollzug, dass der künftige Inhalt des zu sichernden Bebauungsplans im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre nicht hinreichend konkretisiert gewesen sei. Mit Beschlüssen vom 26. Januar 2026 hob die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin daraufhin die Beschlüsse vom 13. Januar 2025 über die Aufstellung des Bebauungsplans 3/25 und den Erlass der Veränderungssperre auf.
Mit weiterem Beschluss vom 26. Januar 2026 (BV/15/2026/015) beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans 04/26 „Solarpark Grunow Nord-West“ im Gemeindeteil Grunow. Der Beschluss beschreibt den räumlichen Geltungsbereich des rund 57 ha großen Plangebiets durch Aufzählung von rund 50 Flurstücken und als Anlagen 1 bis 3 beigefügte Pläne (Übersichtsplan, Luftbild Geltungsbereich der Bebauungspläne und Lageplan mit Grundstücksangaben). Zu den Zielen und Zwecken der Planung verweist der Beschluss auf eine Anlage 4, in der es heißt, mit dem Projekt solle eine großflächige Photovoltaikanlage im nordwestlichen Bereich der Ortslage Grunow umgesetzt werden, die als nachhaltige Stromerzeugungsform zur Versorgungssicherheit beitragen und im Hinblick auf die Klimaschutzziele eine tragfähige Stütze der erneuerbaren Stromerzeugung bilden könne. Bei dem Plangebiet handele es sich um eine bisher als Acker genutzte Fläche, die im Flächennutzungsplan als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen sei. Freiflächen-Photovoltaikanlagen seien im Außenbereich weder als privilegierte noch als sonstige Vorhaben zulässig, daher sei die Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Der Beschlusstext ohne Anlagen wurde im Amtsblatt für das Amt Schlaubetal Nr. 1 vom 4. Februar 2026, S. 7 veröffentlicht.
Schließlich beschloss die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 26. Januar 2026 (BV/15/2026/016) die „Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans 04/26 ‚Solarpark Grunow Nord-West‘“, deren § 2 den räumlichen Geltungsbereich durch Aufzählung der umfassten Flurstücke sowie unter Verweis auf die beigefügten Anlagen 1 bis 3 zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wiedergibt. Unter dem 27. Januar 2026 unterzeichnete der stellvertretende Amtsdirektor des Amtes Schlaubetal ein gleichlautend überschriebenes Dokument, das den um das Beschlussfassungsdatum ergänzten Satzungstext einschließlich der Anlagen 1 bis 3 wiedergibt. Eine auf den 3. Februar 2026 datierte Bekanntmachung des Dokuments vom 26. Januar 2026 einschließlich der Anlagen 1 bis 3 wurde im Amtsblatt für das Amt Schlaubetal Nr. 1 vom 4. Februar 2026, S. 19 ff. veröffentlicht.
Die Antragstellerin hat am 17. März 2026 den verfahrensgegenständlichen Normenkontrollantrag gestellt und zugleich beantragt, die Veränderungssperre vom 26. Januar 2026 bis zur Entscheidung über diesen im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug zu setzen – OVG 10 S 6/26 –. Sie erachtet die Veränderungssperre und den zugrundeliegenden Aufstellungsbeschluss u.a. deshalb als rechtswidrig, weil der aufzustellende Bebauungsplan erkennbar dem verbindlichen gemeindlichen Planungskonzept in Gestalt des Kriterienkatalogs vom 20. November 2025 widersprechen und ein dauerhaftes Vollzugshindernis aufweisen werde. Die erforderlichen Einverständnisse seien weder erfragt noch zu erwarten, denn die R…, die etwa 80 % des Plangebiets langfristig zur Futtermittelproduktion für ihren Viehhaltungsbetrieb gepachtet habe, lehne die ihre Existenz gefährdende Planung ab, und die Q… als Eigentümerin von rund 50 % der Plangebietsflächen widerspreche der übereilten Planung, die den von ihr geschlossenen Nutzungsverträgen zuwiderlaufe. Ferner seien die Bodenwertgrenzen überschritten, da 44 % des Plangebiets eine Bodenzahl von über 30 aufweise. Auch beschränke sich die Antragsgegnerin auf programmatische Aussagen zur Energiewende, ohne ein konkretes positives Planungskonzept zur Nutzungsart und zur Erschließung zu verfolgen, welches angesichts der Erheblichkeit des Eingriffs in die Baufreiheit bereits so deutliche Konturen erlangt haben müsse, dass eine Beurteilung des möglichen Entgegenstehens von Vorhaben erfolgen könne. Auch dränge es sich angesichts dieser Lücken des Plankonzepts, der zeitlichen Abläufe, insbesondere des Neuerlasses unmittelbar nach Außervollzugsetzung der vorangegangenen Veränderungssperre sowie der absehbaren Divergenz zum bevorstehenden Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ auf, dass die Planung von der Antragsgegnerin zweckwidrig dafür instrumentalisiert werde, die von ihr erklärtermaßen seit Jahren abgelehnten Windenergieprojekte zu verhindern.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes 04/26 „Solarpark Grunow Nord-West“ der Gemeinde Grunow-Dammendorf vom 26. Januar 2026, bekanntgemacht im Amtsblatt für das Amt Schlaubetal Nr. 1 vom 4. Februar 2026, S. 19 für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie verteidigt die erlassene Veränderungssperre unter Verweis darauf, dass die Antragstellerin, welche das Geschäftsrisiko der von ihr geschlossene Standortsicherungsverträge zu tragen habe und diese nicht als Druckmittel benutzen dürfe, im Rahmen ihres fragmentarischen Genehmigungsantrags wider besseres Wissen vorsätzlich nicht berücksichtigt habe, dass der Standort außerhalb des im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Geltungsbereichs liege. Es dränge sich auf, dass die Antragstellerin eine vorübergehende Unschärfe der Gesetzeslage ausnutzen wolle, um Fakten gegen den erklärten Planungswillen der Region und der Gemeinde zu schaffen. Die Gemeinde entscheide im Rahmen ihrer Planungshoheit in eigener Verantwortung über die Bodennutzung auf ihrem Gebiet, die auch die Ausweisung von Photovoltaikanlagen zulasse. Sie habe die beanstandeten Formfehler der Vorgängerregelung durch eine Neufassung geheilt und betreibe keine Verhinderungsplanung, sondern verfolge ein positives Plankonzept, welches in innovativer Form Photovoltaik und landwirtschaftliche Nutzung kombiniere, bestehende Aufforstungen integriere und damit – anders als die bloße Windenergienutzung – einen doppelten ökologischen Nutzen schaffe; auch sei bereits ein potenzieller Vorhabenträger vorhanden. Ihre Planungsabsicht sei Ausdruck einer qualifizierten Abwägung, die den spezifischen Standortanforderungen und dem regionalen Klimaschutz in besonderer Weise gerecht werde, perspektivisch dem Strompreis ihrer Bürger senke und die lokale Wirtschaft stärke. Einer Zustimmung der Eigentümer bedürfe es erst für die tatsächliche Anlagenerrichtung, diese und die Pächter können sich zudem im Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren beteiligen. Dass die R… sich in ihrer Existenz bedroht sehe, sei nicht nachvollziehbar, da die Flächen im Rahmen des verfolgten Agri-PV-Konzepts landwirtschaftlich nutzbar blieben, sie habe zudem das unternehmerische Risiko ihrer Standortsicherungsvereinbarung mit der Antragstellerin selbst zu tragen.
Auf den Normenkontroll-Eilantrag der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 11. Mai 2026 – OVG 10 S 6/26 – die streitgegenständliche Veränderungssperre vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2026 hat der Senat die Beteiligten unter Hinweis auf seine Entscheidung in dem parallel geführten Normenkontroll-Eilverfahren zu einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der die streitgegenständliche (OVG 10 A 3/26 und OVG 10 S 6/26) und die vorausgegangene Veränderungssperre (OVG 10 A 15/25 und OVG 10 S 40/25) betreffenden Hauptsache- und Eilverfahren sowie auf die Verfahrensunterlagen der Antragsgegnerin Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.
II.
Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag durch Beschluss, weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind zu dieser Verfahrensweise gehört worden.
Über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung entscheidet der Senat nach richterlichem Ermessen, das im Grundsatz an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpft ist. § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO macht eine Entscheidung durch Beschluss auch nicht von dem Einverständnis der Beteiligten abhängig. Unerheblich ist ferner, ob es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 2022 – 4 BN 41.21 – juris Rn. 8, vom 19. November 2024 – 4 BN 11.24 – juris Rn. 6 und vom 29. April 2025 – 4 BN 23.24 – juris Rn. 17, jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall. Der Sachverhalt ist aufgrund des Vorbringens der Beteiligten und der vorgelegten Verfahrensunterlagen geklärt. Ihren jeweiligen Rechtsstandpunkt haben die Beteiligten ausführlich in dem parallel geführten Normenkontroll-Eilverfahren schriftlich dargelegt. Auch der in Art. 6 Abs. 1 EMRK verbürgte Anspruch auf mündliche Verhandlung über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche steht einer Entscheidung im Beschlusswege nicht entgegen, weil der Normenkontrollantrag zulässig und begründet ist (vgl. VGH München, Beschlüsse vom 11. September 2024 – 15 N 24.773 – juris Rn. 18 und vom 18. November 2024 – 15 N 24.1048 – juris Rn. 14). Zivilrechtliche Ansprüche der Antragsgegnerin sind nicht Streitgegenstand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2022 – 4 BN 41.21 – juris Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2026 – OVG 10 A 2/25 – juris Rn. 16)
Die Entscheidung ergeht in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BbgVwGG). Aus der bundesrechtlichen Regelung des § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO folgt, dass sich die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts nicht ändert, wenn es in Normenkontrollverfahren nicht aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil, sondern ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2011 – 8 PKH 4.11 – juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2026 – OVG 10 A 2/25 – juris Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 17. Juni 2021 – 13 D 107/20.NE – juris Rn. 16 f., jeweils m.w.N.).
Der Senat kann über den Normenkontrollantrag entscheiden, auch wenn die Antragsgegnerin in ihrem am 30. September 2026 eingegangen Schriftsatz die Bitte äußert, die nächste Sitzung der Gemeindevertretung abzuwarten. Die Sache ist entscheidungsreif und die Erledigung des Rechtsstreits würde durch ein weiteres Zuwarten verzögert. Die Antragsgegnerin hatte bereits seit dem Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2025 – OVG 10 S 39/25 – Anlass für die Aufhebung der Veränderungssperre. Auf das Anhörungsschreiben des Senats vom 30. Juli 2025, dass eine Entscheidung durch Beschluss beabsichtigt sei, hat sie inhaltlich nicht reagiert, sondern wiederholt Fristverlängerungen beantragt. Erst auf die Mitteilung des Senats vom 30. September 2026, dass mit einer Entscheidung ab dem 5. Oktober 2026 zu rechnen sei, hat sie bekundet, dass die Gemeindevertretung am 15. Oktober 2026 einen nicht näher konkretisierten Beschluss zu fassen beabsichtige. Sollte die Antragsgegnerin versuchen, die von dem Senat festgestellten Fehler der Veränderungssperre zugrundeliegenden Bebauungsplanverfahrens zu beheben, so wäre dies zwar ein legitimes Ziel, es erforderte aber kein Zuwarten mit der Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2024 – 4 B 25.23 – juris Rn. 4 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. März 2026 – OVG 10 A 2/25 – juris Rn. 19).
Der Antrag auf Unwirksamerklärung der Satzung über die Veränderungssperre vom 26. Januar 2026 hat Erfolg. Er ist zulässig (1.) und begründet (2.).
1. Der nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO statthafte Antrag ist zulässig.
a. Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Sie kann geltend machen, durch die Veränderungssperre i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in absehbarer Zeit in ihren Rechten verletzt zu werden. Zwar ist sie nicht Eigentümerin von im Geltungsbereich derselben belegenen Grundstücke, ihrem plausiblen und unwidersprochenen Vortrag zufolge verfügt sie jedoch über obligatorische Nutzungsrechte an im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegenen Flurstücken, die ihr dort u.a. die Windenergiegewinnung an zwei Standorten gestatten. Auf dieser Grundlage hat sie immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in diesem Gebiet gestellt, deren Ablehnung zunächst aufgrund der streitgegenständlichen Veränderungssperre zu erwarten stand (§ 14 Abs. 1, Abs. 2 BauGB) und deren inzwischen erfolgte Erteilung (vgl. Bekanntmachung des LfU vom 11. August 2026 im Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 31 S. 727) auf die Außervollzugsetzung der Veränderungssperre im Eilverfahren (Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2025 – OVG 10 S 39/25 –) zurückgeht, welche indes nur bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren erfolgt ist. Die hier erstrebte Unwirksamerklärung der Veränderungssperre vermag die Antragstellerin daher vor einer bauplanungsrechtlich veranlassten Aufhebung des Genehmigungsbescheides im Rechtsmittelverfahren bzw. dessen Rücknahme nach Eintritt seiner Bestandskraft zu bewahren. Das obligatorische Nutzungsrecht der Antragstellerin und seine weiterhin in absehbarer Zeit mögliche Verletzung vermitteln der Antragstellerin nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, eine Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO (OVG Berlin-Brandenburg, Senatsbeschluss vom 11. Juni 2025 – 10 S 10/25 –, juris Rn. 11 m.w.N.).
Nichts anderes folgt daraus, dass der am 29. Juni 2026 von der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree beschlossene, indes noch nicht genehmigte und bekanntgemachte Sachliche Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ in diesem Bereich kein Vorranggebiet für Windenergieanlagen mehr vorsieht, denn auch wenn dieser künftig wirksam werden sollte, würde die zuvor erteilte Genehmigung dem Vorhaben der Antragstellerin weiterhin Bestandsschutz vermitteln. Insoweit geht auch der Vorwurf der Antragsgegnerin – die Antragstellerin habe „eine vorübergehende Unschärfe der Gesetzeslage“ ausnutzen wollen, „um Fakten gegen den erklärten Planungswillen der Region und der Gemeinde zu schaffen“ – fehl. Denn die bundesgesetzlichen Regelungen, nach denen Windenergieanlagen im Außenbereich vorübergehend solange als privilegierte Vorhaben zuzulassen sind, wie der bundesgesetzlich bestimmte Flächenbeitragswert des Bundeslandes bzw. der landesgesetzlich bestimmte regionale Teilflächenwert noch nicht für die Windenergie ausgewiesen ist (vgl. § 3, 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz, § 249 Abs. 1, 2 und 7 BauGB, Gesetz zur Festlegung regionaler Teilflächenziele Bbg), stellen keineswegs ungewollte „Unschärfen“ dar, sie sind vielmehr vom Gesetzgeber intendiert, um damit dem vorgenannten überragenden Allgemeininteresse an der regenerativen Energieerzeugung vorübergehend auf diese Weise effektiv Geltung zu verschaffen. Solange also der in Aufstellung befindliche Teilregionalplan noch nicht wirksam erlassen und das Erreichen der regionalen Teilflächenziele noch nicht wirksam festgestellt ist, genießt das Interesse des Genehmigungsantragstellers, eine Windenergieanlage an einem konkreten Ort zu verwirklichen, Vorrang gegenüber dem Interesse der Gemeinde, sie an diesem Ort zu verhindern und gegenüber dem Planungsinteresse der Region, Windenergieanlagen künftig andernorts zuzulassen, sodass eine Genehmigung nicht aus diesem Grund zu versagen ist. Und soweit in diesem Zeitraum eine Genehmigung erteilt worden ist, vermittelt sie dem Inhaber Bestandsschutz gegenüber späteren Rechtsänderungen, hier ggf. in Gestalt des Teilregionalplans.
b. Das allgemeine Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ist ebenfalls gegeben. Es folgt nach der ständigen Senatsrechtsprechung bereits aus dem Bestehen der Antragsbefugnis und ist im Übrigen nur zu verneinen, wenn die erstrebte Unwirksamerklärung für den Antragsteller bzw. hier die Antragstellerin ohne Nutzen wäre (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil des Senats vom 12. November 2024 – OVG 10 A 4.19 –, juris Rn. 26 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall, weil mit der Unwirksamkeitsfeststellung der Veränderungssperre im Hauptsacheverfahren – im Nachgang der bereits vorläufigen Außervollzugsetzung im Eilverfahren – die planungsrechtliche Zulässigkeit der von Antragstellerin intendierten Anlage als privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung endgültig feststehen würde.
2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet, denn die Veränderungssperre vom 26. Januar 2026 weist einen Fehler auf, der zu ihrer Unwirksamkeit führt.
a. Zur Überzeugung des Senats ist sie – ebenso wie die vorausgehende Veränderungssperre vom 13. Januar 2025 – schon deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt ihres Erlasses der künftige Inhalt des zu sichernden Bebauungsplans 04/26 „Solarpark Grunow Nord-West“ – ebenso wie derjenige des vorausgehenden Bebauungsplans 03/25 „Klimapark Grunow“ – nicht in dem erforderlichen Mindestmaß konkretisiert und absehbar war.
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt erlassen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Eine solche Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit. In der Rechtsprechung ist deshalb geklärt, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären – auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG – nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt. Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 – 4 CN 16.03 –, juris Rn. 28; Urteil vom 9. August 2016 – 4 C 5/15 –, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2021 – OVG 10 S 49/20 –, juris Rn. 40).
Hieran gemessen fehlt es vorliegend an einer hinreichenden Konkretisierung eines positiven Planungskonzeptes.
Mit der in der Beschlussvorlage dokumentierten Absicht, eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten, wird zwar eine nach § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB festsetzbare Nutzung (Flächen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien) positiv in den Blick genommen, erneut fehlt indes ein auch nur ansatzweises Konzept – welches für das erforderliche Mindestmaß der Konkretisierung zwingend erforderlich wäre –, welche Anteile und Bereiche der Plangebietsfläche hierfür perspektivisch in Anspruch genommen werden sollen.
So erweckt die Angabe, dass das Plangebiet eine Größe von ca. 57 ha umfasse (Beschlusstext Ziff. 1 und Anlage 4 Ziff. 2.) zunächst den Eindruck, dass eine vollständige Überplanung der genannten Flächengröße zu diesem Zweck beabsichtigt sei, wohingegen es mit Blick auf die Angabe, dass der Geltungsbereich des Solarparks eine bisher als Acker genutzte Fläche sei (Anlage 4 Ziff. 2.), näher liegt, dass jedenfalls auf den 4 ha großen Ersatzaufforstungsflächen der Y… im nördlichen Teilbereich des Plangebiets keine photovoltaische Stromerzeugung erfolgen soll, möglicherweise aber auch die Grünlandflächen, aus denen das Plangebiet etwa zur Hälfte besteht, ausgeklammert bleiben sollen. Der weitere Inhalt der Beschlussvorlage stellt ebenfalls nicht klar, welche konkreten Flächen perspektivisch in Anspruch genommen werden sollen.
Die gebotene Konkretisierung des Planungskonzeptes ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem „Kriterienkatalog für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) in der Gemeinde Grunow-Dammendorf“, den die Antragstellerin zuvor am 20. November 2025 beschlossen hatte (BV/15/2025/023). Vielmehr erweist der Umstand, dass das Planvorhaben unter Beachtung der Vorgaben dieses Katalogs erkennbar nicht zu realisieren sein wird, dass die Antragsgegnerin zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre keine konkreten Vorstellungen davon hatte, welche Teile des Plangebiets überhaupt für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Betracht kommen würden.
Bereits die Vorgabe von Ziff. II.3. des Katalogs, dass die durchschnittliche Bodenwertzahl im Plangebiet 20 Punkte nicht überschreiten darf, die maximale Bodenwertigkeit bei 30 Punkten liegen soll und nur bei 10 % der Fläche zwischen 30 und 35 Punkten liegen darf, wäre vorliegend allenfalls durch eine erhebliche Reduzierung des Plangebiets zu erreichen, dessen aktuelle Dimensionierung nach plausibler und unwidersprochen gebliebener Darlegung der Antragstellerin zu 46 % Flächen umfasst, deren Bodenwertigkeit oberhalb von 30 Punkten liegt.
Vor allem jedoch die Maßgabe, dass bereits die „Ausweisung von Flächen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen … im Rahmen eines Bebauungsplans“ (Ziff. II.) – und damit entgegen der Annahme der Antragsgegnerin nicht erst deren spätere tatsächliche Errichtung – nur mit dem Einverständnis aller Eigentümer und Pächter im Plangebiet erfolgen darf (Ziff. II.4.), und die weitere Maßgabe, dass die Planung zeitnah, i.d.R. binnen drei Jahren nach Wirksamwerden des Plans, zu realisieren ist (Ziff. III), werden vorliegend erkennbar nicht umzusetzen sein. Denn mehrere vetoberechtigte Betroffene haben dieses Einverständnis bereits aus Gründen verweigert, deren Nachvollziehbarkeit eine Meinungsänderung im weiteren Verfahrensverlauf ausgeschlossen erscheinen lässt. So hat die Q…, der etwa die Hälfte der Plangebietsflächen gehören, am 10. April 2025 zum vorausgehenden und am 15. März 2026 zum vorliegenden Planentwurf erklärt, dass die Flächen aufgrund ihrer Bindung an anderweitige Nutzungsverträge nicht für den Planzweck zur Verfügung stünden. Ebenso hat die R…, die ca. 80 % der Plangebietsfläche langfristig gepachtet hat und diese zum Futtermittelanbau bewirtschaftet, am 13. Februar 2026 erklärt, dass sie der Planung nicht zustimmen werde, welche die für ihre Tierhaltung essentielle Futtermittelproduktion vereitele bzw. so beeinträchtige, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit ihres Gesamtbetriebes existenzgefährdend erschüttert sei. Dass diese Befürchtung, wie die Antragstellerin meint, nicht nachvollziehbar sei, weil die Flächen im Rahmen des angestrebten Agri-PV-Konzepts landwirtschaftlich nutzbar blieben, verkennt die von der Antragstellerin substantiiert dargelegten Restriktionen und wirtschaftlichen Einbußen einer solchen Doppelnutzung, welche hinzunehmen für die vetoberechtigte Pächterin, die bereits in ein anderes Betriebskonzept investiert hat, keine Veranlassung besteht. Ein entsprechendes Veto dürfte zudem von den Eigentümern und Nutzungsberechtigten derjenigen Flächen drohen, auf denen die Y… ihre Ersatzaufforstungsverpflichtung erfüllt, von der die Betriebsgenehmigung abhängt.
b. Angesichts dessen kann offenbleiben, ob auch die weiteren von der Antragstellerin erhobenen Rügen zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen.
Zitierte Vorschriften
- § 249 BauGB
- § 47 VwGO
- § 14 BauGB
- § 17 BauGB
- § 9 BauGB
- § 29 BauGB
- § 35 BauGB
- Art. 14 GG
- § 132 VwGO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 709 ZPO
Außerdem: § 4 BbgVwGG, Art. 6 EMRK
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