Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2026 – 9 U 71/26
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0811.9U71.26.00
Leitsatz
Die AGB-rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung sogenannter Negativzinsen für Termingelder ist nicht stets zu verneinen, sondern richtet sich im Wesentlichen nach den tatsächlichen Bedingungen sowie den rechtlichen Interessen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des objektiven Gehalts und typischen Sinns der Vereinbarung unter Abwägung der Interessen verständiger und redlicher Vertragspartner der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise.
Institutionelle Anleger sind nicht dem Verkehrskreis typischer Sparer zuzuordnen, sondern bilden einen besonderen Verkehrskreis.
Das Interesse institutioneller Anleger, die regelmäßig kurzfristige Einlagen hoher Millionenbeträge tätigen, ist nicht in der Sparanlage zur Vermögensmehrung, sondern in der Geldmarktanlage zwecks sicherer Verwahrung zur sehen.
Die Angemessenheit der Gegenleistung für eine derartige Anlage unter Berücksichtigung der berechtigten Erwartung ist daher nach dem Marktgefüge des Geldmarktes zu beurteilen.
In diesem Rahmen sind Negativzinsvereinbarungen wirksam.
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.03.2026, Az. 29 O 350/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
2. Hierzu erhält die Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 03.09.2026.
Gründe
I.
Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.03.2026, Az. 29 O 350/25, mit dem es ihre Klage abgewiesen hat, und verfolgt das Klagebegehren vollumfänglich weiter.
In der Sache geht es um die begehrte Rückzahlung von als Negativzinsen bezeichneten Beträgen von insgesamt 77.000 €, die die Beklagte bei Fälligkeit von als „Termingelder“ bezeichneten Anlagen aus den Jahren 2021 und 2022 für eine Laufzeit von jeweils einem Jahr einbehielt. Nach telefonischer Vorabstimmung fasste die Beklagte zu beiden Verträgen folgende Daten und Informationen für die Klägerin zusammen (Anl. B1 f.):
1.
2.
Kontoinhaber
Termingeldnummer
Anlagebetrag
Laufzeit
Zinssatz
Zinsgutschrift
R.
..45
10.000.000,00 €
02.12.2021 bis 02.12.2022
-0,35 % p.a (30/360, unadjusted)
Die Zinsen sind am 01.12.22 zur Zahlung an uns fällig. Gemäß beiliegendem Zahlplan bringen wir die Zinsen bei Rückzahlung von Ihrem Anlagebetrag in Abzug.
Kontoinhaber
Termingeldnummer
Anlagebetrag
Laufzeit
Zinssatz
Zinsgutschrift
R.
..26
30.000.000,00 €
02.03.2022 bis 02.03.2023
-0,14 % p.a (30/360, unadjusted)
Die Zinsen sind am 02.03.2023 zur Zahlung an uns fällig.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe die Zinsen rechtsgrundlos einbehalten, weil die ihnen zugrunde liegenden Vereinbarungen vom 29.11.2021 und 28.02.2022 Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) i. S. d. § 305 BGB darstellten, die nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23) unwirksam seien. Die darin aufgestellten, Verbraucheranlagen betreffenden, Grundsätze seien auf die Unternehmen wie die Klägerin anwendbar.
Im Übrigen wird auf den Tatbestand des dem Klägervertreter am 27.03.2026 zugestellten (Bl. I 86 der Akte) Urteils vom 04.03.2026 (Bl. I 75 ff. der Akte) Bezug genommen, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Es handele sich bei den Termingeldern nicht um Darlehen. Da für die Klägerin das Ziel der sicheren Verwahrung im Vordergrund gestanden habe, hätten die Parteien vielmehr Verträge über die unregelmäßige Verwahrung der Beträge i. S. d. § 700 Abs. 1 BGB geschlossen. Die im Rahmen von AGB vereinbarten, Verwahrentgelte darstellenden, Negativzinsen seien nicht nach § 307 BGB unwirksam. Als Bepreisung der Hauptleistung seien sie der Inhaltskontrolle entzogen. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bestünden angesichts der klaren Regelungen nicht.
Die am 27.04.2026 bei Gericht eingegangene und innerhalb der bis zum 27.06.2026 verlängerten (Bl. II 17 der Akte) Berufungsbegründungsfrist begründete Berufung verfolgt das erstinstanzliche Klagabweisungsbegehren im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens weiter.
Darüber hinaus rügt die Klägerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil das Landgericht sowohl ihren Vortrag aus dem Schriftsatz vom 19.03.2026 (Bl. I 67 ff. [68] der Akte) übergangen habe, dass die Klägerin eine Überlassungspflicht getroffen habe, als auch das sich schon aus ihrer Stellung als … Rentenversicherung das Ziel der möglichst ertragsreichen, jedenfalls aber werterhaltenden Anlage ergebe. Die vom Landgericht falsch ermittelte Interessenlage sei zudem rechtlich irrelevant, weil es hinsichtlich des Leitbildes der Anlage nicht auf ihre Zinserwartung, sondern auf die fehlende Verfügungsmöglichkeit ankomme. Im Darlehensrecht sei dem Zinsbegriff eine Untergrenze von 0 % immanent. Überdies ergebe sich selbst bei Annahme einer unregelmäßigen Verwahrung schon aus einem Erst-Recht-Schluss eine unangemessene Benachteiligung, weil gerade Termineinlagen strukturell besonders dem Sparen und Kapitalerhalt dienten. Die Kenntnis der Klägerin von den Negativzinsen sei kein Kriterium für eine AGB-rechtliche Inhaltskontrolle.
Die Klägerin beantragt (Schriftsatz vom 25.06.2026, Bl. 21 ff. der Akte):
Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 4. März 2026, Az.: 29 O 350/25, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
a) EUR 77.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. Februar 2025 und
b) außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 2.430,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. November 2025 zu zahlen.
Für den Fall des Unterliegens beantragt sie,
die Revision zuzulassen.
Die Beklagte beantragt (Schriftsatz vom 05.05.2026, Bl. II 19 der Akte),
die Berufung zurückzuweisen.
II.
Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung offensichtlich unbegründet ist (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund der Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung, die auch sonst nicht geboten ist. Aus diesem Grunde sieht der Senat auch keinen Anlass zur Zulassung der Revision. Unterschiedliche Auffassungen bei erstinstanzlichen Gerichten rechtfertigen auch keine Divergenzvorlage.
Die Berufungsbegründung enthält keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen durch das Landgericht begründen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Daher ist der Senat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hieran gebunden. Sie rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das Urteil beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der als Negativzinsen einbehaltenen 77.000 € weder aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB [s. u. 1.] noch aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB [s. u. 2.].
Im Einzelnen ist angesichts der zutreffenden Gründe im landgerichtlichen Urteil, denen sich der Senat vollumfänglich anschließt, zu den Rügen lediglich noch ergänzend auszuführen:
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der als Negativzinsen einbehaltenen 77.000 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Zwar hat die Beklagte durch Einbehalt der als Negativzinsen bezeichneten Beträge von 35.000 € sowie 42.000 € für die beiden Termingeldverträge durch Leistung und auf Kosten der Klägerin eine Vermögensmehrung in Form einer verminderten Kapitalrückzahlung erlangt. Wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, erfolgte diese Vermögensmehrung aber nicht ohne, sondern mit Rechtsgrund. Entgegen der Ansicht der Klägerin waren die Vereinbarungen vom 29.11.2021 und 28.02.2022 über die als Negativzinsen bezeichneten Beträge nicht nach § 307 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
a) Wie das Landgericht zutreffend zu Grunde gelegt hat, handelt es sich bei den Zinsklauseln allerdings unabhängig davon, dass die Konditionen zuvor telefonisch abgestimmt und dann schriftlich nur bestätigt wurden, um AGB i. S. d. § 305 BGB. Denn entscheidend ist nicht die für eine Vielzahl von Verträgen erfolgende Vorformulierung auf einem Formular. Nach ständiger Rechtsprechung genügt vielmehr die Speicherung „im Kopf“ des Verwenders (BGH, Urteil vom 14.012025 – XI ZR 35/24 = BGHZ 243, 1, zit. nach juris, Rn. 14 m. w. N.). Dass die Beklagte die Negativzinsabreden für eine Vielzahl von Verträgen vorsah, hat sie schon nicht bestritten. Es ergibt sich auch aus den beiden – immerhin im Abstand von drei Monaten – mit nahezu gleichen Formulierungen geschlossenen Verträgen allein mit der Klägerin.
Es handelt sich auch nicht etwa deswegen nicht um AGB, weil sie i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB zwischen den Parteien einzeln ausgehandelt worden wären. Die Beklagte stellte der Klägerin die Negativzinsklauseln trotz der jeweils erfolgten telefonischen Abstimmungen i. S. d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Unstreitig handelte es sich dabei um eine telefonische Abfrage, ohne dass die Beklagte die Bedingungen ernsthaft zur Disposition stellte, was aber für ein individuelles Aushandeln erforderlich gewesen wäre (s. statt vieler nur BGH, Urteile vom 04.07.2017 – XI ZR 233/16, zit. nach juris, Rn. 23 und vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12, zit. nach juris, Rn. 10, jeweils m. w. N.). Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vielmehr eingeräumt, dass es nur bei längerem Anlagezeitraum möglich gewesen wäre, die Anlage auch ohne Negativzinsen zu vereinbaren (Prot. v. 04.03.2026, Bl. I 62 ff. [63] der Akte). Eine solche war allerdings, wie der Klägervertreter daraufhin unbestritten dargelegt hat, nicht zulässig (s. insbesondere § 217 Abs. 1 Satz 2 SGB VI).
b) Die Klauseln sind einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedoch entzogen. Denn es handelt sich dabei entgegen der Ansicht der Klägerin um Preisbestimmungen für die vertragliche Hauptleistungspflicht der Beklagten [s. u. aa)], die das Hauptleistungsversprechen nicht abweichend vom Gesetz bzw. der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung modifizieren [s. u. bb)].
aa) Bei der Negativzinsklausel handelt es sich – wie das Landgericht zutreffend entschieden hat – um die Hauptleistungspflicht der Klägerin zur Entgeltung der von der Beklagten geschuldeten sicheren Verwahrung der Einlagen. Hauptleistungspflichten sind nach allgemeinen Grundsätzen nur die für die Eigenart des jeweiligen Schuldverhältnisses prägenden Bestimmungen, die für die Einordnung in die verschiedenen Typen der Schuldverhältnisse entscheidend sind, und sie nicht lediglich verändern, ausgestalten oder modifizieren (s. etwa BGH, Urteil vom 04.02.2025 – XI ZR 183/23, zit. nach juris, Rn. 38). Welche Art Preisabrede eine Klausel enthält, ist durch Auslegung, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu ermitteln, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (s. statt vieler nur BGH, Urteile vom 13.05.2013 – XI ZR 405/12, zit. nach juris, Rn. 25, vom 13.03.2018 – XI ZR 291/16, zit. nach juris, Rn. 24, und vom 04.02.2025 – XI ZR 65/23, zit. nach juris, Rn. 21, jeweils m. w. N).
Aus dem Wortlaut der schriftlich zusammengefassten Daten (Anl. B1 f.) ist zunächst nur abzuleiten, dass die Klägerin 10 Mio. € bzw. 30 Mio. € als „Termingeld“ für jeweils ein Jahr bei der Beklagten angelegt hatte. Hierfür hatte sie zum Ende dieser Laufzeit einen von der Höhe der Einlagen und der Laufzeit abhängigen Betrag an die Beklagte zu zahlen. Allein hieraus lässt sich – mangels eines gesetzlich geregelten Vertragstyps „Termingeldanlage“ – keine prägende Bestimmung ableiten. Diese ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin (Replik vom 24.02.2026, Bl. I 35 ff. [39] der Akte) auch nicht aus der Erwähnung des Begriffs der „Einlage“ in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, wonach fremde Gelder als „Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder“ angenommen werden. Termingelder sind dort schon nicht explizit genannt; aus der Vorschrift ergibt sich lediglich, dass die – hier unstreitig erfolgte – Annahme fremder Gelder mit Rückzahlungspflicht ein Bankgeschäft darstellt.
Die in der Kommentarliteratur zu der Vorschrift vertretene Auffassung über die schuldrechtliche Qualifikation von Termineinlagen führt ebenfalls nicht zu einer gesetzlichen Vorgabe. Gleiches gilt für die bisher nach ganz h. M. erfolgte Einordnung von Spareinlagen als Darlehensverträge i. S. d. §§ 488 ff. BGB und deren Gleichstellung mit den streitgegenständlichen Termineinlagen. Denn selbst die erstgenannte Prämisse gilt ja nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dann nicht, wenn die tatsächlichen Bedingungen und rechtlichen Interessen der Parteien eines als Sparvertrag bezeichneten Vertrages den Regelungen des Darlehensrechts nicht entsprechen. Eine pauschale Zuordnung allein aufgrund von Begrifflichkeiten verbietet sich gleichermaßen auch hinsichtlich der vorliegend als „Termingeld“ geleisteten Einlagen. Ausgehend vom Wortlaut kommt es vielmehr auch diesbezüglich stets auf das Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden vom objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel an, der als verständiger und redlicher Vertragspartner die Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise abwägt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin gibt es weder einheitliche „Durchschnittskunden“ noch regelmäßig beteiligte „Verkehrskreise“ aller „Termingeld-Einlagen“. Insbesondere sind solche Kunden, die wie die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 04.02.2025 – XI ZR 183/23 – betrachteten Klauseln für Verbraucher, die typischerweise Geld in der Größenordnung einiger zehn- oder allenfalls hunderttausend Euro anlegen, nicht mit institutionellen Anlegern vergleichbar, die wie die Klägerin als Rentenversicherungst. nach §§ 216 Abs. 2, 217 SGB VI regelmäßig Beträge in Höhe mehrerer Millionen € (vgl. auch BeckOGK, Matlok, Stand 15.5.2025, § 217 SGB VI, Rn. 3) für eine Laufzeit von nicht mehr als 380 Tagen sicher in nach § 83 SGB IV bestimmter Form bei darin bestimmten Instituten anzulegen haben, insbesondere durch Einlagen bei bestimmte Kriterien erfüllenden Kreditinstituten.
Wie die Klägerin im Ausgangspunkt zu Recht darlegt, hatte sie als an §§ 216 f. SGB VI, § 83 SGB IV gebundene T. der Rentenversicherung (§ 125 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. SGB VI) allerdings nicht nur das objektive Interesse an einer sicheren Verwahrung, sondern auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV) zu beachten und Betriebsmittel, Rücklagen und Verwaltungsvermögen nach § 80 Abs. 2 SGB IV unter Ausschluss eines Verlustes so anzulegen, dass ein angemessener Ertrag erwirtschaftet wird. Daraus ist jedoch nicht auch abzuleiten, dass die Klägerin dem Kreis der vom Bundesgerichtshof in o. g. Entscheidung betrachteten Durchschnittskunden der regelmäßig Sparanlagen tätigenden Verkehrskreise zuzuordnen wäre. Sie verfolgte nach dem Verständnis eines Durchschnittskunden als verständiger und redlicher Vertragspartner unter Abwägung der bei derartigen Geschäftigen i. S. d. § 217 SGB VI liquider Geldanlagen bei Kreditinstituten in Höhe mehrerer Millionen € regelmäßig beteiligter institutioneller Anleger erkennbar keinen Sparzweck i. S. e. Vermögensmehrung oder auch nur eines Vermögenserhalts.
Sie tätigte nach dem Verständnis eines verständigen Durchschnittskunden der typischerweise an derartig hohen, kurzfristigen Anlageverträgen beteiligten institutionellen Anleger anstelle einer (Spar-)Anlage zur Vermögensmehrung oder dessen Erhalts vielmehr Geldmarktanlagen, bei der sie die Beträge durch die Beklagte i. S. d. §§ 700 Abs. 1 Satz 1, 488 Abs. 2 BGB nach den Vorgaben der §§ 80 Abs. 1, 83 SGB IV sicher verwahren ließ. Als synallagmatische Gegenleistung hierfür hatte sie (negative) Zinsen an die Beklagte zu zahlen.
Beim Geldmarkt handelt es sich um einen außerbörslichen Markt des kurzfristigen Geldkapitals, an dem lediglich professionelle Akteure wie etwa Kreditinstitute, Versicherer, Pensionsfonds – sowie am Geldmarkt i. e. S. – die Zentralbank auftreten. Gehandelt werden dort neben Geldmarktinstrumenten i. S. d. § 2 Abs. 2 WpHG insbesondere kurzfristige Werttitel wie unverzinsliche Schatzanweisungen oder -wechsel sowie Tagesgeld, Ultimogeld, Monatsgeld, Dreimonatsgeld – auch als Zentralbankguthaben – mit Laufzeiten bis i. d. R. zu einem Jahr (Weber, Hakenberg, Rechtswörterbuch, 35. Edition 2026, „Geldmarkt“; BeckOGK, Halfmeier/Dornis, 15.6.2026, IPR Internationales und europäisches Finanzmarktrecht Internationales und europäisches Finanzmarktrecht Rn. 17; MüKoBGB, Lehmann, 9. Aufl. 2025, Internationales Wirtschaftsrecht Teil 10. Rn. 36 f.; Bundesbank, Glossar zum Geldmarkt ff., abrufbar unter https://www.bundesbank.de/action/de/723820/bbksearch?query=&firstLetter=G Stand 05.08.2026).
Eine andere Anlageform als eine Geldmarktanlage ergibt sich entgegen der Betonung der Klägerin auch nicht daraus, dass für sie aufgrund der Bindung an §§ 69 Abs. 2, 80 Abs. 2 SGB IV die Zwecke der Ertragserwirtschaftung und Sparsamkeit im Vordergrund standen. Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der nach § 153 SGB VI im Umlageverfahren erhobenen hohen Beitragssummen durch die von Rentenversicherungst. wie der Klägerin zu beachtende Spezialregelung des § 217 Abs.2 SGB VI vielmehr der Liquidität den Vorrang vor den allgemeinen Anlagegrundsätzen des SGB IV (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) eingeräumt, damit die Rentenversicherungst. Einnahmeschwankungen kurzfristig ausgleichen können (BeckOGK, Matlok, aaO., § 217 SGB VI, Rn. 4). Hohe Beträge legen institutionelle Anleger am Geldmarkt liquide, also zu Laufzeiten bis zu 12 Monaten, an.
Ein stattdessen als Sparanlage i. S. d. § 488 BGB zu qualifizierende Vertragstyp des vereinbarten Termingeldes, der eine Zinsuntergrenze von 0 % immanent sei (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 09.05.2023 – XI ZR 544/21, zit, nach juris, Rn. 37), ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht daraus, dass sie gegenüber der Beklagten zur Einlageleistung verpflichtet gewesen sei. Zum einen ist der Vortrag weder nach § 529 ZPO zugrunde zu legen noch nach § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, weil die Klägerin diese Behauptung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 04.03.2026 (Prot. Bl. I 62 ff. der Akte) im – nicht nachgelassenen – Schriftsatz vom 19.03.2026 (Bl. I 66 ff. [67 f] der Akte) aufgestellt hat. Das Landgericht hat die mündliche Verhandlung daraufhin verfahrensfehlerfrei nicht wiedereröffnet. Zum anderen ergibt sich eine derartige Einlagepflicht weder aus der vorgetragenen telefonischen Abstimmung noch aus den von der Beklagten zusammengefassten Informationen (Anl. B1 f.). Danach war zwar für beide Termingelder eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart. Schon angesichts des Marktzinsgefüges [s. dazu unten unter bb)(2)] spricht aber nichts dafür, dass die Beklagte sich dem Verlangen vorzeitiger Rückzahlung verschlossen hätte. Erst recht gilt das unter Berücksichtigung des auch der Beklagten aus §§ 216 f. SGB VI erkennbaren Anlagezwecks.
bb) Die Negativzinsklauseln unterliegen auch nicht deswegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz [s. u. (1)] oder von der nach Treu und Glauben geschuldeten [s. u. (2)] Leistung einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren (s. etwa BGH, Urteil vom 04.02.2025 – XI ZR 183/23, zit. nach juris, Rn. 37).
(1) Wie der Bundesgerichtshof gerade in den Entscheidungen vom 04.02.2025 zu Recht betont hat, gibt es für die unregelmäßige Verwahrung nach § 700 BGB kein gesetzliches Leitbild, wonach diese stets entgeltfrei erfolgen würde (s. etwa das Urteil zum Az. XI ZR 65/23, zit. nach juris, Rn. 31). Nach § 700 Abs. 1 Satz 1, 488, 607 ff. BGB können die Vertragsparteien sie vielmehr – entsprechend ihrer jeweiligen Interessenlage – mit und ohne Zahlungspflicht vereinbaren. Insofern konnten die Negativzinsklauseln ein gesetzlich vorgesehenes Hauptleistungsversprechen auch nicht einschränken.
Ein gesetzlich vorgesehenes Hauptleistungsversprechen ergibt sich entgegen der offensichtlichen Ansicht der Klägerin auch nicht aus den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach §§ 69, 80 Abs. 1 SGB IV, wonach insbesondere stets ein angemessener Ertrag zu erzielen ist. Denn in diesem Sinne angemessen ist nicht nur ein positiver Ertrag. Dessen Angemessenheit ist vielmehr unter Berücksichtigung der Marktgegebenheiten, vorliegend also derjenigen am Geldmarkt zu ermitteln (so auch BeckOGK, Matlok, Stand 15.5.2025, § 217 SGB VI, Rn. 8).
Dass die Rentenversicherungst. als institutionelle Anleger aus der Sicht eines derartigen verständigen Durchschnittskunden vor diesem Hintergrund weder einen positiven Ertrag erwarteten noch dieser zur Erfüllung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes erzielt werden musste, ergibt sich zudem aus den nach § 80 Abs. 3 SGB IV, § 138 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 SGB VI erlassenen Anlagerichtlinien. Denn nach Nr. 2.1 Satz 2 der Anlagerichtlinien des Bundesvorstandes der Rentenversicherung (abrufbar unter https://... Stand: 06.08.2026) kann ein „angemessener Ertrag […] auch in marktgerechten negativen Zinsen bestehen.“ Da am Geldmarkt zur Zeit der Vereinbarung der Termingelder vor dem Hintergrund der Einlagenfaszilität der Deutschen Bundesbank, mit der diese den Geldmarkt steuert (Bundesbank, Glossar, aaO.) von nur -0,5 % p. a. kein positiver Ertrag zu erwirtschaften war, waren die noch unter diesem Satz für die Einlagenfaszilität zu zahlenden Negativzinsen von -0,35 % p. a. und -0,14 % p. a. als i. S. d. §§ 69, 80 Abs. 1 SGG IV angemessener Ertrag anzusehen.
(2) Die Negativzinsklauseln schränken auch nicht die nach Treu und Glauben geschuldete, durch die – jedenfalls bei Verbrauchern zugrunde zu legende – objektive Erwartung geprägte angemessene Leistung i. S. d. Marktzinsgefüges für Spar- oder Tagesgeldanlagen ein. Da es sich bei den streitgegenständlichen Termingeldanlagen um Geldmarktanlagen [s. dazu bereits oben unter aa)] handelt, ist – wie bereits oben unter (1) ausgeführt – das Marktgefüge am Geldmarkt maßgebend.
Auch unter Berücksichtigung der für die jeweils andere Partei klar erkennbaren, nach Treu und Glauben ggf. zu berücksichtigenden, Interessenlage spricht nichts gegen eine entgeltliche Ausgestaltung der Verträge über die unregelmäßige Verwahrung. Nach der durch die oben unter aa) genannten Vorschriften, insbesondere §§ 216, 217 Abs. 2 SGB VI, vorgegebenen objektiven Interessenlage stand auf der einen Seite die Verpflichtung der Klägerin zur sicheren und liquiden Verwahrung im Vordergrund, die diese in die Lage versetzen sollte, Einnahmeschwankungen auszugleichen. Sie benötigte also ein Institut, das die Beträge für sie verwahrte, soweit sie es nicht in andere Geldmarkttitel anlegen wollte. Die Beklagte hatte dagegen auf der anderen Seite angesichts des durch die Einlagenfaszilität der Deutschen Bundesbank von -0,5 % p. a. geprägten Geldmarktzinsgefüges für institutionelle Anleger wie die Klägerin erkennbar kein eigenes Interesse an der Hereinnahme fremder Mittel, zumal in der streitgegenständlichen Höhe. Es ist auch keine gesetzliche Verpflichtung gerade für privatwirtschaftlich aufgestellte Kreditinstitute ersichtlich, auf ihre Kosten öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Erfüllung der diesen gesetzlich auferlegten Pflichten zu verhelfen, weswegen insbesondere der von den Landgerichten Köln und Essen herangezogene Erst-Recht-Schluss ins Leere geht. Anders als die Klägerin angedeutet hat, war die Beklagte auch nicht selbst in der Lage, über die verwahrten Mittel frei unter Erwirtschaftung positiver Zinsen zu verfügen. Unabhängig von der Einlagenfaszilität der Bundesbank gab der Geldmarkt eine Anlage zu positiven Zinsen derzeit nicht her. Zudem war sie zum einen durch die Grenzen der Fristentransformation gebunden (i. S. d. in § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG angedeuteten sogenannten „Goldenen Bankregel“, wonach kurzfristig fällige Mittel im Grundsatz nicht langfristig angelegt werden sollen, vgl. dazu etwa https://de.wikipedia.org/wiki/Fristenkongruenz, Stand: 07.08.2026). Zum anderen war sie nach Artt. 3, 5 f. der Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (Neufassung) (EZB/2021/1) ihrerseits verpflichtet, die Termingelder der Klägerin bei der bei der Deutschen Bundesbank – zum Satz der Einlagenfaszilität von -0,5 % p. a. – zu unterhaltenden Mindestreserve zu berücksichtigen.
c) Die Klauseln sind nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1, Satz 2 BGB unwirksam. Wie das Landgericht zutreffend und unangegriffen festgestellt hat, bestehen angesichts der sehr klaren Regelung keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß: Die Zinsen waren – berechnet auf der Grundlage 30/360, also unter Berücksichtigung von 30 Zinstagen pro Monat bzw. 360 pro Jahr – angesichts der anfänglichen Vereinbarung auf die gesamten Anlagebeträge, ausdrücklich an die Beklagte, zu zahlen und zum jeweils taggenau angegebenen Ende der Laufzeit fällig.
2. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der als Negativzinsen einbehaltenen 77.000 € auch nicht aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB. Die Beklagte hat mit dem Einbehalt der Negativzinsen nicht gegen der Klägerin gegenüber bestehenden Treueo. ä. Pflichten aus den Verträgen vom 02.12.2021 und 02.03.2022 verstoßen. Die den Einbehalten zugrunde liegenden Klauseln waren – wie oben unter 1. dargelegt – wirksam vereinbart.
3. Mangels Hauptsacheanspruchs hat die Klägerin gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugs- oder Prozesszinsen und Ersatz vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB.
Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, stellt der Senat der Klägerin anheim, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen, wodurch sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 Gebühren ermäßigten (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).
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