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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 217 SGB VI – Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Nachhaltigkeitsrücklage ist liquide anzulegen. Als liquide gelten alle Vermögensanlagen mit einer Laufzeit, Kündigungsfrist oder Restlaufzeit bis zu 380 Tagen, Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist jedoch nur dann, wenn neben einer angemessenen Verzinsung ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages gewährleistet ist. Soweit ein Rückfluss mindestens in Höhe des angelegten Betrages nicht gewährleistet ist, gelten Vermögensanlagen mit einer Kündigungsfrist bis zu 380 Tagen auch dann als liquide, wenn der Unterschiedsbetrag durch eine entsprechend höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird. Als liquide gelten auch Vermögensanlagen mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von mehr als 380 Tagen, wenn neben einer angemessenen Verzinsung gewährleistet ist, dass die Vermögensanlagen innerhalb von 380 Tagen mindestens zu einem Preis in Höhe der Anschaffungskosten veräußert werden können oder ein Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungskosten durch eine höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird.

(2) Vermögensanlagen in Anteilen an Sondervermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch gelten als liquide, wenn das Sondervermögen nur aus Vermögensgegenständen besteht, die die Träger der Rentenversicherung auch unmittelbar nach Absatz 1 erwerben können.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Nachhaltigkeitsrücklage ganz oder teilweise längstens bis zum nächsten gesetzlich vorgegebenen Zahlungstermin festgelegt werden, wenn gemäß der Liquiditätserfassung nach § 214a erkennbar ist, dass der allgemeinen Rentenversicherung die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht ausreichen, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Rechtsprechung zu § 217 SGB VI

9 Entscheidungen zitieren § 217 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.11.2003 – V ZR 123/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger. ZPO § 301 Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht es nicht entgegen, daß die Entscheidung über den weiteren Anspruch von derselben Rechtsfrage abhängt.
  • LG Bochum, Urt. v. 11.06.2026 – 1 O 536/25 · 1. Zivilkammer

  • OLG Köln, Urt. v. 14.10.2026 – 13 U 48/26 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, wenn der Kunde in Kenntnis dessen bei verschiedenen Banken Konditionen abgefragt und die Anlage dort getätigt hat, wo die geringsten Zinsen zu …
  • OLG Köln, Urt. v. 14.10.2026 – 13 U 49/26 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, wenn der Kunde in Kenntnis dessen bei verschiedenen Banken Konditionen abgefragt und die Anlage dort getätigt hat, wo die geringsten Zinsen zu …
  • OLG Köln, Urt. v. 14.10.2026 – 13 U 50/26 · 13. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verträge über Termineinlagen von Sozialversicherungsträgern unterfallen dem Darlehensrecht gemäß § 488 BGB. 2. Das Verlangen der Bank nach Zahlung von Zinsen durch den Kunden (“Negativzinsen”) ist auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, wenn der Kunde in Kenntnis dessen bei verschiedenen Banken Konditionen abgefragt und die Anlage dort getätigt hat, wo die geringsten Zinsen zu …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.08.2026 – 9 U 71/26 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die AGB-rechtliche Wirksamkeit der Vereinbarung sogenannter Negativzinsen für Termingelder ist nicht stets zu verneinen, sondern richtet sich im Wesentlichen nach den tatsächlichen Bedingungen sowie den rechtlichen Interessen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung des objektiven Gehalts und typischen Sinns der Vereinbarung unter Abwägung der Interessen verständiger und redlicher …

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