Rechtsprechung · OLG Köln
OLG Köln, Beschluss vom 03.11.2026 – 3 Ws 86/26
- Spruchkörper
- 3. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGK:2026:1103.3WS86.26.00
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2026, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm hinsichtlich des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands weder ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht noch ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehen, wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten dieses Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2026, mit dem gegen den Zeugen Z. ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, aufgehoben.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Gründe
Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer Z. ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Er war an der Entwicklung, rechtlichen und steuerlichen Gestaltung sowie der Durchführung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte beteiligt und wurde deswegen durch Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2022 - 62 KLs 2/20 - rechtskräftig verurteilt.
Im vorliegenden Strafverfahren soll er als Zeuge insbesondere zu seiner Zusammenarbeit mit dem Bankhaus G. R. (in der Folge: G.R.) im Zusammenhang mit solchen Geschäften vernommen werden. Der Vernehmungsgegenstand umfasst sowohl Vorgänge, die bereits Gegenstand seiner rechtskräftigen Verurteilung waren, als auch darüber hinausgehende Sachverhalte aus seiner generellen Zusammenarbeit mit dieser Bank.
Das Landgericht hat daraufhin in der Hauptverhandlung am 7. Juli 2026 durch Beschluss festgestellt, dass dem Zeugen weder ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht noch ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe, das seiner Vernehmung insgesamt entgegenstehe.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Zeuge sei bei den betreffenden Geschäften nicht in seiner geschützten beruflichen Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Steuerberater, sondern als eigenwirtschaftlich interessierter Beteiligter in der Rolle eines Vermögens- oder Anlageberaters tätig geworden. Ihm sei es darum gegangen, die sogenannten „Single-Future-Strukturen“ als „Produkt“ zu verkaufen und hieraus außerhalb der Geschäftstätigkeit der Kanzlei einen persönlichen, vereinnahmten Gewinn zu erzielen. Eine zwar interessengeleitete, aber ergebnisunabhängige und insoweit neutrale Rechts- oder Steuerberatung habe nicht stattgefunden. Bezeichnend sei, dass der Zeuge nicht durch die einem Rechtsanwalt oder Steuerberater geschuldeten Gebühren, sondern unmittelbar durch eine Beteiligung am Geschäftserfolg mittels Scheinrechnungen profitiert habe. Eine solche Beteiligung sei für die anwaltliche und steuerberatende Tätigkeit untypisch und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannt, zu denen die vorliegende Konstellation nicht gehöre.
Auch ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO bestehe nicht. Soweit die Vernehmung bereits rechtskräftig abgeurteilte Sachverhalte betreffe, stehe einer erneuten Strafverfolgung der Strafklageverbrauch entgegen. Im Übrigen könne einer etwaigen Selbstbelastungsgefahr durch die Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen Rechnung getragen werden. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft seien sämtliche über die rechtskräftige Verurteilung hinausgehenden Ermittlungsverfahren im Hinblick auf diese eingestellt worden. Eine erneute Aufnahme sei unter keinen Umständen beabsichtigt und daher auch unabhängig vom Aussageverhalten des Zeugen nicht zu erwarten.
Nachdem der Zeuge in demselben Hauptverhandlungstermin weiterhin die Aussage verweigert hat, setzte das Landgericht mit einem weiteren Beschluss gegen ihn ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, fest.
Gegen beide Entscheidungen hat der Zeuge jeweils selbständig Beschwerde eingelegt. Mit der ersten Beschwerde wendet er sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines umfassenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechts, mit der zweiten gegen die Ordnungsgeldfestsetzung.
II.
1. Die Beschwerde gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines umfassenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechts ist unzulässig.
Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung unterliegt die gerichtliche Feststellung der Aussagepflicht eines Zeugen als eine der Urteilsfällung vorausgehende, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beweisaufnahme stehende Entscheidung gemäß § 305 Satz 1 StPO nicht der isolierten Beschwerde (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 28. Mai 2004 - 1 Ws 242/04, NJW 2004, 2176; KG, Beschluss vom 28. Mai 2025 - 2 Ws 64/25).
Ob dem uneingeschränkt zu folgen ist, kann vorliegend dahinstehen. Nach § 305 Satz 2 StPO sind Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden, vom Beschwerdeausschluss ausdrücklich ausgenommen. Hierzu gehören grundsätzlich auch Entscheidungen, die einen Zeugen in eigenen Rechten betreffen, wie dies bei der Verneinung eines geltend gemachten Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechts der Fall ist.
Die Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen fehlt der isolierten Beschwerde ein eigenständiges Rechtsschutzbedürfnis.
Bereits bei Einlegung der Beschwerde hatte das Landgericht wegen der Aussageverweigerung ein Ordnungsgeld gegen den Zeugen festgesetzt, das dieser ebenfalls mit der Beschwerde angreift. Im Rahmen dieses Rechtsmittels ist umfassend zu prüfen, ob die Zeugnisverweigerung im Sinne des § 70 Abs. 1 StPO ohne gesetzlichen Grund erfolgt ist. Dies schließt die Prüfung der geltend gemachten Rechte aus §§ 53, 55 StPO ein.
Die der Ordnungsgeldfestsetzung zugrunde liegende Rechtsauffassung des Landgerichts zur Aussagepflicht des Zeugen unterliegt damit bereits einer vollständigen inzidenten Überprüfung. Einen darüber hinausgehenden Rechtsschutzgewinn bietet die gesonderte Anfechtung der Feststellung nicht. Auch unter Berücksichtigung des in § 305 Satz 1 StPO zum Ausdruck kommenden Gedankens, die Hauptverhandlung nicht durch die gesonderte Überprüfung vorgelagerter Verfahrensentscheidungen zu verzögern, besteht deshalb kein Anlass, neben der Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung eine weitere Beschwerde zur Klärung derselben Rechtsfrage zuzulassen.
a) Maßgeblich für die Beurteilung ist der Gegenstand der beabsichtigten Vernehmung.
Der Zeuge soll zu seiner Zusammenarbeit mit der G.R. bei der Entwicklung und Durchführung von Cum-Ex-Geschäften befragt werden. Dies umfasst insbesondere Inhalt und Verlauf der Gespräche mit Vertretern der Bank, die Entwicklung und Vorstellung der Geschäftsmodelle, deren rechtliche und steuerliche Beurteilung sowie die Abstimmung und Umsetzung der vorgesehenen Transaktionen. Die Befragung soll sich nicht auf die bereits rechtskräftig abgeurteilten Geschäfte beschränken, sondern auch weitere Vorgänge aus der Zusammenarbeit mit der Bank erfassen.
Der Senat geht davon aus, dass die beabsichtigte Vernehmung auf diesen Sachverhaltskomplex beschränkt ist. Dafür spricht, dass gerade die betreffenden Cum-Ex-Geschäfte und die Rolle der daran Beteiligten Gegenstand des anhängigen Strafverfahrens sind. Anhaltspunkte dafür, dass die Strafkammer darüber hinaus Fragen zu hiervon unabhängigen persönlichen oder wirtschaftlichen Umständen stellen will, die keine geschützten Kenntnisse berühren, bestehen nicht.
Auf diesen Vernehmungsgegenstand beschränkt sich daher die nachfolgende Beurteilung.
b) Das Landgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen des berufsbezogenen Zeugnisverweigerungsrechts im Ausgangspunkt zutreffend bestimmt.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO sind Rechtsanwälte und Steuerberater berechtigt, das Zeugnis über das zu verweigern, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist. Der Schutz setzt voraus, dass die betreffenden Kenntnisse im Rahmen einer tatsächlich ausgeübten anwaltlichen oder steuerberatenden Tätigkeit erlangt worden sind. Erfasst sind nicht nur Informationen, die ein Mandant dem Berufsgeheimnisträger ausdrücklich anvertraut, sondern auch sonstige Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die dieser bei der Wahrnehmung seiner beruflichen Aufgaben gewinnt. Maßgeblich ist, dass ihm die Kenntnisse gerade in seiner geschützten beruflichen Eigenschaft zugänglich geworden sind.
Nicht ausreichend ist demgegenüber, dass eine Tätigkeit lediglich einen rechtlichen oder steuerlichen Bezug aufweist oder von einer Person ausgeübt wird, die zugleich Rechtsanwalt oder Steuerberater ist. Ebenso wenig begründet das bloße Bestehen eines Mandatsverhältnisses einen umfassenden Schutz sämtlicher Tätigkeiten und Kenntnisse. Wahrnehmungen, die ein Berufsgeheimnisträger ausschließlich im Rahmen einer von seiner Berufsausübung unabhängigen wirtschaftlichen oder unternehmerischen Betätigung macht, werden von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO nicht erfasst.
Für die Zuordnung einer Tätigkeit zur geschützten Berufsausübung ist andererseits nicht entscheidend, ob sie strafrechtlich oder berufsrechtlich zu beanstanden ist. Auch eine im Zusammenhang mit strafbaren Vorgängen ausgeübte Tätigkeit kann ihrem Gegenstand und ihrer Funktion nach anwaltliche oder steuerberatende Berufsausübung sein (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - 1 StR 326/04, BGHSt 50, 64).
Es ist daher im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass das Landgericht zwischen der rechts- und steuerberatenden Tätigkeit des Zeugen und einer hiervon zu unterscheidenden eigenwirtschaftlichen Betätigung differenziert hat. Auch seine Annahme, der Zeuge habe über eine herkömmliche Beratungstätigkeit hinaus eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, findet in den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2022 - 62 KLs 2/20 - eine tatsächliche Grundlage. Danach wirkte er nicht nur an der rechtlichen und steuerlichen Gestaltung der Cum-Ex-Geschäfte mit, sondern auch an deren Entwicklung, Vermarktung und Durchführung, vermittelte Geschäftskontakte und profitierte in erheblichem Umfang von ihrem wirtschaftlichen Erfolg.
c) Nicht zu folgen vermag der Senat jedoch der Auffassung des Landgerichts, die Kenntnisse, auf die sich die beabsichtigte Vernehmung bezieht, seien insgesamt einer von der geschützten Berufsausübung abgrenzbaren wirtschaftlichen Tätigkeit als eine Art Vermögens- oder Anlageberater zuzuordnen. Diese Bewertung wird nach Auffassung des Senats der nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2022 anzunehmenden Rolle des Zeugen im Verhältnis zur G.R. nicht vollständig gerecht.
Nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils gegen den Zeugen Z. bestand zwischen dem Zeugen und der Bank bereits vor der Vorstellung der Cum-Ex-Geschäfte eine steuerberatende Mandatsbeziehung. Hierzu heißt es in Rn. 30 des vorgenannten Urteils: „Spätestens seit dem Jahr 2005 umfasste der Mandantenstamm des Angeklagten auch die P.er Privatbank G.R., die er steuerlich beriet und mit der gemeinsam er bei W. entwickelte Steuermodelle auflegte.“
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit unterhielt der Zeuge bereits Kontakte zu leitenden Mitarbeitern der Bank. Die Idee der Durchführung von Cum-Ex-Geschäften trug er nach den weiteren Feststellungen des Strafurteils „im Rahmen der bereits bestehenden Geschäftsbeziehung“ an die Bank heran. Bei einem Treffen im Januar 2006 erläuterte er deren Grundzüge und die vorgesehene Gewinnverteilung. Zugleich wurde vereinbart, dass er als Ideengeber und Berater mit 25 Prozent am Erfolg eines zunächst vorgesehenen Probelaufs beteiligt werden sollte.
Dass die Initiative zur Realisierung der Geschäfte von dem Zeugen ausging und er dabei von Beginn an eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, spricht für eine über die geschützte Berufsausübung hinausgehende unternehmerische Tätigkeit. Auch die bereits bestehende Mandatsbeziehung führt nicht dazu, dass die Vorstellung und Vermarktung der Geschäfte als solche dem Schutz des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO unterfallen. Die Feststellungen zeigen jedoch, dass der Zeuge die Geschäfte nicht als außenstehender Anbieter an die Bank herantrug, sondern im Rahmen einer bereits bestehenden steuerberatenden Beziehung. Ob die anschließende Tätigkeit geschützte Berufsausübung war, hängt deshalb davon ab, in welcher Eigenschaft er bei der weiteren Beratung und Durchführung tatsächlich in Anspruch genommen wurde.
Hierzu enthält das Strafurteil eindeutige Feststellungen. Bereits einleitend führt das Landgericht Bonn aus, der Zeuge habe „in seiner Eigenschaft als angesehener Steuerberater und Rechtsanwalt“ das auf die Anrechnung oder Erstattung nicht entrichteter Kapitalertragsteuer gerichtete Vorgehen bei der Bank implementiert (Urteil vom 13. Dezember 2022 - 62 KLs 2/20 -, Rn. 3).
Vor allem stellt die Strafkammer in Rn. 139 des Urteils fest: „Insbesondere aber stand der Angeklagte in den Jahren 2007 bis 2011 den Tradern, vor allen Dingen aber auch den Beteiligten der G.R., persönlich durchgehend für alle im Zusammenhang mit den CumEx-Leerverkaufgeschäften aufkommenden Fragen und Probleme als Steuer- und Rechtsberater zur Verfügung. Als solcher und, darüber hinausgehend, auch als ‚Strategieberater‘ wurde er umfassend und beinahe durchgehend auch in Anspruch genommen.“
Damit ist nicht lediglich festgestellt, dass der Zeuge bei der Entwicklung der Geschäfte seine steuerrechtlichen Kenntnisse einsetzte. Vielmehr wurde er von den Beteiligten der Bank tatsächlich und fortlaufend in seiner beruflichen Eigenschaft als Rechtsanwalt und Steuerberater konsultiert. Die Erörterung der dabei auftretenden rechtlichen und steuerlichen Fragen erforderte zugleich die Befassung mit den tatsächlichen Grundlagen, der Ausgestaltung und der Durchführung der Geschäfte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass ihm in diesem beruflichen Austausch auch Informationen über die Geschäfte in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Steuerberater anvertraut oder bekannt wurden.
Schließlich bestätigt auch die Feststellung in Rn. 499 des Urteils, dass die Bank ab der zweiten Hälfte des Jahres 2011 beschloss, „sich fortan in steuerlichen, gesellschaftsrechtlichen und kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten nur noch durch die auch bislang schon konsultierte Großkanzlei beraten und vertreten zu lassen“, die bisherige Beratungsfunktion des Zeugen.
Die Feststellungen des Strafurteils tragen somit nicht die Annahme, der Zeuge habe gegenüber der Bank ausschließlich als eigenwirtschaftlich interessierter Anbieter und Vermittler von Geschäftsmodellen gehandelt. Vielmehr übte er neben seiner wirtschaftlichen Betätigung tatsächlich eine anwaltliche und steuerberatende Tätigkeit aus. Dass er dabei auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte und am Geschäftserfolg beteiligt war, nimmt den Kenntnissen, die ihm im Rahmen dieser Berufsausübung anvertraut oder bekannt wurden, nicht den Schutz des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO.
In dieselbe Richtung weisen die Erwägungen des Hessischen Finanzgerichts in seinem Beschluss vom 24. Januar 2019 - 6 V 385/18. Das Finanzgericht hat im Rahmen seiner vorläufigen Beurteilung Zweifel daran geäußert, dass die Entwicklung und Vermittlung der Cum-Ex-Geschäfte als eine von der anwaltlichen und steuerberatenden Tätigkeit unabhängige wirtschaftliche Betätigung einzuordnen sei. Dabei hat es unter anderem berücksichtigt, dass die Beteiligten nach außen als Rechtsanwälte und Steuerberater auftraten, Gutachten unter Verwendung des Kanzleibriefkopfs erstellten und die Geschäftsmodelle im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erläuterten und begleiteten. Wenngleich diese Entscheidung eine andere Rechtsfrage betrifft und für die Anwendung des § 53 StPO keine Bindungswirkung entfaltet, bestätigen die dort angeführten Umstände die tatsächliche Verflechtung der beratenden und wirtschaftlichen Tätigkeiten.
d) Ausgehend hiervon lässt sich der vorgesehene Vernehmungsgegenstand nicht hinreichend verlässlich in geschützte und nicht geschützte Kenntnisse aufteilen.
Zwar begründet weder die bereits bestehende Mandatsbeziehung noch die eigeninitiierte Vorstellung der Cum-Ex-Geschäfte für sich genommen ein Zeugnisverweigerungsrecht. Auch sind Kenntnisse, die der Zeuge ausschließlich im Rahmen seiner eigenwirtschaftlichen Tätigkeit erlangte, nicht geschützt. Die beabsichtigte Vernehmung betrifft jedoch gerade die Gespräche mit der Bank sowie die Entwicklung, rechtliche und steuerliche Beurteilung und Durchführung der Geschäfte, bei denen der Zeuge nach den Feststellungen des Strafurteils fortlaufend auch als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig war.
Die rechtliche und steuerliche Beratung setzte die Kenntnis der tatsächlichen Geschäftsabläufe und ihrer vorgesehenen Umsetzung voraus. Umgekehrt waren die Entwicklung und Durchführung der Geschäfte eng mit ihrer steuerrechtlichen Konzeption verbunden. Die geschützte Beratung und die eigenwirtschaftliche Mitwirkung überschnitten sich damit gerade in den Kontakten mit den Beteiligten der Bank, auf die sich die beabsichtigte Vernehmung beziehen soll.
Eine Unterscheidung danach, ob der Zeuge bei einzelnen Gesprächen überwiegend als Rechtsanwalt und Steuerberater oder als wirtschaftlich interessierter Beteiligter auftrat, wäre nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, ob ihm die jeweils betroffenen Kenntnisse auch in seiner geschützten beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt wurden. Dies lässt sich angesichts der festgestellten fortlaufenden Beratung und der inhaltlichen Verflechtung beider Tätigkeitsbereiche für den vorgesehenen Vernehmungsgegenstand weder hinreichend verlässlich ausschließen noch zweifelsfrei abgrenzen.
Dem steht nicht entgegen, dass ein Teil der Vorgänge bereits Gegenstand der rechtskräftigen Verurteilung des Zeugen war. Die strafrechtliche Bewertung der betreffenden Handlungen beseitigt den beruflichen Charakter einer tatsächlich ausgeübten Beratungstätigkeit und den Schutz der hierbei erlangten Kenntnisse nicht. Entsprechendes gilt für weitere Vorgänge aus der Zusammenarbeit mit der Bank, soweit sie in denselben Beratungs- und Tätigkeitszusammenhang eingebunden waren.
Damit ist nicht entschieden, ob der Zeuge auch zu eindeutig abgrenzbaren Umständen, etwa allgemeinen persönlichen Verhältnissen oder sonstigen Vorgängen ohne Bezug zu seiner geschützten Berufsausübung, das Zeugnis verweigern dürfte. Sollten im weiteren Verlauf des Verfahrens Fragen zu solchen Umständen beabsichtigt sein, wäre deren Zulässigkeit gesondert zu beurteilen.
Hinsichtlich des derzeit erkennbaren Vernehmungsgegenstands erfolgte die Aussageverweigerung jedoch nicht ohne gesetzlichen Grund im Sinne des § 70 Abs. 1 StPO. Die Ordnungsgeldfestsetzung war daher aufzuheben.
e) Ob dem Zeugen darüber hinaus zudem ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 1 StPO zusteht, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
Der Zeuge macht geltend, dass gegen ihn und nahe Angehörige wegen des Verdachts der Geldwäsche im Zusammenhang mit der Verwendung der aus den Cum-Ex-Geschäften mit der G.R. erlangten Gelder gegenwärtig Ermittlungsverfahren geführt werden.
Für die Anhängigkeit entsprechender Ermittlungen spricht ein dem Senat aus anderem Zusammenhang bekannt gewordenes Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 1. April 2026 an das Landgericht Bonn zum Verfahren 62 KLs 2/20, in dem das Urteil gegen den Zeugen ergangen ist. Darin teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass gegen die Ehefrau und die Tochter des Zeugen wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt werde. Gelder aus den dort verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten seien in einen Holzhof sowie eine Villa in O. investiert worden. Der Ehefrau und der Tochter werde vorgeworfen, die hierdurch kontaminierten Grundstücke beziehungsweise Gesellschaften veräußert und durch die Entgegennahme und Weiterleitung der Kaufpreise die Taterlöse weiter gewaschen zu haben.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Beantwortung von Fragen zu den Cum-Ex-Geschäften, wegen derer der Zeuge bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung der Angehörigen des Zeugen begründen könnte. Denn diese kommen in den Geldwäscheverfahren als Vortaten erneut in Betracht. Das ihnen zugrunde liegende Geschehen wäre dort, soweit es für den Geldwäschevorwurf erheblich ist, eigenständig festzustellen; eine Bindung an die Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils bestünde nicht. Dass das rechtskräftige Urteil gegen den Zeugen als Urkunde verwertet werden könnte und eine Aussage des Zeugen zum Nachweis der Vortaten möglicherweise nicht erforderlich wäre, schließt eine mit seiner Aussage verbundene Gefahr strafrechtlicher Verfolgung seiner Angehörigen nicht aus.
Ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Vernehmung eine solche Gefahr tatsächlich begründen würde, bedarf ebenso wenig weiterer Aufklärung wie der gegenwärtige Stand und Umfang der Geldwäscheermittlungen. Da dem Zeugen bereits nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO hinsichtlich des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kommt es auf das Bestehen eines zusätzlichen Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 Abs. 1 StPO nicht mehr an.
III.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich der erfolglosen Beschwerde gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines umfassenden Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechts beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Die Kosten des erfolgreichen Beschwerdeverfahrens gegen die Ordnungsgeldfestsetzung sowie die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO entsprechend).
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