Rechtsprechung · LSG Hessen
LSG Hessen, Beschluss vom 27.10.2026 – L 4 SO 93/26 B
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGHE:2026:1027.L4SO93.26B.00
Leitsatz
Zur Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren auf Gewährung einer Erstausstattung für Bekleidung bei Verlust im Fall der Krankheit und bei Krankenhausaufenthalten.
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin vom 30. April 2026 wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. April 2026 aufgehoben.
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin D., C-Stadt, für das erstinstanzliche Verfahren (Az.: S 7 SO 42/25) bewilligt.
Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde der Klägerin vom 30. April 2026 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. April 2026, mit dem (sinngemäßen) Antrag,
den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 27. April 2026 aufzuheben und ihr für das Verfahren erster Instanz (Az.: S 7 SO 42/25) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwaltin D., C-Stadt, zu bewilligen,
ist begründet.
Die Klägerin hat Anspruch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren.
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Der Maßstab für die insoweit geforderten Erfolgsaussichten ist im Licht der grundrechtlich garantierten Rechtsschutzgleichheit zu bestimmen. Sie folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG. Gefordert ist hiernach eine Angleichung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Unbemittelten mit denen eines Bemittelten, der seine Erfolgsaussichten unter Berücksichtigung des Kostenrisikos vernünftig abwägt. Eine hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne besteht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Erforderlichkeit und Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist, also eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, das Rechtsschutzziel durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes jedenfalls unter Zuhilfenahme aller verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsbehelfe durchzusetzen (BVerfGE 81, 347 <357>; ständige Rechtsprechung, vgl. insoweit auch: Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 16. April 2019, 1 BvR 2111/17; vom 4. September 2017, 1 BvR 2443/16 und vom 14. Februar 2017, 1 BvR 2507/16 juris bei Fragen einer Beweisaufnahme). Hält das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder eine andere Beweiserhebung von Amts wegen für notwendig, so kann in der Regel die Erfolgsaussicht auch nicht verneint werden (Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, Kommentar, 15. Auflage 2026, § 73a Rdnr. 7a). Prozesskostenhilfe darf der unbemittelten Partei von Verfassungs wegen insbesondere auch dann nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 BvR 1246/19).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Zutreffend weist das Sozialgericht zunächst darauf hin, dass im Rahmen des § 31 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe – (SG XII) eine Differenzierung zwischen einer Erstausstattung (Erstbeschaffung), welche vorliegend von der Klägerin begehrt wird, und einer Ersatzbeschaffung im Bereich der Bekleidung zu erfolgen hat. Wenn die benötigten Gegenstände, wie hier, bereits vorhanden waren und es sich folglich um eine Ersatzbeschaffung handelt, kommt ein Anspruch nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII grundsätzlich nicht in Betracht. In der Regelleistung ist als Rechenposten ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder Einzelbetrag für Bekleidung enthalten (vgl.: BVerfGE Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 BVerfGE 125, 175 ff, zitiert nach juris Rdnr. 204).
Davon ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme zu machen. Der Gesetzgeber nennt als Beispiele für Situationen, in denen erneut Erstausstattungen gewährt werden können, einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft (BT-Drs. 15/1514, S. 60). Bei der damit erforderlichen Abgrenzung ist entscheidend, ob eine atypische Bedarfslage vorliegt, die wertungsmäßig mit einer „Erstausstattung“ vergleichbar ist, so dass es – eben wegen ihrer Atypik – gerechtfertigt ist, dass Leistungen „gesondert erbracht“, damit neben dem Regelsatz gewährt werden (BT-Drs. 15/1514, S. 60; Bundessozialgericht BSG -, Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 77/08 R, zitiert nach juris). Das „Außergewöhnliche“ ist darin zu sehen, dass es sich um eine spezielle Bedarfslage handeln muss, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht und für den Leistungsberechtigten im Vergleich zu anderen Leistungsberechtigten ein „Sonderopfer“ darstellt (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, B 4 AS 77/08 R, zitiert nach juris). Der übliche Verschleiß von Gebrauchsgegenständen ist dabei kein außergewöhnlicher Umstand (BSG, Urteile vom 19. Mai 2022, B 8 SO 1/21 R, zitiert nach juris Rdnr. 17; vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R, zitiert nach juris Rdnr. 19).
Nach der von dem Sozialgericht zutreffend zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist für eine derartige „Erstausstattung“ erforderlich, dass außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis, ein „spezieller Bedarf” und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw. dem besonderen Ereignis und dem Bedarf vorliegen. Außergewöhnliche Umstände bzw. ein besonderes Ereignis können dann nicht anerkannt werden, wenn der Bedarf infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstanden ist, auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren mitgewirkt haben (mangelnde Sorgfalt, besonders intensiver Gebrauch). Erforderlich sind vielmehr „von außen“ einwirkende Umstände bzw. Ereignisse (BSG, Urteil vom 6. August 2014, B 4 AS 57/13 R, zitiert nach juris Rdnr. 19). Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Anspruch immer dann ausscheidet, wenn personenbezogene Faktoren – insbesondere wie hier eine Krankheit bzw. Krankenhausaufenthalte – vorliegen, die zu einem vollständigen Verlust geführt haben. Nach der Auffassung des Bundessozialgerichts, dem der Senat nach eigener Überprüfung folgt, hat mit der Formulierung des "von außen" einwirkenden außergewöhnlichen Umstands der 4. Senat des Bundessozialgerichts in der oben zitierten Entscheidung vom 6. August 2014 lediglich die Abgrenzung außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Ereignisse, die einen speziellen Bedarf verursachen, von dem durch ein Abnutzungsverhalten über einen längeren Zeitraum und dadurch nach und nach entstehenden Ersetzungsbedarf verdeutlicht (BSG, Urteil vom 16. Februar 2022, B 8 SO 14/20 R, zitiert nach juris, Rdnr. 16ff für den Fall einer Ersatzbeschaffung bei Krankheit, welche zu einem vollständigen Verlust geführt hat).
Für das Vorliegen eines so verstandenen "von außen" einwirkenden außergewöhnlichen Umstands mit Bedarf und eines bereits oben dargestellten Kausalzusammenhanges bestehen hier unter Anlegen des Maßstabes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe deutliche Anhaltspunkte, die ggf. im Wege der Amtsermittlung durch das Sozialgericht weiter aufgeklärt werden müssten.
Die Klägerin, die am 22. Januar 2025 in das Evangelische Alten- und Pflegeheim Haus B. in A-Stadt aufgenommen wurde, besaß bei Aufnahme keine Wäsche bzw. ausreichende Bekleidung (Schreiben des Evangelischen Alten- und Pflegeheim Haus B. vom 8. Dezember 2025, Bl. 69 der Verwaltungsakte VA -), da diese nach Mitteilung der Obdachlosenunterkunft, in der die Klägerin bis zur Heimaufnahme lebte, u. a. wegen Schimmels durch die Feuchtigkeit im Zimmer entsorgt werden musste (Bl. 87 der VA). Sie leidet ausweislich des Gutachtes des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 30. April 2025 (Bl. 132 der VA) u.a. unter einem Zustand nach Polytrauma mit schwerem offenem Schädelhirntrauma mit erhöhtem Hirndruck und multiplen subduralen Hämatomen sowie komplexer Schädelbasisfraktur (Krankenhausaufenthalt 2024), die zu einem Pflegegrad 3 u.a. mit Störungen des Ganges und der Mobilität und einer mangelnden Möglichkeit der Selbstversorgung geführt hat. In der Folge des Krankenhausaufenthalts im Jahre 2024 kam es durch weitere Stürze der Klägerin zu weiteren Krankenhausaufenthalten, zuletzt kurz vor der Aufnahme ins Pflegeheim vom 3. Januar 2025 bis zum 8. Januar 2025.
Die Klägerin ist zur Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Zitierte Vorschriften
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