Rechtsprechung · LSG Hessen
LSG Hessen, Beschluss vom 05.11.2026 – L 4 SO 251/26 B ER
- Spruchkörper
- 4. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGHE:2026:1105.L4SO251.26B.ER.00
Leitsatz
Zur Frage der Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen bei einem im Haushalt der Leistungsempfängerin lebenden volljährigen Kind.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. Oktober 2026 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 26. Oktober 2026 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.
Gründe
Die am 29. Oktober 2026 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangene Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 26. Oktober 2026 mit dem Antrag,
den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 26. Oktober 2026 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die einbehaltenen Leistungen für November ohne Anrechnung des Kindergeldes nachzuzahlen und das gesetzlich vorgeschriebene Überbrückungsdarlehen im Dezember 2026 nach § 37a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) vorab verbindlich dem Grunde nach zu bewilligen und ohne unzulässige Minderungen fristgerecht zum 1. Dezember 2026 auszuzahlen,
ist nicht begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, d. h. dass dem Antragsteller ohne eine entsprechende Regelung schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, sodass ihm das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann (Anordnungsgrund) und ihm aufgrund der glaubhaft gemachten Tatsachen bei Prüfung der Rechtslage ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Handlung bzw. Unterlassung zusteht (Anordnungsanspruch). Nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 15. Auflage 2026, § 86b Rdnr. 16b, 16c).
Diese Anforderungen sind sowohl für Anfechtungswie für Vornahmesachen im Lichte der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) zu konkretisieren (zum Folgenden: BVerfG, Beschluss vom 6. August 2014, 1 BvR 1453/12 juris -). Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt. Übernimmt das einstweilige Rechtsschutzverfahren allerdings vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens und droht eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung der Beteiligten, müssen die Gerichte bei den Anforderungen an die Glaubhaftmachung zur Begründung von Leistungen zur Existenzsicherung in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG Rechnung tragen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung haben sich am Rechtsschutzziel zu orientieren, das mit dem jeweiligen Rechtsschutzbegehren verfolgt wird (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. Februar 2020, L 4 AY 14/19 B ER, juris). Die Verpflichtung der Behörde auf der Basis einer reinen Folgenabwägung ist zudem regelmäßig nicht zulässig, wenn der Antragsteller nicht ausreichend an der Sachverhaltsaufklärung (vom Gericht aufgegebene Mitwirkungshandlungen) mitgewirkt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Februar 2010, 1 BvR 20/10, juris).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht vor.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die umfangreichen und zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug, § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG.
Dieses führt im Wesentlichen wie folgt aus:
„Zu 1. – Berücksichtigung der vollen mietvertraglich zu zahlenden Kosten der Unterkunft: Gegen das Vorgehen des Antragsgegners, bei dem Sozialhilfebedarf der Antragstellerin lediglich die auf ihren Kopfteil entfallenden hälftigen Kosten der Unterkunft als Bedarf zu berücksichtigen, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dass bei der Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen die Aufwendungen für die Unterkunft grundsätzlich nach Kopfteilen den einzelnen Bewohnern als Bedarf zuzuweisen ist, entspricht der Rechtslage und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 30. März 2017 – B 14 AS 13/16 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 92, juris, Rn. 16). Es ist nicht ersichtlich, weshalb von diesem Grundsatz vorliegend eine Ausnahme gemacht werden sollte (vergleiche zu möglichen Ausnahmen: Löcken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 35 SGB XII (Stand: 29.05.2024), Rn. 78). Dies gilt erst recht in Anbetracht des Umstandes, dass die Tochter der Antragstellerin selbst Mieterin der Wohnung und damit ohnehin anteilig zahlungsverpflichtet ist (vergleiche Mietvertrag vom 19.12.2023, Bl. 143 ff. der Leistungsakte des Antragsgegners).
(…) Zu 2. – Überbrückungsdarlehen für Dezember 2026 gemäß § 37 a SGB XII: Der Antragsgegner hat bereits wiederholt, zuletzt in der Antragserwiderung vom 15.10.2026, deutlich gemacht, dass rechtzeitig vor Dezember 2026 eine Entscheidung über die Darlehensgewährung erfolgen wird. Eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) im vorgenannten Sinne ist daher aktuell insoweit jedenfalls nicht ersichtlich.
Zu 3. – Anrechnung des Kindergeldüberhangs als Einkommen der Antragstellerin: Die Antragstellerin bezieht nach ihrem eigenen Vortrag (Bl. 162 der Leistungsakte) für ihre Tochter ein monatliches Kindergeld i.H.v. 259 €, welches an die in ihrem Haushalt lebende volljährige Tochter weitergeleitet wird. Eine Abzweigung des Kindergeldes ist nicht erfolgt und wurde von der Familienkasse abgelehnt (Bl. 5 ff. der Widerspruchsakte). Es bleibt daher auch im vorliegenden Fall dabei, dass das an die Antragstellerin als Kindergeldberechtigte ausgezahlte Kindergeld für ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes volljähriges Kind als ihr Einkommen zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 – B 14/7b AS 54/06 R, juris, Rn. 12). Der Antragsgegner ist vorliegend dergestalt vorgegangen, dass das der Antragstellerin zustehende Kindergeld nicht in vollem Umfang als ihr Einkommen zugerechnet wurde, sondern offenbar in entsprechender Anwendung von § 82 Abs. 1 S. 6 SGB XII nur insoweit, als die Tochter der Antragstellerin das Kindergeld zur Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts nicht benötigt. Gegen dieses Vorgehen, welches sich aus den vorgenannten Gründen zum Vorteil der Antragstellerin auswirkt, bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken.
(…) Zu 4. – Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 SGB XII für Physio- und Psychotherapie: § 30 SGB XII bietet keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin. Der Hinweis auf § 30 Abs. 9 SGB XII (vergleiche Antragsschrift vom 09.10.2026) geht fehl. § 30 Abs. 10 SGB XII greift als Anspruchsgrundlage ganz offensichtlich ebenfalls nicht, da es sich hier nicht um einmalige Bedarfe handelt. Es begegnet dementsprechend keinen Bedenken, dass der Antragsgegner, wie im Bescheid vom 08.10.2026 dargelegt, insoweit eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII prüft und bescheidet. Soweit es die Übernahme von Fahrtkosten zur Psychotherapie nach B-Stadt anbelangt, wurde der Antragstellerin bereits zugesichert, dass der Antragsgegner auch weiterhin genauso verfahren wird wie zu Zeiten des SGB II-Leistungsbezuges, sobald die Antragstellerin näher darlegt, wann und wie oft sie die Fahrtstrecke zur Psychotherapie zurücklegt. Weshalb die Antragstellerin dies bislang nicht getan hat, erschließt sich nicht. Jedenfalls besteht – auch im Hinblick auf die zu erwartenden überschaubaren Kosten – kein Grund, vor einer entsprechenden Entscheidung des Antragsgegners durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtlich tätig zu werden. Auch insoweit besteht daher keine besondere Eilbedürftigkeit.
Soweit der Antragsgegner eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes betreffend die Besuche der Physiotherapie zwecks Lymphdrainage abgelehnt hat, hat das Gericht keine Bedenken an der Begründung im Bescheid vom 08.10.2026. Der Antragstellerin ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) zunächst zuzumuten, entsprechende Angebote am Wohnort bzw. in unmittelbarer Nähe (A-Stadt, Stadtgebiet C-Stadt) wahrzunehmen, zumindest aber Belege dafür beizubringen, dass keine aufnahmebereite Physiotherapiepraxis am Wohnort bzw. in unmittelbarer Nähe gefunden werden kann.“
Lediglich ergänzend weist der Senat auf folgendes hin:
Eine Tragung der Miete nach Kopfteilen ergibt sich nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin (reine Wohngemeinschaft mit der Tochter) bereits aus § 42a Abs. 4 Satz 1 SGB XII. Lebt danach eine leistungsberechtigte Person zusammen mit anderen Personen in einer Wohnung im Sinne von § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB XII (Wohngemeinschaft) oder lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit in § 42a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB XII genannten Personen (Elternteil, volljährigen Geschwisterkind oder volljährigen Kind) und ist sie vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet, sind die von ihr zu tragenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu dem Betrag als Bedarf anzuerkennen, der ihrem nach der Zahl der Bewohner zu bemessenden (kopfteiligen) Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entspricht, die für einen entsprechenden Mehrpersonenhaushalt als angemessen gelten (vgl. Bindig in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Auflage, Stand: 1. Mai 2024, § 42a SGB XII Rdnr. 85ff). Die Antragstellerin lebt hier mit ihrer 2003 geborenen Tochter, welche sich im 3. Ausbildungsjahr befindet (Bl. 158 der Verwaltungsakte – VA – des Antragsgegners) in dem Reihenhaus A-Straße in A-Stadt. Die Antragstellerin und ihre Tochter sind beide Mieterinnen des Reihenhauses (Mietvertrag Bl. 143ff der VA des Antragsgegners).
Soweit die Antragstellerin im Rahmen der Leistungsgewährung die Anrechnung eines Kindergeldüberhangs moniert, verweist der Senat auf § 82 SGB XII. Danach zählen zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Lediglich bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34 SGB XII, benötigt wird, § 82 Abs. 1 Satz 6 SGB XII. Nach Wortlaut und gesetzgeberischer Intention gilt die Zurechnungsregelung nicht für volljährige Kinder. Die Neuregelung ist vielmehr auf die besondere Bedarfslage von minderjährigen Kindern zugeschnitten, denen gegenüber die Eltern noch uneingeschränkt unterhaltsverpflichtet sind und die in einem gemeinsam wirtschaftenden Familienhaushalt leben (BSG, Urteil vom 27. Februar 2019, B 8 SO 13/17 R; ausführlich: Schlette in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch XII, Kommentar Sozialhilfe, Stand: Juni 2026, § 82 SGB 12 Rdnr. 39ff). Bei volljährigen Kindern wandelt sich der Zweck der Kindergeldleistung in Richtung einer Ausbildungs- und Familienförderung. Hier ist es regelmäßig gerechtfertigt, bei der auf dem Einkommensteuergesetz beruhenden Sichtweise zu verbleiben, dass Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten, an den es ausgezahlt wird, zusteht und bei diesem als Einkommen berücksichtigt wird. Eine analoge Anwendung des § 82 Abs. 1 Satz 6 SGB XII auf volljährige Kinder ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 96 SO 5/06 R; Schlette, a.a.O., Rdnr. 44). Auch für den Fall einer zweckgerichteten Zuwendung des Kindergeldes der Antragstellerin an ihre Tochter (Stichwort „bereite Mittel“ i.S. der Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 27. Februar 2019, B 8 SO 13/17 R, SozR 4-3500 § 82 Nr. 13, SozR 4-3500 § 92 Nr. 4; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2024, L 7 SO 1332/23, zitiert nach juris) fehlen hier die Voraussetzungen. Das Kindergeld fließt der Antragstellerin zu, eine Abzweigung des Kindergeldes an ihre Tochter hat die Familienkasse abgelehnt (Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2026, Bl. 5 der VA des Antragsgegners).
Mit Bescheid vom 3. November 2026 hat der Antragsgegner zudem über die Gewährung eines Darlehens nach § 37a SGB XII für den Monat Dezember 2026 wegen der Rentenzahlung an die Antragstellerin zum Monatsende i.S. einer Leistungsbewilligung entschieden (Bl. 335 ff der VA).
Hinsichtlich der Behandlungen der Antragstellerin (Lymphdrainage, Physiotherapie etc.) verkennt diese bereits, dass sie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehalten ist, ihren (Anordnungs-)Anspruch, wie oben bereits ausführlich dargestellt, glaubhaft zu machen. Unterlagen hierzu hat die Antragstellerin trotz Ankündigung insoweit auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Zitierte Vorschriften
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