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Rechtsprechung · LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2026 – L 9 KR 457/26 B ER

Palbociclib - Erhaltungstherapie - Mammakarzinom - metastasierend - HER2-positiv - Zulassung - Off-Label - schwerwiegende Erkrankung - Phase III-Studie - FDA - Trastuzumab - Pertuzumab - Letrozol
Spruchkörper
9. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBEBB:2026:1022.L9KR457.26BER.00
Normenkette
§ 86b SGG, § 27 SGB V, § 31 SGB V, § 35c SGB V

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. September 2026 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten für die Versorgung der Antragstellerin mit Palbociclib in Kombination mit der laufenden Erhaltungstherapie aus Trastuzumab, Pertuzumab und Letrozol vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Beschlusses, zu übernehmen.

Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten.

Gründe

Randnummer 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. September 2026, mit dem das Sozialgericht es abgelehnt hat, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten der Behandlung des Mammakarzinoms zusätzlich mit dem Wirkstoff Palbociclib zu übernehmen, hat Erfolg.

Randnummer 2

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (§ 86b Abs. 2 Satz 4 Sozialgesetzbuch [SGG] i.V.m. den §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung [ZPO]). Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn es im Ergebnis einer Prüfung der materiellen Rechtslage überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren erfolgreich sein wird. Ein Anordnungsgrund setzt demgegenüber voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung dringend geboten ist, weil es dem Antragsteller aufgrund drohender schwerwiegender Nachteile nicht zuzumuten ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008 – L 5 B 1001/08 AS ER –, juris Rn. 14).

Randnummer 3

Der Anordnungsanspruch besteht. Vor dem Hintergrund des Vortrages der Antragstellerin und der medizinischen Unterlagen ist es hinreichend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf die Versorgung mit Palbociclib in Kombination mit der laufenden Erhaltungstherapie aus Trastuzumab, Pertuzumab und Letrozol hat.

Randnummer 4

Die Antragstellerin ist an einem ossär und hepatisch metastasierten Mammakarzinom (ICD-10-Kode C50) mit ausgeprägter Östrogenrezeptorexpression und HER2-Überexpress (HER2-postitv) erkrankt. Sie wurde im Rahmen der palliativen Erstlinientherapie mit einer Induktionstherapie entsprechend dem sog. CLEOPATRA-Schema mit Trastuzumab, Pertuzumab und Docetaxel behandelt. Diese Chemotherapie mit insgesamt sechs Zyklen Docetaxel wurde zum 6. November 2025 abgeschlossen. Bei fehlendem Erkrankungsprogress befindet sich die Antragstellerin weiterhin in der Erstlinien-Erhaltungstherapie mit Trastuzumab, Pertuzumab und Letrozol (vgl. Antrag auf Kostenübernahme durch das Universitätsklinikum , Dr. E, vom 16. Juli 2026).

Randnummer 5

Bei Palbociclib handelt es sich um einen antineoplastischen Wirkstoff aus der Wirkstoffklasse der Cyclin-abhängigen Kinasen-4/6-Inhibitoren (CDK4/6-Inhibitoren), der unter dem Handelsnamen Ibrance® in Deutschland und international eingesetzt wird. Zugelassen ist das Arzneimittel zur Behandlung von Hormonrezeptor (HR)-positivem, humanem epidermalen Wachstumsfaktor-Rezeptor-2 (HER2)-negativem lokal fortgeschrittenem oder metastasiertem Brustkrebs (vgl. https://www.fachinfo.de/detail/022953/ibrance-r-75-100-125-mg-filmtabletten). Für die Behandlung der Erkrankung der Antragstellerin (HER2-positives Mammakarzinom) ist der Wirkstoff in Europa nicht zugelassen. Dies steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

Randnummer 6

Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat am 24. Juni 2026 Palbociclib in Kombination mit Trastuzumab, mit oder ohne Pertuzumab, für erwachsene Patienten mit Hormonrezeptor-positivem (HR+), humanem epidermalem Wachstumsfaktor-Rezeptor 2-positivem (HER2+) lokal fortgeschrittenem oder metastasiertem Brustkrebs nach einer Induktionsbehandlung zugelassen. Die FDA-Zulassung basiert auf Ergebnissen der entscheidenden Phase-III-PATINA-Studie (AFT-38), die zeigten, dass durch die Zugabe des CDK4/6-Inhibitors Palbociclib zur Standard-Erstlinien-Erhaltungstherapie das progressionsfreie Überleben (PFS) deutlich verlängert wird (von 29,1 Monaten auf 44,3 Monate), was einer absoluten Verlängerung der medianen progressionsfreien Zeit um 15,2 Monate (Hazard Ratio 0,75; 95-%-Konfidenzintervall 0,59-0,96; p = 0,02) entspricht und damit eine 24-prozentige Reduzierung des Risikos einer Progression oder eines Todes im Vergleich zur Standardtherapie allein zeigt. Die Studie von Metzger u.a. wurde am 28. Januar 2026 im New England Journal of Medicine (DOI: 10.1056/NEJMoa2511218) veröffentlicht.

Randnummer 7

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass die Zulassung durch die FDA nicht eine europäische Zulassung ersetzt. Der Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln (§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alt. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V] i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V) setzt voraus, dass das Arzneimittel in demjenigen Indikationsgebiet eingesetzt werden soll, auf das sich die Arzneimittelzulassung erstreckt. Die arzneimittelrechtliche Zulassung kann sich aus innerstaatlichem Recht oder aus dem EU-Recht, aber nicht allein aus ausländischem Recht ergeben. Es bedarf verpflichtend einer europäischen Genehmigung (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 29. Juni 2023 – B 1 KR 35/21 R –, juris Rn. 10 m.w.N. insbesondere zu den europäischen Verordnungen).

Randnummer 8

Der Anspruch der Antragstellerin auf die Versorgung mit Palbociclib ergibt sich nicht aus § 35c SGB V, da für die bei der Antragstellerin bestehende Indikation keine Bewertung nach § 35c Abs. 1 SGB V erfolgt ist und die Behandlung nicht im Rahmen einer ambulanten klinischen Studie durchgeführt werden soll.

Randnummer 9

Die Antragstellerin hat jedoch einen Anspruch auf Versorgung mit Palbociclib im Off-Label-Use nach den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung zum Off-Label-Use hinreichend glaubhaft gemacht. Ein Off-Label-Use kommt nach der Rechtsprechung des BSG nur in Betracht, wenn es 1. um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann. Abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse (vgl. u.a. BSG vom 19. März 2020 – B 1 KR 22/18 R –, juris Rn. 18 m.w.N).

Randnummer 10

1.) Die Antragstellerin leidet an einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung. Das BSG legt den Begriff der schwerwiegenden Erkrankung eng aus. Gefordert wird eine Erkrankung, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Davon ist das BSG u.a. ausgegangen bei einem Restless Leg Syndrom (BSG, Urteil vom 26. September 2006 – B 1 KR 14/06 R –, juris), bei einer schwerwiegenden Neurodermitis (BSG, Urteil vom 6. März 2012 – B 1 KR 24/10 R –, juris), bei sekundärer pulmonaler Hypertonie bei CREST-Syndrom im Stadium IV (BSG, Urteil vom 26.September 2006 – B 1 KR 1/06 R –, juris), bei einem Myoadenylate-Deaminase-Mangel mit belastungsabhängigen, muskelkaterähnlichen Schmerzen, schmerzhaften Muskelversteifungen und Untergang von Muskelgewebe (BSG, Urteil vom 4. April 2006 – B 1 KR 12/04 R –, juris) sowie bei Multipler Sklerose (BSG, Urteil vom 19. März 2002 – B 1 KR 37/00 R –, juris). Bei Krebserkrankungen, die in unterschiedlichen Stadien auftreten können und unterschiedliche Schweregrande aufweisen, kommt es auf die konkrete Ausprägung, u.a. auch auf das Vorhandensein von regionären Lymphknotenmetastasen oder das Fehlen bzw. Vorhandensein von Fernmetastasen an, um eine Aussage darüber treffen zu können, welche Folgen für das Leben und die Lebenserwartung sowie die Gesundheit des Versicherten im Allgemeinen und im konkreten Einzelfall zu erwarten sind, wenn eine begehrte Behandlung unterbleibt (BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 1 KR 24/06 R –, juris Rn. 29).

Randnummer 11

Vorliegend handelt es sich um ein ossär und hepatisch metastasiertes Mammakarzinom und damit um das Stadium IV der Krebserkrankung. Die ausgeprägte Östrogenrezeptorexpression und der HER2-Überexpression (HER2-posittv) machen in der Kombination zudem die große Gefahr des weiteren schnellen Wachstums deutlich. Dass unter der aktuell durchgeführten Erhaltungstherapie zum jetzigen Zeitpunkt kein Erkrankungsprogress besteht, bedeutet nicht, dass die Erkrankung nicht mehr als lebensbedrohlich anzusehen ist. Vielmehr kann es jederzeit wieder zu einem Tumorwachstum kommen. Die Antragstellerin ist nicht krebsfrei. Es geht um ein Hinauszögern einer dann lebensbedrohlichen Tumorprogression. Eine „akute Notlage“, auf die von Seiten des Medizinischen Dienstes (MD) in seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2026 abgestellt wird, ist keine zwingende Voraussetzung im Rahmen des Off-Label-Uses (vgl. zu den sich insoweit unterscheidenden Anforderungen an eine Erkrankung i.S.d. § 2 Abs. 1a SGB V: BeckOK SozR/Bischofs, 81. Ed. 1.6.2026, SGB V § 31 Rn. 36 m.w.N.). Sobald die Erhaltungstherapie keine Wirkung mehr entfaltet, wird es – wie die Antragstellerin glaubhaft vorgetragen hat – unweigerlich zu einer lebensbedrohlichen Situation kommen. Denn bei der schweren und nicht heilbaren Grunderkrankung der Antragstellerin handelt es sich um eine regelhaft stark lebenslimitierende Erkrankung.

Randnummer 12

2.) Eine andere Therapie ist nach dem im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens möglichen Ermittlungstand entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht verfügbar. Richtig ist zwar, dass die Antragstellerin mit der Erhaltungstherapie mit Trastuzumab, Pertuzumab und Letrozol behandelt wird und diese Therapie aktuell auch anschlägt, d.h. eine Tumorprogression nicht erfolgt. Eine onkologische Erhaltungstherapie folgt auf eine wirksame Ersttherapie und soll die erzielte Tumorkontrolle so lange wie möglich stabil halten (vgl. u.a. https://pschyrembel.de/Erhaltungstherapie). Die Frage, wie lange ein progressionsfreies Überleben durch die Erhaltungstherapie sichergestellt werden kann, ist eine Kernfrage der Wirksamkeit der Erhaltungstherapie. Wie der Phase-III-PATINA-Studie zu entnehmen ist, kann bei der Zugabe von Palbociclib zur bisherigen Erhaltungstherapie mit Trastuzumab, Pertuzumab und Letrozol das progressionsfreie Überleben um ca. 15 Monate verlängert werden. Um diese „Verlängerungszeit“ geht es der Antragstellerin. Und für diese möglichen weiteren 15 Monate steht nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse keine andere Erhaltungstherapie mit gleicher Wirksamkeit zur Verfügung.

Randnummer 13

3.) Es fehlt auch nicht an einer aufgrund der Datenlage begründeten Erfolgsaussicht. Dafür müssten Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das betroffene Arzneimittel für die relevante Indikation zugelassen werden kann. Es müssen also Erkenntnisse in der Qualität einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sein und einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 19. März 2020 – B 1 KR 22/18 R –, juris Rn. 18 m.w.N.). Vorliegend wurde – wie oben dargestellt – die entscheidende Phase-III-PATINA-Studie am 28. Januar 2026 im New England Journal of Medicine veröffentlicht.

Randnummer 14

Soweit von Seiten des MD in der Stellungnahme vom 31. Juli 2026 ausgeführt wird, dass sich der Studie entnehmen lasse, dass die Daten zum Gesamtüberleben noch unreif seien, ist dies zutreffend und wird auch in der ärztlichen Stellungnahme vom 14. September 2026 durch Dr. E bestätigt. Bei der vorliegenden nicht kurativ behandelbaren metastasierenden Tumorerkrankung ist aber vor allem der Studienendpunkt des progressionsfreien Überlebens relevant. Anders als das Gesamtüberleben (Zeitpunkt vom Studienbeginn bis zum Tod, unabhängig von der Todesursache) geht es bei dem Studienendpunkt des progressionsfreien Überlebens um die Zeitspanne vom Studienbeginn bis zum ersten Auftauchen von Progressionen (oder bis zum Eintritt des Todes, abhängig davon, welches Ereignis früher eintritt). Diesbezüglich sind die Daten der Studie nicht unreif, sondern eindeutig: Verlängerung um 15,2 Monate (vgl. auch die Zusammenfassung unter: https://www.drozdogan.com/de/palbociclib-als-erhaltungstherapie-bei-her2-und-hormonpositivem-metastasiertem-brustkrebs-erhalt-fda-zulassung/).

Randnummer 15

Auch die aktuelle AGO-Leitlinie (die AGO [Arbeitsgemeinschaft Gynäkologie Onkologie] ist eine selbständige Gemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft) zum HER2-positiven metastasierten Mammakarzinom, auf die der MD ebenfalls verweist, spricht nicht gegen die von der Antragstellerin glaubhaft gemachte Erfolgsaussicht der Ergänzung der bisherigen Therapie mit Palbociclib. Danach erhalten sowohl die laufende und zugelassene Erhaltungstherapie mit Trastuzumab, Pertuzumab und Letrozol, als auch die beantragte Erhaltungstherapie in Kombination mit Palbociclib die Empfehlung „+“, was bedeutet, dass diese therapeutischen Maßnahmen für Patientinnen von begrenztem Nutzen sind und durchgeführt werden können (https://www.ago-online.de/fileadmin/ago online/Empfehlungen_2026/Deutsch/AGO_2026D_19_HER2__mBC.pdf, dort S. 22). Angesichts dessen, dass die bisherige Erhaltungstherapie als Standardtherapie anerkannt ist, kann das bloße „+“ für die Ergänzung mit Palbociclib nicht gegen die beantragte Therapie angeführt werden.

Randnummer 16

Zwar erhöht die Therapie mit Palbociclib die Möglichkeit des Auftretens von Nebenwirkungen. Diesbezüglich führt der behandelnde Arzt Dr. E jedoch in seiner Stellungnahme vom 14. September 2026 nachvollziehbar aus:

Randnummer 17

„Die Differenz ist jedoch hauptsächlich durch hämatologische Toxizitäten, insbesondere Neutropenien (also ein Abfall der weißen Blutkörperchen) verursacht. Eine Grad-3 oder Grad-4 Neutropenie ist ein laborchemischer Befund und nicht mit einen schweren symptomatischen Organtoxizität gleichzusetzen. Sie erfordert engmaschige Blutbildkontrollen sowie gegebenenfalls Therapiepausen und Dosisreduktionen. Das Management von Neutropenien unter Therapie mit Palbociclib und anderen CDK4/6-Inhibitoren ist unsere tägliche Routine und stellt sowohl uns als auch die Patientin nicht vor relevante Herausforderungen. Die Abwägung zwischen Toxizität von Palbociclib und klinischem Nutzen der Verlängerung des progressionsfreien Überlebens spricht aus unserer Sicht klar für die Therapie mit Palbociclib.“

Randnummer 18

Die zu erwartenden Nebenwirkungen stehen damit nach Auffassung des Senats nicht in einem solchen Verhältnis zu den Erfolgsaussichten, dass ihr mögliches Auftreten gegen den Einsatz von Palbociclib spricht.

Randnummer 19

Wie der behandelnde Arzt auf Nachfrage des Sozialgerichts in seiner Stellungnahme vom 14. September 2026 ebenfalls glaubhaft anführte, ist die Hinzunahme von Palbociclib bei der Antragstellerin auch zum jetzigen Zeitpunkt weiter erfolgversprechend.

Randnummer 20

Auch der Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht. Vor dem Hintergrund, dass unter der aktuellen Erhaltungstherapie letztlich jederzeit eine Tumorprogression auftreten kann, ist ein zügiger Beginn mit der beantragten Therapie unabdingbar.

Randnummer 21

Die Begrenzung des Zeitraumes auf sechs Monate ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Antrag vom 20. August 2026.

Randnummer 22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

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