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Rechtsprechung · LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.2026 – L 11 KR 3662/25

Spruchkörper
11. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGBW:2026:0929.L11KR3662.25.00

Leitsatz

Beteiligte, die eine Zielvereinbarung i.S.d. § 29 Abs. 4 SGB IX abgeschlossen haben, können diese aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung der Vereinbarung nicht zumutbar ist. Für den Leistungsträger kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Leistungsberechtigten die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung, nicht einhalten.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bildet ein Verstoß des Leistungsberechtigten gegen die Zielvereinbarung regelmäßig nur dann einen Kündigungsgrund, wenn der Verstoß erheblich und zuvor eine Abmahnung ausgesprochen worden ist.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.11.2025 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren.

Tatbestand

Randnummer 1

Streitig ist die Wirksamkeit einer Kündigung einer Zielvereinbarung über die Gewährung eines persönlichen Budgets und die Aufhebung dieses Budgets.

Randnummer 2

Der 1968 geborene Kläger ist 2018 an amyotropher Lateralsklerose (ALS) erkrankt, wird mittlerweile 24 Stunden am Tag beatmet, über eine PEG-Sonde mit Nahrung versorgt, kann nicht mehr verbal kommunizieren und leidet auch im Übrigen unter schweren motorischen Funktionseinschränkungen. Er hat insoweit zwischen den Beteiligten unstreitig einen Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung außerklinischer Intensivpflege (AKI) auf Grundlage des § 37c Abs. 1 Satz 1, 4 und 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Randnummer 3

Am 24.04.2024/29.04.2024 schlossen die Beteiligten zwei Zielvereinbarungen für die Gewährung eines persönlichen Budgets nach § 29 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), um die AKI für 24 Stunden täglich (nach Abzug der Grundpflege von 141 Minuten bei Pflegegrad 5) als Geldleistung zu ermöglichen. Die Zielvereinbarungen beanspruchten ausweislich deren § 4 Abs. 1 Satz 1 Gültigkeit für den Zeitraum vom 23.09.2023 bis 31.12.2023 sowie vom 01.01.2024 bis 31.12.2025. In den Zielvereinbarungen war unter anderem festgehalten, dass eine 1:1 Versorgung sicherzustellen sei (§ 3 Abs. 1 Satz 2), eine zeitgleiche Versorgung von mehreren Pflegekräften damit nicht in der jeweiligen Zielvereinbarung geregelt und nicht abrechnungsfähig sei (§ 3 Abs. 1 Satz 3). Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der jeweiligen Zielvereinbarung könne diese vor Ablauf der Geltungsdauer mit sofortiger Wirkung von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund seitens der Beklagten liege nach § 4 Abs. 4 vor, wenn der Budgetnehmer hier der Kläger die Zielvereinbarung nicht einhalte, indem er seinen vereinbarten Pflichten nicht nachkomme. Nach § 4 Abs. 5 könne die jeweilige Zielvereinbarung ganz oder teilweise aufgehoben oder widerrufen werden, wenn unrichtige Angaben über wesentliche Tatsachen gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen würden, der Budgetnehmer gegen Mitteilungspflichten der Vereinbarung verstoße, das Budget nicht für die vereinbarten Zwecke verwendet werde oder Nachweispflichten nach der Vereinbarung nicht erfüllt würden.

Randnummer 4

Der Kläger schloss Arbeitsverträge mit den Pflegern Z1 und S1, die ihn abwechselnd versorgten. Die Abrechnung erfolgte über die S2 Budgetassistenz. Ergänzend übernahmen nacheinander die ambulanten Pflegedienste L1, H1 Intensivpflege GmbH, V1 GbR, Heimbeatmungs-Service L2 sowie zuletzt H2 H3 GmbH die übrigen Zeiträume und rechneten ihre Leistungen direkt als Sachleistungen mit der Beklagten ab.

Randnummer 5

Bei einer Gegenüberstellung der zur Abrechnung eingereichten Stunden der im Wege des Arbeitgebermodells beim Kläger angestellten Pflegekräfte sowie der in Anspruch genommenen Pflegesachleistungen der genannten Pflegedienste stellte die Abrechnungsstelle der Beklagten im Februar 2025 fest, dass sich die Pflegeeinsätze wiederholt zeitlich überschnitten (November 2023: 37,5 Stunden; Dezember 2023: 104 Stunden; Januar 2024: 54,2 Stunden; Februar 2024: 8 Stunden; April 2024: 27,1 Stunden; Mai 2024: 196,88 Stunden; Juni 2024: 78,575 Stunden; Juli 2024: 71,95 Stunden; August 2024: 133,475 Stunden; September 2024: 27,1 Stunden; Oktober 2024: 27,1 Stunden; November 2024: 48 Stunden; Dezember 2024: 72 Stunden; Januar 2025: 96 Stunden; Gesamtschaden: 28.440,97 €). Ohne vorangegangene Anhörung widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 06.06.2025 die Zielvereinbarung entsprechend § 4 Abs. 5 der Zielvereinbarung zum 15.07.2025, da eine zeitgleiche Versorgung durch mehrere Pflegekräfte stattfinde.

Randnummer 6

Hiergegen ließ der Kläger durch seine Ehefrau und Betreuerin am 13.06.2025 Widerspruch einlegen und vortragen, es sei zu keiner Zeit ein Abrechnungsbetrug durch mehrfach eingereichte Stunden erfolgt. Ergänzend hat er, nun vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, dargelegt, die Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung lägen nicht vor, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei verletzt worden, es fehle an einer Ermessensausübung und die Gesundheit des Klägers sei hierdurch gefährdet.

Randnummer 7

Nachdem das Sozialgericht Mannheim (SG) im Rahmen des durch den Kläger angestrengten Eilrechtsschutzverfahrens S 6 KR 1455/25 ER auf die fehlende Anhörung sowie Ausübung von Ermessen hingewiesen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 06.06.2025 festgestellt hatte (Beschluss vom 14.07.2025), holte die Beklagte mit Schreiben vom 23.07.2025 die Anhörung des Klägers nach und wies sodann mit Widerspruchsbescheid vom 25.07.2025 den Widerspruch des Klägers zurück. Durch die doppelte Abrechnung habe das Risiko einer Fehlverwendung der Mittel bestanden. Daher sei die sachgerechte und wirtschaftliche Mittelverwendung gefährdet gewesen. Die Beklagte sei verpflichtet, die Leistungsabrechnung zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch zu vermeiden. Nach § 29 Abs. 4 Satz 4 SGB IX könnten die Beteiligten, die eine Zielvereinbarung geschlossen hätten, diese aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung der Vereinbarung nicht zumutbar sei. Für den Leistungsträger könne ein solcher wichtiger Grund dann vorliegen, wenn der Leistungsberechtigte die Zielvereinbarung nicht einhalte (§ 29 Abs. 4 Satz 6 SGB IX). Aus der Formulierung „wichtiger Grund“ ergebe sich, dass der Verstoß erheblich sein müsse. Werde die Zielvereinbarung gekündigt, müsse der Verwaltungsakt aufgehoben werden. Die gesetzlichen Vertreter des Klägers könnten weiterhin eine andere geeignete Pflegeperson beauftragen und erhielten auch dafür die außerklinischen Intensivpflegeleistungen im Rahmen des persönlichen Budgets. Die vollständige Aufhebung der Zielvereinbarung des persönlichen Budgets stelle für die Familie des Klägers keine schwerwiegende und unverhältnismäßige Maßnahme dar. Es liege keine Unbilligkeit vor. Die Versorgung sei nicht gefährdet, da die AKI außerhalb des persönlichen Budgets durch einen Pflegedienst erbracht werden könne. Ein Nachteil entstehe dem Kläger insoweit nicht. Die öffentlichen Interessen seien höher zu gewichten als die privaten Interessen des Klägers an einer Leistungserbringung im Rahmen des persönlichen Budgets.

Randnummer 8

Hiergegen hat der Kläger am 28.07.2025 beim SG Klage erhoben, einen Anhörungsmangel geltend gemacht und vorgetragen, der angegriffene Verwaltungsakt sei nicht hinreichend bestimmt, da die Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets mit der Kündigung der Zielvereinbarung nicht erfolgt sei. Hierfür hätte es einer ergänzenden Auslegung des Bescheides vom 06.06.2025 bedurft. Im Übrigen werde die fehlerhafte Rechtsgrundlage genannt, indem auf einen Widerruf anstelle einer Kündigung abgestellt werde. Die doppelte Leistungserbringung und Abrechnung sei im Übrigen auch nicht nachgewiesen. Auch fehle es vor Kündigung der Zielvereinbarung an einer Abmahnung und die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, da im Bescheid vom 06.06.2025 keinerlei Ermessenserwägungen angestellt worden seien. Die Entscheidung sei wegen des drastischen Eingriffs in das Selbstbestimmungsrecht auch unverhältnismäßig. Schließlich könne eine Zielvereinbarung auch nicht zurückgenommen werden, da es sich dabei um einen öffentlichen-rechtlichen Vertrag handele. Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung des persönlichen Budgets nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) seien nicht erfüllt. Auch sei der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt worden. Im Rahmen einer „eidesstattlichen Versicherung“ hat die Ehefrau des Klägers auf die Schwierigkeiten, geeignete Pflegedienste zu finden, verwiesen. Seit Mai 2024 sei der Pflegedienst H2 bei ihnen, 9 Mitarbeiter hätten eingelernt werden müssen. Die Pfleger S3 und Z2 pflegten den Kläger sicher und zuverlässig, so dass es jetzt erstmals ein festes Team gebe, das den Kläger versorge. Ergänzend hat die Ehefrau dargelegt, die Einarbeitung neuer Pflegekräfte sei zeitintensiv, hier seien auch Tag- und Nachtdienst zu unterscheiden. Der Kläger könne nur noch eingeschränkt mit den Augen kommunizieren und bekomme Panik, wenn er von einer Pflegekraft versorgt werde, die ihn nicht verstehe.

Randnummer 9

Die Beklagte hat eingewandt, die Doppelabrechnungen könnten bereits deshalb nicht aus Einarbeitungszeiten folgen, als z.B. die Pflegekraft „NR“ des Pflegedienstes H2 an verschiedenen Tagen ohne Überschneidung im Einsatz gewesen und erst danach eine Überschneidung ihres Dienstes mit dem der Budget-Kräfte eingetreten sei. Doch selbst wenn es sich um Einarbeitungszeiten gehandelt habe, seien die Abrechnungen nicht gerechtfertigt, da die Einarbeitung neuer Mitarbeiter eine interne betriebliche Maßnahme darstelle.

Randnummer 10

Im Rahmen eines Erörterungstermins am 07.11.2025 hat das SG die Ehefrau des Klägers als Betreuerin befragt bzw. als Zeugin vernommen. Sie hat u.a. erneut die Probleme beschrieben, einen geeigneten Pflegedienst für die komplexe Betreuung des Klägers zu finden, und dass sie selbst einspringe, wenn die Pflegedienste sie im Stich ließen.

Randnummer 11

Mit Gerichtsbescheid vom 07.11.2025 hat das SG der Klage vollumfänglich stattgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits sei nicht nur die Kündigung der Zielvereinbarung, sondern ebenso die damit einhergehende Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets des Klägers zu Mitte Juli 2025. Dies ergebe sich bereits durch eine Auslegung des Bescheides vom 06.06.2025 nach dem objektiven Empfängerhorizont. Zwar werde entgegen der gesetzlichen Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 7 SGB IX die zuvor ausdrücklich oder konkludent durch Leistung bewilligte Leistung in Form eines persönlichen Budgets nicht ausdrücklich aufgehoben, doch zeige der Zusatz, dass die Budgetfirma S2 hierüber bereits informiert worden sei, dass das persönliche Budget ausweislich dieses Bescheides ab dem 15.07.2025 nicht mehr erbracht werden solle. Der streitige Bescheid vom 06.06.2025 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2025 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte habe ermessensfehlerhaft die Zielvereinbarung zum 15.07.2025 gekündigt. Die hierauf beruhende Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets sei daher ebenfalls rechtswidrig erfolgt. Die Aufhebung der Bewilligung des persönlichen Budgets nach Kündigung der Zielvereinbarung erfolge für die Zukunft auf Grundlage des § 29 Abs. 4 Satz 8 SGB IX als lex specialis zu § 48 SGB X. Das SG lasse es dahinstehen, ob mit dem parallelen Einsatz von Pflegekräften verschiedener Pflegedienste und der Pflegekräfte, die im Arbeitgebermodell über das persönliche Budget entlohnt worden seien, ein wichtiger Grund für die Kündigung der Zielvereinbarung zum 15.07.2025 vorgelegen habe. Jedenfalls habe der Kläger durch diese Praxis, die durch die gesetzliche Betreuerin des Klägers bestätigt werde und nach deren überzeugenden Angaben zur Einarbeitung von Pflegekräften des jeweiligen Pflegedienstes erfolgt sei, gegen die ausdrückliche Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 2 der Zielvereinbarung, dass ein doppelter Einsatz von Pflegekräften nicht abrechnungsfähig sei, verstoßen. Selbst wenn ein solcher wichtiger Grund für die Kündigung der Zielvereinbarung vorgelegen habe, habe die Beklagte bei Kündigung das ihr sowohl nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Zielvereinbarung als auch nach § 29 Satz 4 SGB IX zustehende Ermessen („kann kündigen“) nicht sachgerecht ausgeübt. Es lägen die Ermessensfehler einer Ermessensunterschreitung und einer Fehlgewichtung vor, indem die Beklagte mögliche Entscheidungsalternativen zur Kündigung der Zielvereinbarung nicht in ihre Ermessenserwägungen einbezogen und die existenzielle Bedeutung der über das persönliche Budget zu erbringenden Leistungen für den Kläger nicht berücksichtigt habe. So wäre zu erwägen gewesen, bei erstmaliger Feststellung der doppelten Abrechnung im Februar 2025 den Kläger darauf hinzuweisen und ihm unter Androhung einer Kündigung aufzugeben, dies abzustellen. Auf Grundlage des § 59 Abs. 1 SGB X hätte auch erwogen werden können, die Zielvereinbarung als öffentlich-rechtlichen Vertrag vorrangig dahingehend anzupassen, dass zukünftig bei Doppeleinsatz von Pflegekräften allein diese Doppeleinsätze nicht mehr bezahlt würden. Dies hätte ein milderes Mittel dargestellt als die sofortige Kündigung der gesamten Zielvereinbarung. Die fiskalischen Interessen der Beklagten als Vertreterin der Versichertengemeinschaft hätten hierdurch gewahrt werden können, ohne dem Kläger die Möglichkeit der Beschäftigung von Pflegekräften im Arbeitgebermodell über das persönliche Budget komplett zu nehmen. Die Beklagte habe es auch ermessensfehlerhaft unterlassen, die Tatsache in ihre Beurteilung einzubeziehen, dass der monatliche Maximalbetrag des zuerkannten persönlichen Budgets lediglich in zwei Monaten überschritten worden sei, nämlich im November 2023 (wobei in diesem Monat auch die Leistungen für den Teilmonat September und den vollen Monat Oktober 2023 beglichen worden seien) und im Januar 2024. Dabei handele es sich um Monate, die vor Abschluss der Zielvereinbarung lägen. Die Beklagte habe völlig außer Acht gelassen, dass die maßgebliche Vereinbarung zum Doppeleinsatz von Pflegekräften zu diesen Zeitpunkten noch gar nicht vereinbart gewesen sei. Denn sowohl die Zielvereinbarung für das Kalenderjahr 2023 als auch die für die folgenden zwei Kalenderjahre 2024 und 2025 seien erst am 24.04.2024 unterschrieben worden. Ebenfalls nicht einbezogen in die Ermessenserwägungen habe die Beklagte, dass die vereinbarten Einsätze durch verschiedene Pflegedienste in der Vergangenheit in erheblichem Umfang nicht geleistet und daher kostenlos für die Beklagte durch die Betreuerin des Klägers erbracht worden seien. Hieraus resultiere die Einsparung erheblicher Beträge zu leistenden Pflegegeldes für die Beklagte bzw. die Versichertengemeinschaft. Schließlich habe die gesetzliche Betreuerin des Klägers im Erörterungstermin gegenüber dem Gericht in sich schlüssig und für das Gericht plausibel ausgeführt, dass immer wieder auch kurzfristig Pflegedienste abgesprungen seien und nunmehr über den Pflegedienst H2 sowie die zwei über das Arbeitgebermodell beschäftigten Pflegekräfte erstmals eine einigermaßen stabile Pflegesituation habe hergestellt werden können. Bestätigt würden diese Ausführungen auch durch die aktenkundigen Unterlagen zur geplanten Sicherstellung der Pflege nach Kündigung der Zielvereinbarung zum 15.07.2025. So sei die Betreuerin des Klägers telefonisch am 11.07.2025 um 17:14 Uhr darüber informiert worden, dass der Pflegedienst H4 aus H5 hinsichtlich der Übernahme von Pflegeeinsätzen ab dem 15.07.2025 kurzfristig abgesagt habe, da die einzusetzenden Pflegekräfte gehört hätten, dass die Versorgung des Antragstellers zu kompliziert und anstrengend sei. Eine Alternative habe er nicht gefunden. Alle angefragten Pflegedienste hätten keine Kapazität. Hieraus werde die existenzielle Bedeutung der über das persönliche Budget eingesetzten Pflegekräfte zur Sicherstellung einer fachgerechten Pflege des Klägers deutlich. Die Schlussfolgerung der Beklagten im Widerspruchsbescheid, dass es „vollkommen unangemessen“ erscheine, die Zielvereinbarung auch nur für Teilzeiträume weiter bestehen zu lassen, stelle daher wegen der oben geschilderten Ermessensunterschreitung und Außerachtlassung erheblicher Aspekte sowie die hieraus resultierenden Fehlgewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen des Klägers und der Versichertengemeinschaft bzw. der Beklagten eine ermessensfehlerhafte Entscheidung dar.

Randnummer 12

Hiergegen hat die Beklagte am 26.11.2025 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingereicht und vorgetragen, es habe ein schwerwiegender Verstoß gegen die bestehende Zielvereinbarung vorgelegen, so dass die Ermessensentscheidung dazu geführt habe, diese zu kündigen. Nur weil nicht die volle Höhe des Budgets ausgeschöpft werde, könne die Beklagte nicht über einen möglichen Missbrauch der Abrechnung hinwegsehen. Dass die Ehefrau den Kläger pflege, sei wesentlicher Aspekt der Fürsorgepflicht gegenüber dem Partner und könne nicht Teil einer Ermessensentscheidung sein. Das Ermessen sei im Übrigen auf Null reduziert.

Randnummer 13

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 14

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.11.2025 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Randnummer 15

Der Kläger beantragt,

Randnummer 16

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 17

Er hat sich der Auffassung des SG im angefochtenen Gerichtsbescheid angeschlossen.

Randnummer 18

Die Berichterstatterin hat mit den Beteiligten am 31.03.2026 einen Erörterungstermin durchgeführt. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.

Randnummer 19

Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie der beigezogenen Akte S 6 KR 1455/25 ER verwiesen.

Gründe

Randnummer 20

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

Randnummer 21

Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet, da das SG im angefochtenen Gerichtsbescheid vom 07.11.2025 zu Recht der gegen den Bescheid vom 06.06.2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2025 gerichteten Anfechtungsklage vollumfänglich stattgegeben und den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat. Dieser war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten.

Randnummer 22

Wie das SG legt auch der Senat den angefochtenen Bescheid der Beklagten dahingehend aus, dass darin nicht nur die Zielvereinbarung gekündigt, sondern zugleich auch die Bewilligung des persönlichen Budgets aufgehoben wurde (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 7 SGB IX). Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG Bezug genommen.

Randnummer 23

Die Kündigung der Zielvereinbarung erfolgte indes zu Unrecht.

Randnummer 24

Gem. § 29 Abs. 4 Satz 4 SGB IX können die Beteiligten, die die Zielvereinbarung abgeschlossen haben, diese aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung der Vereinbarung nicht zumutbar ist. Für den Leistungsträger kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Leistungsberechtigten die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung, nicht einhalten (§ 29 Abs. 4 Satz 6 SGB IX).

Randnummer 25

Ein solcher wichtiger Grund liegt hier nicht vor.

Randnummer 26

Die Beklagte hat ihre Kündigung damit begründet, der Kläger sei zeitgleich durch mehrere Pflegepersonen versorgt worden und habe hierdurch die Zielvereinbarung nicht eingehalten. Hierin liegt allerdings insofern weicht der Senat von der Einschätzung des SG ab kein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 3 der Zielvereinbarung, worin geregelt ist, eine zeitgleiche Versorgung von mehreren Pflegekräften sei nicht in der Zielvereinbarung geregelt und nicht abrechnungsfähig. Der Kläger hat aber gegen diese Vorschrift gerade nicht verstoßen, da seine über das persönliche Budget bezahlten Pflegekräfte S3 und Z2 soweit ersichtlich zu keinem Zeitpunkt gleichzeitig tätig waren. Vielmehr entstanden die Überschneidungen ausschließlich mit Pflegekräften der hinzugezogenen Pflegedienste. Die Abrechnung dieser Pflegedienste erfolgte aber nicht über das persönliche Budget, sondern die Leistungen wurden von der Beklagten (sowie der Pflegekasse) als Sachleistung gewährt. Insofern hat der Kläger gerade nicht zeitgleich mehrere Pflegekräfte abgerechnet.

Randnummer 27

Auch im Übrigen ist ein Verstoß gegen die Zielvereinbarung nicht ersichtlich. Fakt ist allerdings, dass es ab November 2023 fast monatlich zu Überschneidungen abgerechneter Pflegeeinsätze durch die beiden Pfleger des Klägers und die Pflegekräfte verschiedener Pflegedienste kam, und zwar in folgendem Umfang: November 2023: 37,5 Stunden; Dezember 2023: 104 Stunden; Januar 2024: 54,2 Stunden; Februar 2024: 8 Stunden; April 2024: 27,1 Stunden; Mai 2024: 196,88 Stunden; Juni 2024: 78,575 Stunden; Juli 2024: 71,95 Stunden; August 2024: 133,475 Stunden; September 2024: 27,1 Stunden; Oktober 2024: 27,1 Stunden; November 2024: 48 Stunden; Dezember 2024: 72 Stunden; Januar 2025: 96 Stunden. Dies entnimmt der Senat den von der Beklagten vorgelegten Aufstellungen. Der Senat ist davon überzeugt, dass jedenfalls der Großteil der Überschneidungen bei der Pflege auf notwendigen Einarbeitungen neuer Pflegekräfte beruht. Wie sich aus den glaubhaften Ausführungen der Ehefrau des Klägers ergibt, gestaltet sich die Pflege des Klägers ausgesprochen schwierig, so dass viele Pflegekräfte überfordert sind oder eine Pflege ablehnen mit der Folge, dass es wiederholt zu Wechseln der Pflegekräfte und sogar der Pflegedienste kam. Ab Mai 2024 wurde ein neuer Pflegedienst (H2 GmbH) tätig, wodurch sich der sprunghafte Anstieg doppelter Abrechnungen im Mai 2024 erklären lässt, und seitdem sind ausweislich der Angaben der Ehefrau 9 Pflegekräfte einzuarbeiten gewesen. Wie die Pflegekraft A1 des Pflegedienstes H2 GmbH (Schreiben vom 26.06.2025, Bl. 93 Gerichtsakte S 6 KR 1455/25 ER) nachvollziehbar dargelegt hat, ist die Betreuung und Pflege des Klägers, der nicht mehr verbal kommunizieren und sich nur über seine Mimik mitteilen kann, mit besonders hohem Aufwand verbunden. Die Interpretation seiner Reaktionen bedarf viel Erfahrung und Einfühlungsvermögen, so dass eine umfangreiche, mehrtätige Einarbeitung der Pflegekraft notwendig ist. Dasselbe hat H6 (Ärztin) in ihrem Attest vom 02.07.2025 (Bl. 94 SG-Akte S 6 KR 1455/25 ER) bestätigt, wonach die durchschnittliche Einarbeitung einer neuen Pflegekraft für den Tagdienst sechs Tage und für den Nachtdienst vier Nächte betrage. Sie hat eindrucksvoll geschildert, Stress, Angst, Schmerz, Luftnot könne der Patient nicht verbal äußern, noch nicht einmal wimmern oder schreien. Vielmehr müssten Angehörige und Pflegekräfte auf stille, subtile körperliche Signale achten wie beispielsweise Aufreißen der Augen, rote Stressflecken am Körper, steigender Puls, roter Kopf. Dies mache das Einlernen neben dem ganzen medizinischen Wissen (Beatmung, Lagerung, Ernährung) so schwierig und komplex. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind Überschneidungen bei der Pflege aufgrund von langwierigen Einarbeitungen erklärbar, wenn nicht gar zwingend. Der Senat lässt an dieser Stelle offen, ob in einem speziellen Fall wie dem vorliegenden die Einarbeitung von Pflegekräften von einer Pflegekasse zu vergüten ist oder ob die Einarbeitung und die Anleitung von Personal stets unter die allgemeinen Betriebskosten und das Unternehmerrisiko des Pflegedienstes fallen. Jedenfalls übersieht die Beklagte an dieser Stelle, dass nicht die beiden Pflegekräfte des Klägers S3 und Z2 eingearbeitet wurden, sondern die Pflegekräfte verschiedener Pflegedienste. Der Fehler in der Abrechnung liegt daher gerade nicht beim Kläger, sondern bei den Pflegediensten und hätte daher diesen gegenüber moniert werden müssen.

Randnummer 28

Vorgeworfen werden kann dem Kläger auch nicht, er habe die Anwesenheiten zweier Pflegepersonen der Beklagten nicht mitgeteilt, wie dies etwa § 2 Abs. 10 der Zielvereinbarung jedenfalls für längerfristige anderweitige Sicherstellungen der Pflege vorsieht. Wie dargelegt, waren die Einarbeitungen medizinisch zwingend notwendig und insofern gerade keine Doppelversorgung. Inwieweit der Pflegedienst dies gegenüber der Beklagten abrechnet, entzog sich dem Einfluss des Klägers, der mutmaßlich die Höhe der Vergütungen nicht einmal kannte.

Randnummer 29

Soweit die Beklagte gerade in Bezug auf die Pflegekraft „NR“ des Pflegedienstes H2 darauf verweist, es könne sich nicht lediglich um Einarbeitungszeiten handeln, weil „NR“ zunächst am 01., 02., 09. und 10.06.2024 die Versorgung alleine gestemmt habe und zeitlich danach am 15. und 16.06. 2024 eine Überschneidung aufgetreten sei, ließe sich dies dadurch erklären, dass die Einarbeitung vor dem 15.06.2024 durch die Ehefrau des Klägers erfolgt ist, die wie sie glaubhaft versichert hat mit der Pflege ihres Ehemannes bestens vertraut ist. Es erscheint dem Senat gänzlich unplausibel, dass der Kläger ein Interesse daran haben könnte, durch zwei Pflegepersonen gleichzeitig versorgt zu werden, so dass für den Senat viel dafür spricht, dass hier eben doch eine Einarbeitung stattfand. Doch selbst, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, ist gänzlich ungeklärt, wie es zu der doppelten Abrechnung gekommen ist, d.h. ob tatsächlich eine Doppelversorgung stattgefunden oder nur ein Dokumentationsfehler unterlaufen ist und wer (der Kläger oder der Pflegedienst) den Fehler bzw. ggf. die Doppelversorgung zu vertreten hat.

Randnummer 30

Sollte der Kläger tatsächlich durch „NR“ und seine eigenen Pflegekräfte gepflegt worden sein bzw. hätte er (ausnahmsweise) die Pflege fehlerhaft dokumentiert und würde hierin ein Verstoß gegen die Zielvereinbarung gesehen, rechtfertigte dies keinesfalls eine Kündigung derselben. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bildet ein Verstoß des Leistungsberechtigten gegen die Zielvereinbarung regelmäßig nur dann einen Kündigungsgrund, wenn der Verstoß erheblich und zuvor eine Abmahnung ausgesprochen worden ist (vgl. Kellner in BeckOK Sozialrecht, Stand 6/26, SGB IX § 29 Rn. 13; O'Sullivan in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 4. Aufl., § 29 Rn. 54; LSG Sachsen 22.03.2022, L 8 SO 2/22 B ER, juris Rn. 33). Ein Verstoß ist dann erheblich, wenn ein schwerer Nachteil für das Gemeinwohl vorliegt, wenn also besondere, erhebliche, überragende Interessen der Allgemeinheit die Auflösung des Vertrags gebieten, durch die dem Staat auf seinen verschiedenen Ebenen unzumutbare Lasten auferlegt würden (LSG Sachsen a.a.O. m.w.N.). Da der Senat vorliegend davon ausgeht, dass die Überschneidungen jedenfalls zum überwiegenden Teil aus Einarbeitungen resultieren, für die der Kläger nicht verantwortlich ist, fehlt es bei einzelnen Doppelversorgungen bzw. Dokumentationsfehlern an einem erheblichen Verstoß. Vielmehr wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, hier überhaupt erst einmal aufzuklären, wie es zu der doppelten Abrechnung kam, und im Falle eines Fehlverhaltens des Klägers diesen abzumahnen.

Randnummer 31

Der Vollständigkeit halber sei noch ergänzt, dass selbst wenn hier wegen der doppelten Abrechnungen ein gravierender Verstoß des Klägers gegen die Zielvereinbarung angenommen würde, sich der Senat den zutreffenden und ausführlich begründeten Ausführungen des SG zu Ermessensfehlern anschließt. Neben den vom SG aufgeführten Ermessensfehlern läge ein weiterer darin, dass die Beklagte zu keinem Zeitpunkt den Abrechnungsfehler beim Pflegedienst gesucht, sondern sich vielmehr ausschließlich auf den Kläger als vermeintlichen Verursacher festgelegt hat.

Randnummer 32

Wichtig zu betonen ist auch Folgendes: Aus den Akten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger hier Abrechnungsbetrug vorzuwerfen ist, der ohnehin nur denkbar wäre, wenn beide Pflegekräfte S3 und Z2 mit dem Kläger kollusiv zusammengewirkt hätten, um gemeinsam bei den Stundenaufschrieben die Budgetassistenz S2, die hier für die Abrechnung zuständig ist, zu täuschen bzw. auch die S2 mit in diesen Betrug involviert wäre. Dies hält der Senat für abwegig.

Randnummer 33

Die Kündigung der Zielvereinbarung war daher rechtswidrig, eine Aufhebung der Bewilligungen des persönlichen Budgets durfte daher ebenfalls nicht erfolgen.

Randnummer 34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 35

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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