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Rechtsprechung · FG Münster

FG Münster, Urteil vom 17.12.2024 – 15 K 1219/17 AO

Spruchkörper
15. Senat
ECLI
ECLI:DE:FGMS:2024:1217.15K1219.17AO.00

Tenor

Soweit das Verfahren die Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 sowie die abweichende Festsetzung von Umsatzsteuer 2008 bis 2013 aus Billigkeitsgründen betrifft, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.

Randnummer 3

Der Kläger erwarb in den Streitjahren Maschinen von Herstellern in anderen EU-Mitgliedstaaten und verkaufte sie an seine Kunden, die wiederum in anderen EU-Mitgliedstaaten, überwiegend in Polen, ansässig waren. Die Lieferungen erfolgten direkt vom Hersteller an die Kunden. Die Versendung erfolgte entweder durch den Kläger oder den Hersteller jeweils unter Verwendung der MwSt-Identifikationsnummer ihres Ansässigkeitsstaats, wobei der Kläger seinen Kunden nie bereits vor der Warenbewegung die Verfügungsmacht an den Maschinen übertrug. Auch die Endkunden verwendeten jeweils die MwSt-Identifikationsnummern ihres Ansässigkeitsstaats.

Randnummer 4

Die Lieferungen der Hersteller behandelte der Kläger in seinen USt-Erklärungen auf der Eingangsseite als umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe und machte zugleich den Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG) geltend. Weiterlieferungen in das übrigen Gemeinschaftsgebiet behandelte der Kläger als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen i. S. von § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG und erteilte seinen Kunden eine entsprechende Rechnung. Auf der Ausgangsseite erklärte der Kläger umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers enthielten zunächst - wie auch die Rechnungen an die Kunden - jeweils keine Hinweise auf ein Dreiecksgeschäft gem. § 18a Abs. 7 Nr. 4c UStG.

Randnummer 5

Nach einer Prüfung gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass die Lieferungen zwischen den im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Herstellern, dem Kläger und den im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kunden die Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften i.S. des § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG erfüllen würden. Die Beförderung oder Versendung könne aber jeweils nur einer Lieferung zugeordnet werden (sog. warenbewegte Lieferung), für die unter den Voraussetzungen des § 6a UStG die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen in Betracht komme. Dies sei gem. § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG jeweils die Lieferung der Hersteller an den Kläger. In Bezug auf die Lieferungen des Klägers an seine Kunden liege der Ort der Leistung gem. § 3 Abs. 7 Nr. 2 UStG jeweils im Abnehmerstaat, wo die Beförderung oder Versendung ende. Hier hätte sich der Kläger jeweils für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren und seine Umsätze aus seinen Lieferungen an die Kunden erklären müssen. Der Kläger hätte zusätzlich im jeweiligen Abnehmerstaat einen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern müssen.

Randnummer 6

Von der umsatzsteuerlichen Vereinfachungsregel des § 25b UStG habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Denn für die Anwendung hätte der Kläger die Unternehmereigenschaft des letzten Abnehmers prüfen müssen (§ 25b Abs. 1 Nr. 1 UStG) und in der Rechnung an den letzten Abnehmer auf das Dreiecksgeschäft und die übergegangene Steuerschuldnerschaft hinweisen müssen (§ 25b Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 14a Abs. 7 UStG). Zudem hätte es eine entsprechende Deklaration in der Zusammenfassenden Meldung geben müssen (§ 18a Abs. 7 Nr. 4c UStG). Diese Voraussetzungen habe der Kläger jedoch nicht erfüllt. Er habe in den Rechnungen die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung vermerkt und auch dementsprechend in der Zusammenfassenden Meldung angegeben.

Randnummer 7

Da die Versteuerung der zweiten Lieferung im jeweiligen Zielstaat bisher unterblieben sei, gelte der steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerb des Klägers nach Auffassung der Prüfer solange in Deutschland als bewirkt, bis durch den Kläger nachgewiesen sei, dass der Erwerb im jeweiligen Zielstaat besteuert worden sei oder nach § 25b Abs. 3 UStG als besteuert gelte. Aus der Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs stehe dem Kläger kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu.

Randnummer 8

Der Kläger erteilte im Dezember 2015, also nach dem Streitzeitraum, berichtigte Rechnungen und übermittelte im Juni 2016 die berichtigten Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Für Juni 2016 meldete der Kläger in seiner Umsatzsteuervoranmeldung einen entsprechenden Umsatzsteuererstattungsanspruch an, dem der Beklagte mit einer entsprechenden Festsetzung nachkam. Mit Schreiben vom 18. April 2016 beantragte der Kläger, für die Streitjahre keinen Fall des § 3d Satz 2 UStG anzunehmen, hilfsweise, die Rechnungskorrekturen nachträglich als rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung anzuerkennen, weiter hilfsweise, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der Abgabenordnung (AO). Diese Anträge lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 2016 ab.

Randnummer 9

In Umsetzung der Feststellungen der Prüfer erließ der Beklagte ebenfalls am 27. Mai 2016 Änderungsbescheide für die Streitjahre, in denen er u.a. den Vorsteuerabzug aus den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben in Höhe von xxx EUR (2008), xxx EUR (2009), xxx EUR (2010), xxx EUR (2011), xxx EUR (2012) und xxx EUR (2013) nicht berücksichtigte und die unentgeltlichen Wertabgaben erhöhte. Zudem minderte der Beklagte auch die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen um die in Deutschland nicht steuerbaren Umsätze in Höhe von xxx EUR (2008), xxx EUR (2009), xxx EUR (2010), xxx EUR (2011), xxx (2012) und xxx (2013). Insgesamt führte dies zu Festsetzungen der Umsatzsteuer in Höhe von xxx EUR für 2008 (Mehrergebnis: xxx EUR), xxx EUR für 2009 (Mehrergebnis: xxx EUR), xxx EUR für 2010 (Mehrergebnis: xxx EUR), xxx EUR für 2011 (Mehrergebnis: xxx EUR), xxx EUR für 2012 (Mehrergebnis: xxx EUR) und xxx EUR für 2013 (Mehrergebnis: xxx EUR).

Randnummer 10

Ebenfalls mit Bescheiden vom 27. Mai 2016 setzte der Beklagte Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer in Höhe von xxx EUR für 2008, xxx EUR für 2009 (Erhöhung: xxx EUR), xxx EUR für 2010, xxx EUR für 2011, xxx EUR für 2012 (Erhöhung: xxx EUR) und xxx EUR für 2013 (Erhöhung: xxx EUR) fest. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Bescheide Bezug genommen.

Randnummer 11

Mit Schreiben vom 10. Juni 2016 legte der Kläger Einspruch ein. In seinem Einspruchsschreiben listete der Kläger alle Bescheide, gegen die er sich mit dem Einspruch wendete, tabellarisch und detailliert unter Nennung des jeweiligen Bescheiddatums, der Bezeichnung der Steuerart und des jeweiligen Jahres auf. Den Ablehnungsbescheid vom 27. Mai 2016 benannte der Kläger hierbei nicht.

Randnummer 12

Im Wesentlichen begründete der Kläger den Einspruch damit, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens vorgelegen habe. Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 legte der Kläger zudem Einspruch gegen die Zinsbescheide zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 ein.

Randnummer 13

Mit Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017, auf die hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen wird, wies der Beklagte die Einsprüche als unbegründet zurück. Im Rubrum sind als Streitgegenstand u.a. die Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 sowie weitere - hier nicht streitgegenständliche Ertragsteuern - aufgeführt. In den Gründen wird auf den Seiten 7 und 8 in Wiederholung der Ausführungen des Ablehnungsbescheids vom 27. Mai 2016 erläutert, weshalb eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für Zinsen nach § 233 AO nicht in Betracht komme.

Randnummer 14

Am 20. April 2017 erhob der Kläger Klage vor dem Finanzgericht (FG) u.a. „gegen die Bescheide zur Umsatzsteuer 2008-2013 und Zinsen zur Umsatzsteuer 2008-2013“ sowie gegen weitere - hier nicht streitgegenständliche - Ertragsteuern.

Randnummer 15

Während des laufenden Klageverfahrens erweiterte der Kläger die Klage am 28. Juli 2017 und beantragte hilfsweise, die Zinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2008-2013 aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 Abs. 1 AO auf Null herabzusetzen.

Randnummer 16

Das FG gab der Klage mit Urteil vom 22. April 2020 statt und ließ die Revision zu (15 K 1219/17 U, AO, EFG 2020, 1097). Im anschließenden Revisionsverfahren hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil auf und wies die Klage wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 ab. Wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 sowie wegen abweichender Festsetzung von Umsatzsteuer 2008 bis 2013 und Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 aus Billigkeitsgründen verwies der BFH das Verfahren zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

Randnummer 17

Im zweiten Rechtsgang meint der Kläger, dass die Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen seien. Die innergemeinschaftlichen Erwerbe seien nachweislich von den Käufern versteuert worden.

Randnummer 18

Er beantragt,

Randnummer 19

den Beklagten zu verpflichten, die Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 in Höhe von xxx EUR für 2008, xxx EUR für 2009, xxx EUR für 2010, xxx EUR für 2011, xxx EUR für 2012 und xxx EUR für 2013 zu erlassen,

Randnummer 20

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Randnummer 21

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 22

die Klage abzuweisen.

Randnummer 23

Die Klage sei bereits unzulässig, soweit die Billigkeitsentscheidung begehrt werde. Der Kläger habe das Vorverfahren nicht durchgeführt.

Randnummer 24

Am 17. Dezember 2024 ist mündlich verhandelt worden. Auf das Protokoll wird Bezug genommen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 25

Entscheidungsgründe

Randnummer 26

I. Das Verfahren war einzustellen, soweit es die Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 sowie die abweichende Festsetzung von Umsatzsteuer 2008 bis 2013 aus Billigkeitsgründen betrifft, weil der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, an diesen Anträgen nicht weiter festzuhalten.

Randnummer 27

II. Die Klage hinsichtlich des verbleibenden Streitgegenstands - abweichende Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis 2013 aus Billigkeitsgründen - hat keinen Erfolg.

Randnummer 28

1. Die Klage ist unzulässig, weil das gem. § 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde. Nach § 44 Abs. 1 FGO ist eine Verpflichtungsklage (§ 40 Abs. 1 Halbsatz 2 FGO) - vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO - nur zulässig, wenn das Vorverfahren über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, weil der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2016 keinen Einspruch eingelegt hat und der Ablehnungsbescheid somit bestandskräftig geworden ist. Die Voraussetzungen von §§ 45 und 46 FGO liegen ebenfalls nicht vor.

Randnummer 29

Das Einspruchsschreiben des Klägervertreters vom 10. Juni 2016 listete alle Bescheide, gegen die der Kläger sich mit seinem Einspruch wendete, tabellarisch und detailliert unter Nennung des jeweiligen Bescheiddatums, der Bezeichnung der Steuerart und des jeweiligen Jahres auf. Den Ablehnungsbescheid vom 27. Mai 2016 benannte der Klägervertreter hierbei nicht. Das Schreiben lässt demnach keinen Raum für eine dahingehende Auslegung, dass auch gegen den Ablehnungsbescheid vom 27. Mai 2016 Einspruch eingelegt werden sollte.

Randnummer 30

2. Zudem hat der Kläger - selbst wenn man in der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2017 eine Entscheidung über einen (nicht eingelegten) Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 27. Mai 2016 sehen sollte - auch nicht innerhalb der einmonatigen Klagefrist (§ 47 Abs. 1 Satz 2 FGO) die Klage hierauf erstreckt.

Randnummer 31

Mit der Klageschrift vom 20. April 2017 erhob der Kläger Klage „gegen die Bescheide zur Umsatzsteuer 2008-2013 und Zinsen zur Umsatzsteuer 2008-2013“ sowie gegen weitere - hier nicht streitgegenständliche - Ertragsteuern. Erst während des laufenden Klageverfahrens erweiterte der Kläger die Klage mit Schreiben vom 28. Juli 2017 - nach Ablauf der Monatsfrist - und beantragte hilfsweise, die Zinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2008-2013 aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 Abs. 1 AO auf Null herabzusetzen.

Randnummer 32

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 2, 143 Abs. 2 FGO.

Randnummer 33

IV. Gründe für die Zulassung der Revision waren nicht ersichtlich.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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