AO · Abgabenordnung
§ 233 AO – Grundsatz
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 233 AO verweisen
- § 3 AO – Steuern, steuerliche Nebenleistungen
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
- § 76a StGB – Selbständige Einziehung
Rechtsprechung zu § 233 AO
139 Entscheidungen zitieren § 233 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Hamburg, Urt. v. 23.09.2022 – 4 K 67/18 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung (§ 233 Satz 2 AO) nicht entgegen, die eine Verzinsung des Zinsanspruchs ausschließt.(Rn.23) 2. Die wirksame Ausübung der nach dem Unionsrecht bestehenden Ansprüche des Wirtschaftsbeteiligten gegen den Mitgliedstaat (siehe hierzu EuGH, Urteil vom 28.04.2022, verbundene Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20) erfordert nicht, dass die …
BFH, Beschl. v. 23.06.2014 – VIII B 75/13 · 8. Senat
Leitsatz: NV: Nachzahlungszinsen, die an den Steuerpflichtigen zu erstatten sind, sind nicht zu verzinsen. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes (hier: §§ 233, 233a und 236 AO) und hat daher keine grundsätzliche Bedeutung.
VG Wiesbaden, Urt. v. 18.05.2011 – 1 K 350/10.WI · 1. Kammer
Leitsatz: Die Regelung des § 233 Satz 2 AO, der eine Verzinsung von Ansprüchen auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsgründe verneint, stellt bezüglich der Erstattung von Säumniszuschlägen eine Spezialregelung zu Ansprüchen gem. §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und Ansprüchen aus Folgenbeseitigung bzw. Folgenentschädigung dar.
FG München, GeB v. 16.09.2025 – 14 K 18/25 · 14. Senat
Nach Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer kein Anspruch auf Zinseszinsen als Prozess- oder Verzugszinsen bzw. auf Wertausgleich auf unionsrechtlicher Grundlage
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.10.2022 – 3 LB 58/14 · 3. Senat
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Verzinsung von Abgabenforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung eines Musterverfahrens nicht rechtshängig werden, ist unwirksam. Die gesetzlichen Verzinsungstatbestände sind gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) i.V.m. § 233 Satz 1 AO (juris: AO 1977) abschließend; im Hinblick auf das in § 85 AO (juris: AO 1977) zum Ausdruck kommende Legalitätsprinzip …
VGH Hessen, Beschl. v. 22.02.2012 – 5 A 1567/11.Z · 5. Senat
Leitsatz: § 233 Satz 2 AO (in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 5 b HessKAG) schließt die Verzinsung erstatteter Säumniszuschläge insgesamt aus, auch als Prozesszinsen nach § 236 AO.