Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 07.09.2011 – 6 B 17/11 (6 C 30/11)

Revisionszulassung; zukünftiges Waffen- und Munitionsverbot

Spruchkörper: 6. Senat
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 41 Abs. 2 WaffG 2002

Gründe

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen, ob ein Waffen- und Munitionsbesitzverbot nach § 41 Abs. 2 WaffG auch für den zukünftigen Besitz ausgesprochen werden kann.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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