Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 05.10.2016 – 6 B 15/16 (6 C 46/16)

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

Spruchkörper: 6. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2016:051016B6B15.16.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 8 Abs. 1 GG

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen polizeiliche Übersichtsaufnahmen im Vorfeld einer Versammlung einen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG darstellen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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