Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 28.05.2019 – 4 B 36/18 (4 C 1/19)

Revisionszulassung; Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Spruchkörper: 4. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:280519B4B36.18.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB

Gründe

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur Klärung der Voraussetzungen der Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beitragen kann.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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