Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 09.09.2004 – 3 C 29.04

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2004:090904B3C29.04.0

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 17. Juni 2003 ist wirkungslos.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 073,71 € festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 15. August 2004 mit Einwilligung des Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerwG in 3 C 29.04 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten