BVerwG, Beschluss vom 19.04.2005 – 3 B 47.05

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann keinen Erfolg haben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und in ihrem Rahmen die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzen nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 und § 121 Abs. 1 ZPO u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Bei nicht anwaltlich vertretenen Klägern beurteilt sich die hinreichende Erfolgsaussicht danach, ob sich genügend Anhaltspunkte dafür ihrem Vorbringen und dem sonstigen Inhalt der Akten entnehmen lassen.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil des Instanzgerichts beruhen kann. Weder dem Vorbringen des Klägers, der eine angekündigte Begründung seiner Beschwerde nicht nachgereicht hat, noch dem sonstigen Inhalt der Akten lassen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes entnehmen.

2. Die bereits eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten ist (§ 67 Abs. 1 VwGO). Davon abgesehen wurde die Beschwerde nicht fristgerecht begründet (§ 133 Abs. 3 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.