Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 08.02.2018 – 3 B 17/17 (3 C 3/18)

Revisionszulassung; Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2018:080218B3B17.17.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 43 VwGO, § 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AMG 1976

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob der Inhaber einer nationalen Arzneimittelzulassung die Aufhebung der Verschreibungspflicht (§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG) durch eine gegen den Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gerichtete Feststellungsklage verfolgen kann (vgl. Fuhrmann, MedR 2017, 653).

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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