BVerwG, Beschluss vom 27.08.2026 – 1 WB 70.25

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs des ... mit dem Beigeladenen.

Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2042. Er wurde zuletzt 2020 zum Oberstleutnant befördert und 2023 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird er beim ... verwendet.

Der ... geborene Beigeladene ist ebenfalls Berufssoldat. Er wurde zuletzt 2020 zum Oberstleutnant befördert und 2023 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Derzeit wird er als Kommandeur des ... verwendet.

Im Juni 2022 wurde beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt) die "Auswahl für die Verwendungsplanung auf einem Bataillonskommandeurdienstposten im Jahr 2022 (Kdr-Konferenz 2022)" durchgeführt. Bei der Konferenz wurde der Beigeladene auf Platz 6 gereiht und erhielt den Status eines "Kandidaten". Der Antragsteller wurde auf Platz 9 gereiht und nicht als Kandidat oder Anwärter ausgewählt.

Ausweislich des Ergebnisprotokolls der Konferenz lag in der Vergabe eines Status als "Anwärter/Anwärterin" bzw. "Kandidat/Kandidatin" keine Entscheidung für eine konkrete Dienstpostenbesetzung. Die verbindliche Zuordnung zu den Verbänden sollte erst später erfolgen.

Ausweislich eines "Ergebnisvermerks" vom 27. Februar 2023 in Form einer ausgedruckten PowerPoint-Präsentation wurde der Beigeladene als Kommandeur des ... (das jetzige ...) ausgewählt. Dorthin wurde er im September ... versetzt.

Gegen das - hier nicht streitgegenständliche - Ergebnis der Auswahlkonferenz, von dem er im Juli 2023 erfahren hatte, legte der Antragsteller im August 2023 Beschwerde ein.

Im Rahmen der Beschwerdebearbeitung wurde im Frühjahr 2024 festgestellt, dass der Beigeladene bei der Auswahlkonferenz fälschlicherweise mit dem Statusamt A 15 anstatt seines damaligen tatsächlichen Statusamtes A 14 betrachtet worden war. Im Juli 2024 wurde das Ergebnis der Auswahlkonferenz "korrigiert" und der Beigeladene auf Platz 9 und ohne Kandidatenstatus gereiht. Der Antragsteller rückte dadurch und durch die anderweitige Verwendung des zunächst auf Platz 1 gereihten Offiziers auf Platz 7 auf, wurde jedoch weiterhin mit "keine Auswahl" geführt. Die Versetzung des Beigeladenen auf den Kommandeurdienstposten wurde am 29. August 2024 aufgehoben.

Am 9. September ... wurde der Beigeladene erneut für den Dienstposten ausgewählt. Dies geschah jedoch nicht mehr auf Grundlage des Ergebnisses der Auswahlkonferenz, sondern eines neuen, nur auf diesen konkreten Dienstposten bezogenen Auswahlverfahrens. Dabei setzte sich der Beigeladene aufgrund des besseren Gesamturteils in der aktuellsten dienstlichen Beurteilung gegenüber dem Antragsteller durch (A0 zu B+). Seine Auswahl im Vergleich mit weiteren Offizieren wurde damit begründet, dass er zwei von drei der wünschenswerten Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt habe.

Mit Schreiben vom 26. September 2024 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die Besetzung des Kommandeurdienstpostens des ... ein. Zur Begründung verwies er auf seine gegen das Ergebnis der Auswahlkonferenz geltend gemachten Bedenken.

Am 24. März 2025 stellte der Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und erhob jedenfalls mit Schriftsatz vom 21. August 2025 einen Untätigkeitsantrag.

Zur Begründung trägt er vor, dass die Besetzung des Dienstpostens in unmittelbarer Konsequenz des rechtswidrigen Ergebnisses der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz 2022 erfolgt sei. Insofern wird auf die Darstellung seiner Argumentation im Tatbestand des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 Bezug genommen. Ergänzend trägt er vor, dass die Entscheidung im Jahr 2024 keine ergebnisoffene Neuauswahl gewesen, sondern durch das Ergebnis der Auswahlkonferenz vorgeprägt sei. Zudem habe der Besetzungshorizont der Konferenz bis Oktober 2024 gereicht. Es handle sich um den Abbruch eines Auswahlverfahrens, für den kein sachlicher Grund vorliege.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den Dienstposten "Kommandeur" beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, die Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu treffen.

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Auswahl des Beigeladenen sei rechtsfehlerfrei erfolgt. Dieser habe das bessere Gesamturteil in der zum Zeitpunkt der Entscheidung aktuellsten Regelbeurteilung gehabt. Eine wesentlich gleiche Beurteilung habe nicht vorgelegen.

Mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 1 WB 67.25 hat der Senat das Ergebnis der "Auswahl für die Verwendungsplanung auf einem Bataillonskommandeurdienstposten im Jahr 2022 (Kdr-Konferenz 2022)" für die ... aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten, auch der beigezogenen aus dem Verfahren BVerwG 1 WB 67.25, Bezug genommen.

Der Antrag hat Erfolg.

1. Der Antragsteller hat den wörtlichen Antrag gestellt, die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs des ... mit dem Beigeladenen aufzuheben. Sein Rechtsschutzbegehren ist aber im Lichte seines Sachvortrages dahin auszulegen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 86 Abs. 3 und § 88 VwGO), dass er nicht die Aufhebung der durch Hinversetzung erfolgten Besetzung des Dienstpostens mit dem Beigeladenen, sondern der vorgelagerten Entscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den Dienstposten "Kommandeur" beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen, begehrt. Denn diese verkörpert die maßgebliche Entscheidung in der Konkurrenz um den hier strittigen Dienstposten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2016 - 1 WB 3.16 - juris Rn. 21 m. w. N.). Im Übrigen ist sein Ziel nicht nur die Aufhebung der Auswahl des Beigeladenen, sondern auch die Herbeiführung einer erneuten Auswahlentscheidung mit dem Ziel, nunmehr selbst ausgewählt zu werden.

2. Der Antrag ist zulässig.

Bei der Besetzung eines (zumindest auch) höherwertigen - hier mit A 15 dotierten - Dienstpostens handelt es sich um eine truppendienstliche Verwendungsentscheidung, für die im Streitfall der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet ist (§ 82 Abs. 1 SG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO).

Der vom Antragsteller geltend gemachte Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG zählt zu den staatsbürgerlichen Rechten, auf die sich der Soldat wie jeder andere Staatsbürger berufen kann (§ 6 Satz 1 SG). Als Recht, das im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes geregelt ist, kann dessen Verletzung im Wehrbeschwerdeverfahren gerügt werden.

3. Der Antrag ist auch begründet.

Die Entscheidung des Bundesamts, für den streitgegenständlichen Dienstposten den Beigeladenen auszuwählen, ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 6 Satz 1 SG. Er hat daher einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die Dienstpostenbesetzung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO).

a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32). Der Grundsatz der Bestenauslese gilt dabei nicht nur, wenn ausschließlich Förderungsbewerber betrachtet werden, sondern einheitlich für alle Kandidaten auch dann, wenn der Dienstherr - wie hier - bei der das Auswahlverfahren steuernden Organisationsgrundentscheidung sein Ermessen dahingehend ausübt, sowohl Bewerber, für die der Dienstposten eine höherwertige Verwendung bedeuten würde, als auch Bewerber, die bereits einen entsprechend bewerteten Dienstposten innehaben, in das Auswahlverfahren einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Februar 2022 - 1 WB 40.21 - BVerwGE 175, 53 Rn. 23 m. w. N.).

b) Davon ausgehend ist die Auswahlentscheidung rechtswidrig.

Der Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 WB 58.19 - juris Rn. 22 m. w. N.). Daraus folgt auch ein Anspruch der Bewerber auf die Einhaltung der Verfahrensvorgaben, denen sich der Dienstherr im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (z. B. in Weisungen, Erlassen, Zentralen Dienstvorschriften oder Richtlinien) unterworfen hat.

Vorliegend hatte der Dienstherr entsprechend seiner ständigen Praxis festgelegt, dass die Besetzung der im Zeitraum April 2022 bis Oktober 2024 zu besetzenden Bataillonskommandeurdienstposten auf der Grundlage des Ergebnisses der "Auswahl für die Verwendungsplanung auf einem Bataillonskommandeurdienstposten im Jahr 2022 (Kdr-Konferenz 2022)" vom Juni 2022 erfolgen würde. Dieser Besetzungshorizont ergibt sich aus der "Weisung für die Durchführung der Auswahl für die Verwendungsplanung/-entscheidung auf einem Bataillonskommandeur-/Kommandanten Dienstposten vglb. (Kdr/Kdt-Konferenz) im Jahr 2022" und der "Unterabteilungsweisung für die Durchführung der Eignungsfeststellung und Beratung für die Verwendung als Kommandeurin/Kommandeur im Auswahljahr 2022". Der hier streitgegenständliche Dienstposten wurde bereits Ende August 2024 - also noch innerhalb des Besetzungshorizonts - durch die Aufhebung der Versetzung des Beigeladenen auf diesen Dienstposten frei.

Eine Neubesetzung hätte also grundsätzlich auf der Grundlage des Konferenzergebnisses, nicht durch ein dienstpostenspezifisches neues Auswahlverfahren erfolgen müssen. Zwar kann von einer Selbstbindung der Verwaltung aus sachlichen Gründen abgewichen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2025 - 1 WB 41.25 - juris Rn. 22). Ein derartiger sachlicher Grund ist vorliegend jedoch nicht einmal vorgetragen, geschweige denn in einer den Anforderungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs genügenden Weise dokumentiert (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11 - juris Rn. 26).

Dies führt zu einer Rechtsverletzung des Antragstellers. Denn durch die weisungswidrige Einzelbesetzungsentscheidung wurde der hier streitgegenständliche Dienstposten aus dem Pool der auf der Grundlage des Konferenzergebnisses zu besetzenden Dienstposten herausgenommen. Da der Antragsteller dieses Konferenzergebnis erfolgreich angefochten hat, wird ihm durch die anderweitige Besetzung unter Verstoß gegen die Verfahrensvorgaben der genannten Weisungen die Chance genommen, für die Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens im Rahmen einer erneuten Auswahlentscheidung ausgewählt zu werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.