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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 411/10

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Spruchkörper
1. Senat 3. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100824.1bvr041110
Normenkette
§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 114 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO

Tenor

Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni 2008 - S 27 AS 3484/07 - und den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Z. beigeordnet.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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