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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 12.01.2010 – 1 BvR 365/09

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100112.1bvr036509
Normenkette
§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 114 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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