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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.09.2011 – 1 BvR 3269/08

Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr326908
Normenkette
§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 114 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO

Tenor

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.

Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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