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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 18.01.2010 – 1 BvR 3189/09

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100118.1bvr318909
Normenkette
§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 114 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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