Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 22.12.2011 – 1 BvR 2930/11

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
Normenkette
§ 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 114 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerfG in 1 BvR 2930/11 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten