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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 10.09.2015 – 1 BvR 1817/15

Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150910.1bvr181715
Normenkette
§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG, § 195 BGB, § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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