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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Urteil vom 29.10.2026 – VII ZR 169/25

Spruchkörper
7. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:291026UVIIZR169.25.0
Normenkette
§ 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GewO§34cDV

Leitsatz

§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV ist dahingehend auszulegen, dass jedenfalls wesentliche Mängel, die zivilrechtlich zur Verweigerung einer Abnahme berechtigen würden, einer "vollständigen Fertigstellung" im Sinne dieser Vorschrift entgegenstehen.

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. September 2025 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger begehrt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - die Feststellung, dass der zwischen ihm und der Beklagten vereinbarte Ratenzahlungsplan in dem am 11. Juli 2019 zu der UR.-Nr. für das Jahr 2019 des Notars W. mit Amtssitz in B. beurkundeten Bauträgervertrag wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nichtig ist.

Randnummer 2

Mit diesem Vertrag erwarb der Kläger von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) unter anderem einen Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohneinheit Nr. 24 im zweiten Obergeschoss des von der Beklagten zu sanierenden und umzubauenden Objekts W. straße in B. zu einem Gesamtpreis von 295.926 €. Als Frist für die Bezugsfertigkeit und die vollständige Fertigstellung der Bauleistung war jeweils der 31. Januar 2020 vereinbart.

Randnummer 3

Der Bauträgervertrag enthält in § 3 unter anderem folgende Regelungen:

Abs. 4: "Ein Kaufpreisteilbetrag in Höhe von 30 % des Kaufpreises ist unverzüglich nach dem Vorliegen der Grundvoraussetzungen gemäß vorstehendem Abs. 3 fällig, nicht jedoch vor Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Bestätigung des Notars gemäß Abs. 3 bei dem Käufer. [...]"

Abs. 5: "Den weiteren Kaufpreis hat der Käufer - bei Vorliegen der Grundvoraussetzung gemäß Abs. 3 und unter Berücksichtigung der weiteren Regelungen in den nachfolgenden Absätzen - nach Baufortschritt in Abschlagszahlungen (hier weiter "Raten") zu entrichten. Deren Höhe legt der Verkäufer entsprechend dem tatsächlichen Bauablauf fest, wobei er sie nur aus folgenden Vom-Hundert-Sätzen, dies unabhängig von der nachstehenden Reihenfolge, zusammensetzen und höchstens sechs Teilbeträge anfordern darf:

- 28% - nach Rohbaufertigstellung einschließlich Zimmererarbeiten

- 5,6% - für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen

- 2,1% - für die Rohinstallation der Heizungsanlagen

- 2,1% - für die Rohinstallation der Sanitäranlagen

- 2,1% - für die Rohinstallation der Elektroanlagen

- 7,0% - für den Fenstereinbau einschließlich Verglasung

- 4,2% - für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten

- 2,1% - für den Estrich

- 2,8% - für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich

- 8,4% - nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe

- 2,1% - für die Fassadenarbeiten

- 3,5% - nach vollständiger Fertigstellung.

[...]."

Abs. 7: "Die einzelnen Raten gemäß Abs. 5 werden von dem Verkäufer jeweils durch Übersendung einer schriftlichen Fertigstellungsanzeige vom Verkäufer oder dessen Beauftragten abgerufen. Der jeweilige Bautenstand ist hierbei zu bestätigen. Der Notar wies insoweit darauf hin, dass nur der tatsächliche Bautenstand für die Fälligkeit der Raten maßgeblich ist und dem Käufer insoweit die Prüfung unbenommen bleibt.

Die Raten sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis vom Vorliegen der Grundvoraussetzung und Eingang der Zahlungsaufforderung bzw. jeweiligen Fertigstellungsanzeige bei dem Käufer zu zahlen.

Klargestellt wird, dass - unbeschadet gesetzlicher Zurückbehaltungsrechte - Mängel grundsätzlich nichts am Erreichen eines bestimmten Bautenstandes und der dadurch eintretenden Fälligkeit einer Rate ändern."

Randnummer 4

Mit Schreiben vom 23. November 2022 übersandte der Notar dem Kläger einen Grundbuchauszug und wies darauf hin, dass die Grundvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 3 des Vertrags erfüllt seien. Unter dem 15. Februar 2023 forderte die Beklagte vom Kläger Zahlung in Höhe von 105.379,66 € mit der Begründung, 30 % des Kaufpreises seien nach Vorliegen der Grundvoraussetzungen und 5,6 % des Kaufpreises für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen geschuldet. Der Kläger glich diesen Zahlbetrag nicht aus und wies die Rechnung mit der Begründung zurück, die Ratenzahlungsvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 MaBV nichtig.

Randnummer 5

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erklärte der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 14. November 2024 den Rücktritt von dem Vertrag wegen Verzugs der Beklagten mit der Fertigstellung der Wohnung.

Randnummer 6

Das Landgericht hat der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ratenzahlungsplans stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiterhin ihren Antrag auf Abweisung der Klage.

Gründe

Randnummer 7

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

I.

Randnummer 8

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Randnummer 9

Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Ratenzahlungsplans sei trotz des zwischen den Instanzen wirksam erklärten Rücktritts des Klägers von dem Bauträgervertrag zulässig geblieben. Bei der Frage, ob der Ratenzahlungsplan wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 MaBV nichtig sei, handele es sich noch um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, an dessen Feststellung ein Interesse bestehe. Denn für die sich im Verhältnis der Parteien möglicherweise stellende Frage eines Zahlungsverzugs des Klägers sei die begehrte Feststellung von Bedeutung.

Randnummer 10

Die Feststellungsklage sei begründet. Der zwischen den Parteien vereinbarte Ratenzahlungsplan des Bauträgervertrags sei gemäß § 134 BGB nichtig. Er verstoße gegen ein gesetzliches Verbot, weil er zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV abweiche, § 12 MaBV. Die damit ausgelöste Nichtigkeitsfolge gemäß § 134 BGB erfasse ausschließlich den Ratenzahlungsplan und nicht den Bauträgervertrag insgesamt.

Randnummer 11

Der Ratenzahlungsplan sehe in § 3 Abs. 5 des Vertrags - insoweit noch in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 2 MaBV - eine Rate für die vollständige Fertigstellung in Höhe von 3,5 % des weiteren Kaufpreises vor. Die Unwirksamkeit der Regelung ergebe sich daraus, dass nach § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags Mängel - unbeschadet gesetzlicher Zurückbehaltungsrechte - nichts am Erreichen eines bestimmten Bautenstands und der dadurch eintretenden Fälligkeit einer Rate ändern sollen. Dies bedeute, dass die Fertigstellungsrate auch bei Vorliegen von Mängeln fällig würde, was zur Unwirksamkeit der Regelung führe. Der hiervon abweichenden Auffassung des 21. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil vom 20. Mai 2025 - 21 U 73/24, BauR 2025, 1390) folge das Berufungsgericht nicht.

Randnummer 12

Da es sich bei den Regelungen des Bauträgervertrags um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, sei § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags bei verwenderfeindlichster Auslegung dahingehend zu verstehen, dass eine vollständige Fertigstellung auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel zu bejahen sei. Eine Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln lasse sich der Vertragsklausel nicht entnehmen. Bei einem derartigen Verständnis sei die Regelung unwirksam. Denn danach könne auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel die Fälligkeit der Fertigstellungsrate eintreten und der Erwerber auf das Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB verwiesen werden.

Randnummer 13

Aber selbst wenn man den Anwendungsbereich der Klausel auf das Vorliegen unwesentlicher Mängel beschränke, sei die Regelung unwirksam. Denn das Vorliegen unwesentlicher, bei Abnahme festgestellter (Protokoll)Mängel stehe einer vollständigen Fertigstellung ebenfalls entgegen. Für diese Auffassung, die sich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen lasse, spreche der Wortlaut, da der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" - anders als der Begriff der "Abnahmereife" - nach allgemeinem Sprachgebrauch dahingehend zu verstehen sei, dass das Werk frei von Mängeln sein müsse. Eine Differenzierung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln lasse sich § 3 Abs. 2 MaBV nicht entnehmen.

Randnummer 14

Der Ratenzahlungsplan sei insgesamt nichtig, auch wenn man nur die Regelung zur Fertigstellungsrate für unwirksam halte. Eine geltungserhaltende Reduktion sei unzulässig. Hiervon zu unterscheiden sei allerdings die Konstellation teilbarer Klauseln. Enthalte eine Klausel neben der unwirksamen auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestimmungen, was durch den "blue-pencil-test" festgestellt werden könne, blieben diese wirksam, auch wenn sie den gleichen Sachkomplex beträfen. Nach diesen Maßstäben sei die Klausel im Streitfall nicht teilbar. Der Bauträgervertrag beschreibe in § 3 Abs. 5 in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 2 MaBV alle zwölf Teilraten einschließlich der Schlussrate. § 3 Abs. 7 Unterabs. 1 des Vertrags nehme hierauf Bezug, indem dort von den "einzelnen Raten gemäß Abs. 5" die Rede sei. Die Regelung in § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags beziehe sich unterschiedslos auf die "Fälligkeit einer Rate" und damit auf alle Raten nach § 3 Abs. 5 des Vertrags. Es stellte eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion der als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Regelungen zur Fälligkeit der Raten dar, wenn man die Ansicht verträte, dass § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags gestrichen werden könne und eine zulässige Regelung verbliebe. Bei der Fälligkeitsregelung für die Raten in § 3 Abs. 5 und 7 des Vertrags handele es sich um eine einheitliche, inhaltlich nicht trennbare Regelung.

II.

Randnummer 15

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Randnummer 16

1. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Antrag ist bei verständiger Auslegung des Klagebegehrens dahin zu verstehen, dass der Kläger die Nichtigkeit des Ratenzahlungsplans festgestellt wissen will. Damit bezieht sich der Antrag auf ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Die Benennung des Nichtigkeitsgrunds (Verstoß gegen § 3 Abs. 2 MaBV), der als solcher nicht feststellungsfähig ist, ist als Teil der Antragsbegründung zu werten.

Randnummer 17

Der zwischenzeitlich erfolgte Rücktritt des Klägers vom Bauträgervertrag ändert, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, an der Zulässigkeit der Feststellungsklage nichts.

Randnummer 18

2. Die Feststellungsklage ist begründet. Der im Vertrag vereinbarte Ratenzahlungsplan ist gemäß § 134 BGB nichtig, weil er - was gemäß § 12 MaBV unzulässig ist - zum Nachteil des Klägers von § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV abweicht.

Randnummer 19

a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Regelungen in § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags dahin zu verstehen sind, dass auch wesentliche Mängel einer "vollständigen Fertigstellung" und der daraus folgenden Fälligkeit der Schlussrate nicht entgegenstehen.

Randnummer 20

aa) Nach den unangegriffenen und rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei diesen Regelungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beklagte dem Kläger gestellt hat, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Randnummer 21

bb) Das vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Verständnis der Regelungen unterliegt uneingeschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22 Rn. 32, BGHZ 239, 300; Urteil vom 19. Januar 2023 - VII ZR 34/20 Rn. 28, BGHZ 236, 96; Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 28, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648, jeweils m.w.N.).

Randnummer 22

cc) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2026 - VII ZR 107/25 Rn. 22, BauR 2026, 1511; Urteil vom 22. April 2026 - VII ZR 88/25 Rn. 23, BauR 2026, 1368 = NZBau 2026, 582; Urteil vom 26. März 2026 - VII ZR 68/24 Rn. 39, BauR 2026, 1218 = NZBau 2026, 391, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 29, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648, jeweils m.w.N.). Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut. Ist der Wortlaut nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Dabei sind auch der Sinn und Zweck einer Klausel sowie systematische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Eine Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2026 - VII ZR 107/25 Rn. 22, BauR 2026, 1511; Urteil vom 22. April 2026 - VII ZR 88/25 Rn. 23, BauR 2026, 1368 = NZBau 2026, 582; Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 29, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648, jeweils m.w.N.).

Randnummer 23

Sind danach mehrere Auslegungen rechtlich vertretbar, gehen Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht bleiben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2026 - VII ZR 107/25 Rn. 22, BauR 2026, 1511; Urteil vom 5. Mai 2022 - VII ZR 176/20 Rn. 30, BauR 2022, 1337 = NZBau 2022, 648, jeweils m.w.N.).

Randnummer 24

dd) Nach diesen Maßstäben sind die Klauseln der § 3 Abs. 5 und § 3 Abs. 7 des Vertrags aus Sicht eines verständigen und redlichen Erwerbers unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien zweifelsfrei dahin zu verstehen, dass auch wesentliche Mängel am Eintritt der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne des § 3 Abs. 5 Satz 2 12. Spiegelstrich des Vertrags und damit an der Fälligkeit der Schlussrate nichts ändern sollen, sondern der Erwerber insoweit auf gesetzliche Zurückbehaltungsrechte verwiesen wird.

Randnummer 25

§ 3 Abs. 5 des Vertrags regelt die Fälligkeit der - im Anschluss an die erste Rate gemäß § 3 Abs. 4 des Vertrags vereinbarten - weiteren Raten nach Baufortschritt. Die Klausel erfasst in § 3 Abs. 5 Satz 2 12. Spiegelstrich des Vertrags auch die Schlussrate, die der Bauträger "nach vollständiger Fertigstellung" anfordern darf. Der Wortlaut steht insoweit in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 12. Spiegelstrich MaBV und wird in der Vertragsklausel nicht näher definiert. Die Fälligkeitsregelung in § 3 Abs. 5 des Vertrags wird jedoch nachfolgend durch § 3 Abs. 7 des Vertrags ergänzt. Nach § 3 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 3 des Vertrags kommt es für die Fälligkeit der Raten auf den tatsächlichen Bautenstand an, wobei in § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags klargestellt wird, dass Mängel nichts am Erreichen eines bestimmten Bautenstands und der dadurch eintretenden Fälligkeit einer Rate ändern. Der Wortlaut des § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags differenziert dabei nicht zwischen wesentlichen und unwesentlichen Mängeln. Auch aus den weiteren Vertragsklauseln und dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung folgt nicht, dass nur unwesentliche Mängel am Eintritt der Fälligkeit einer Rate nichts ändern sollen.

Randnummer 26

Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 7 des Vertrags nicht, dass die Schlussrate von der Regelung in dieser Klausel von vornherein nicht erfasst sein sollte. § 3 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 1 des Vertrags nimmt ausdrücklich Bezug auf die "einzelnen Raten gemäß Abs. 5". Diese Raten umfassen indes auch die Schlussrate. Der Umstand, dass in § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags der Begriff des "Bautenstands" verwendet wird, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Wortlaut kann vielmehr im Zusammenhang mit der Gesamtregelung nur dahin verstanden werden, dass eine Regelung zur Fälligkeit sämtlicher in § 3 Abs. 5 des Vertrags genannten Raten getroffen werden sollte und der Begriff des "Bautenstands" mithin auch die "vollständige Fertigstellung" umfasst. Aus dem Begriff der "Abschlagszahlung" in § 3 Abs. 5 Satz 1 des Vertrags kann ebenfalls nicht abgeleitet werden, dass die Schlussrate nicht von der Regelung in § 3 Abs. 7 des Vertrags erfasst sein soll. Dies gilt schon deshalb, weil der vertragliche Ratenzahlungsplan insoweit nicht differenziert, vielmehr nach dem Wortlaut sämtliche in § 3 Abs. 5 des Vertrags genannten Raten den Regelungen in § 3 Abs. 7 des Vertrags unterworfen werden. Die im Zusammenhang mit der Vertragsauslegung von der Revision erhobene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO.

Randnummer 27

b) Bei Zugrundelegung dieses Verständnisses verstößt die Regelung hinsichtlich der Schlussrate gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV. Diese Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass jedenfalls wesentliche Mängel, die zivilrechtlich zur Verweigerung einer Abnahme berechtigen würden, einer "vollständigen Fertigstellung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV entgegenstehen (offengelassen in BGH, Urteil vom 22. April 2026 - VII ZR 88/25 Rn. 26, BauR 2026, 1368 = NZBau 2026, 582).

Randnummer 28

Allerdings ist für die dem Gewerberecht zugehörige Makler- und Bauträgerverordnung hinsichtlich der in ihr enthaltenen bußgeldbewehrten Verbotsnormen eine enge, am Wortlaut orientierte Auslegung angezeigt (vgl. Basty/Schneider, Bauträgervertrag, 12. Aufl., Kap. 1 Rn. 36; Basty, BauR 2020, 1691, 1692; Staudinger/Vogel, 2025, BGB, § 650v Rn. 52; vgl. näher auch BGH, Urteil vom 16. November 2022 - VIII ZR 221/21 Rn. 37 f., BGHZ 235, 117). Dem Bauträger ist es nach dieser Verordnung verboten, Zahlungen entgegenzunehmen, wenn die in der Makler- und Bauträgerverordnung normierten Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Randnummer 29

Die gebotene enge Auslegung rechtfertigt es jedoch nicht, die "vollständige Fertigstellung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 12. Spiegelstrich MaBV allein mit dem Abarbeiten des vertraglichen Leistungsprogramms gleichzusetzen, ohne Rücksicht darauf, ob die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß, also im Wesentlichen mangelfrei erbracht worden ist. Ein solches Verständnis widerspräche vielmehr bereits dem allgemeinen Wortsinn des Begriffs der "vollständigen Fertigstellung". Eine Leistung, die wesentliche Mängel aufweist, ist nach allgemeinem Sprachverständnis gerade noch nicht vollständig fertiggestellt.

Randnummer 30

Der Schutzzweck der auf § 34c Abs. 3 GewO beruhenden Makler- und Bauträgerverordnung führt zu keinem anderen Ergebnis. Das sich aus § 3 Abs. 2 MaBV ergebende Entgegennahmeverbot dient (auch) dem Schutz der Vermögenswerte des Erwerbers (vgl. BR-Drucks. 786/73, S. 1). Die in dieser Vorschrift geregelte Zahlung nach Baufortschritt soll für den Erwerber im Hinblick auf die vom Bauträger zu erbringenden Leistungen einen Mindestschutz gewährleisten, indem der Bauträger nicht unbeschränkt und ohne Sicherung Vermögenswerte entgegennehmen darf. Damit soll ferner die Herstellung des Bauwerks sichergestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 167/11 Rn. 22, BGHZ 199, 19). Diesem Schutzzweck entspricht es, jedenfalls bei Vorliegen wesentlicher Mängel der Leistung eine "vollständige Fertigstellung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 12. Spiegelstrich MaBV zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als die vom Gesetz- und Verordnungsgeber erkannte Schutzbedürftigkeit des Erwerbers bei Vorliegen wesentlicher Mängel, zu deren Beseitigung noch erhebliche Leistungen des Bauträgers erforderlich sind, höher sein kann als bei etwa noch ausstehenden (geringen) Restarbeiten. Die Erwägung, das Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers gemäß § 320 BGB schütze diesen hinreichend, weil es dazu führe, dass der Bauträger keine höhere Zahlung erhalte, als ihm wegen der Mängel zustehe (vgl. KG, Urteil vom 20. Mai 2025 - 21 U 73/24, BauR 2025, 1390, juris Rn. 74), trifft nicht zu. Denn welche Zahlung dem Bauträger "zusteht", entscheidet sich danach, ob eine Rate fällig ist und nach den Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung entgegengenommen werden darf. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Regelung in § 3 Abs. 2 MaBV lässt sich ableiten, dass der Erwerber in Bezug auf die Schlussrate bei Vorliegen wesentlicher Mängel nicht durch das Entgegennahmeverbot geschützt sein sollte.

Randnummer 31

Diese Auslegung des Begriffs der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 12. Spiegelstrich MaBV deckt sich mit dem zuletzt im Zusammenhang mit der Reform des Bauvertragsrechts geäußerten Verständnis des Gesetzgebers. Dieser ging unter Verweis auf eine ältere Entscheidung des Senats vom 30. April 1998 (VII ZR 47/97, BauR 1998, 783) davon aus, dass "vollständige Fertigstellung" im Sinne der Makler- und Bauträgerverordnung voraussetzt, dass alle Leistungen erbracht und wesentliche Mängel behoben sind (vgl. BT-Drucks. 18/8486, S. 49).

Randnummer 32

Ein entsprechendes Verständnis liegt ferner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2009 (XI ZR 181/08 Rn. 17, WM 2010, 302) zugrunde. Dem hat sich die überwiegende Auffassung in der Literatur angeschlossen (vgl. z.B. Basty/Schneider, Bauträgervertrag, 12. Aufl., Kap. 5 Rn. 151; Pause/Vogel, Bauträgerkauf und Baumodelle, 7. Aufl., Kap. 4 Rn. 263; Koeble in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 6. Aufl., 10. Teil Rn. 656; Zahn in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 2. Aufl., Kap. 6 Rn. 145; weitergehend auch bei Vorliegen unwesentlicher Mängel Eisenried, BauR 2008, 754; a.A. BeckOGK/Matkovic, BGB, Stand 1. Oktober 2026, § 650v Rn. 123 f., der den Begriff in der Makler- und Bauträgerverordnung allein quantitativ versteht und eine "vollständige Fertigstellung" auch bei Vorliegen wesentlicher Mängel bejaht). Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 (VII ZR 84/09 Rn. 10, BauR 2012, 241 = NZBau 2012, 34) nichts anderes. Mit dieser Entscheidung hat der Senat klargestellt, dass dem Erwerber bei Mängeln ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 BGB gegen eine fällige Rate zustehen kann. Sie befasst sich jedoch nicht mit der Auslegung des Begriffs der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 12. Spiegelstrich MaBV. Soweit der Entscheidung des Senats vom 7. November 2013 (VII ZR 167/11 Rn. 38, BGHZ 199, 19) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat in Bezug auf die Schlussrate hieran nicht fest.

Randnummer 33

c) Die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen § 12 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 MaBV richten sich nach § 134 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - VII ZR 268/05 Rn. 19, BGHZ 171, 364; Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, juris Rn. 21 m.w.N.).

Randnummer 34

aa) Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang verbotswidrige Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB nichtig sind, ist aus Sinn und Zweck der jeweiligen Verbotsvorschrift zu beantworten. Der Senat hat insoweit bereits entschieden, dass sich die Verbotsvorschrift des § 12 MaBV nur an den Bauträger richtet und § 3 Abs. 2 MaBV mit dem Entgegennahmeverbot (auch) den Schutz des Erwerbers bezweckt. Er soll davor geschützt werden, dass der Bauträger Vermögenswerte entgegennimmt, ohne dass der mit § 3 Abs. 2 MaBV bezweckte Mindestschutz gewährleistet ist. Dieser Schutz ist nur dadurch zu erreichen, dass der Verstoß gegen dieses Verbot zur Nichtigkeit der betreffenden Ratenzahlungsvereinbarung führt, nicht jedoch zur Nichtigkeit des gesamten Bauträgervertrags (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, juris Rn. 26).

Randnummer 35

bb) Die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB erstreckt sich auf die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung gemäß § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags. Insbesondere kann die Nichtigkeit - anders als die Revision meint - weder allein auf die Regelung in § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags noch allein auf die Vereinbarung zur Schlussrate gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 12. Spiegelstrich in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags beschränkt werden. Denn die Vereinbarung gemäß § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags ist bereits sachlich nicht teilbar. § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags enthält keine eigenständige Regelung, sondern ist mit § 3 Abs. 5 des Vertrags verzahnt. Beide Klauseln treffen eine einheitliche Fälligkeitsregelung hinsichtlich sämtlicher Raten des § 3 Abs. 5 Satz 2 des Vertrags. Aufgrund dieser Verzahnung scheidet eine Teilnichtigkeit der Regelung aus. Die Annahme einer solchen Teilnichtigkeit widerspräche auch dem Schutzzweck der §§ 3, 12 MaBV. Denn für den Erwerber wäre es angesichts der auf alle Raten gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 des Vertrags bezogenen Regelung in § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags regelmäßig nicht zu beurteilen, welche Forderungen berechtigt sind, während der Verstoß gegen § 3 Abs. 2 MaBV insoweit für den Bauträger weitgehend risikolos bliebe.

Randnummer 36

cc) Darüber hinaus führt die Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung in § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags gemäß § 134 BGB insgesamt zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung und damit auch zur Nichtigkeit der Vereinbarung der ersten Rate in § 3 Abs. 4 des Vertrags.

Randnummer 37

Allerdings kann die Fälligkeitsvereinbarung hinsichtlich der in § 3 Abs. 4 des Vertrags vereinbarten ersten Rate sachlich von den Vereinbarungen in § 3 Abs. 5 und § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags getrennt werden. § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags bezieht sich nach seinem Wortlaut und seinem Regelungsgehalt lediglich auf die Fälligkeit der Raten gemäß § 3 Abs. 5 des Vertrags. Die gemäß § 3 Abs. 4 des Vertrags vereinbarte Fälligkeit der ersten Rate ist auch nicht abhängig von der Fälligkeit der darauf aufbauenden weiteren Raten des § 3 Abs. 5 des Vertrags, so dass die Klausel an sich isoliert bestehen bleiben könnte. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von den Entscheidungen des Senats vom 22. März 2007 (VII ZR 268/05, BGHZ 171, 364) und vom 22. Dezember 2000 (VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250), in denen jeweils die Vereinbarung betreffend die erste Rate wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 MaBV nichtig war.

Randnummer 38

Die Nichtigkeitsfolge ergibt sich jedoch aus dem Schutzzweck der Makler- und Bauträgerverordnung. Der dem Erwerber danach gewährte Mindestschutz in Bezug auf seine Vermögenswerte würde durch die Annahme, dass ausschließlich die in § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung nichtig ist, beeinträchtigt. Die vom Bauträger vorformulierte Vereinbarung der Parteien sieht sowohl eine Zahlung der ersten Rate, mit der im Wesentlichen der Grundstückspreis abgedeckt werden soll, als auch eine Zahlung der weiteren Baufortschrittsraten, mit denen die Liquidität des Bauträgers und damit auch der weitere Bau sichergestellt werden soll, vor. Die Vertragsgestaltung zeigt, dass der Bauträger für die Herstellung des von ihm geschuldeten Werks mit den vereinbarten Ratenzahlungen kalkuliert. In einer solchen Konstellation besteht daher für den Erwerber, der die Baufortschrittsraten aufgrund der Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung nicht zahlen muss, eine erhöhte Gefahr, dass der Bau mangels Liquidität des Bauträgers nicht vollendet wird. Eine gleichwohl gegebene Verpflichtung des Erwerbers, die erste Rate zu zahlen, begründet für ihn daher eine erhöhte Gefahr eines diesbezüglichen Vermögensverlusts bei Nichtvollendung des Baus. Die vertragliche Absicherung des Erwerbers nach den - nur einen Mindestschutz bezweckenden - Vorgaben des § 3 Abs. 1 MaBV führt insoweit zu keiner anderen Beurteilung. Sie kann jedenfalls dann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung teilweise gegen die Makler- und Bauträgerverordnung verstößt.

Randnummer 39

d) Danach kann offenbleiben, ob die Regelung in § 3 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 7 Unterabs. 3 des Vertrags, nach der auch wesentliche Mängel der Fälligkeit einer Rate nicht entgegenstehen, auch im Hinblick auf die weiteren Raten gemäß § 3 Abs. 5 des Vertrags gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV verstößt. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob die vom Kläger darüber hinaus geltend gemachten, auf die Raten gemäß § 3 Abs. 5 des Vertrags bezogenen Unwirksamkeitsgründe vorliegen.

III.

Randnummer 40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

PampHalfmeierGraßnack
SacherHannamann

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 3 MaBV, § 12 MaBV

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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