BGH, Beschluss vom 17.11.2021 – IX ZB 53/21

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft (§ 574 Abs. 1 ZPO). Dem Antragsteller steht kein Rechtsmittel gegen die nach § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergangene Entscheidung über die Prozesskostenhilfe des Landgerichts Saarbrücken zu, für das der Bundesgerichtshof zuständig wäre. Einziges Rechtsmittel gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist - worauf der Antragsteller durch die Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hingewiesen worden ist - die sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese muss gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO bei dem Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden; Beschwerdegericht ist bei Entscheidungen des Landgerichts aber nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Oberlandesgericht (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Eine Sprungrechtsbeschwerde, die nach § 133 GVG in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs fällt, ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft; sie ist in Zivilsachen nur in § 75 Abs. 1 Satz 1 FamFG vorgesehen, in dessen Anwendungsbereich das vorliegende Verfahren jedoch nicht fällt (BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - III ZB 19/21, nv, juris Rn. 4).

Aus denselben Erwägungen steht dem Antragsteller kein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Ablehnungsersuchens gegen den Vorsitzenden Richter der 9. Zivilkammer des Landgerichts zu. Gegen die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch findet gemäß § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statt. Auch in diesem Fall ist keine Sprungrechtsbeschwerde statthaft.

Weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, kann auch keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).