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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 133 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

Rechtsprechung zu § 133 GVG

300 Entscheidungen zitieren § 133 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 25.06.2024 – 101 AR 68/24 e · 1. Zivilsenat

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache

  • BGH, Beschl. v. 28.08.2023 – I ZB 48/23 · 1. Zivilsenat

    Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht

  • BVerfG, Beschl. v. 07.02.2013 – 1 BvR 639/12 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - …

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.01.2023 – 2 W 6/23 · 2. Zivilsenat

    Keine sofortige Beschwerde gegen Berufungs- oder Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2007 – 20 W 173/07 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO. Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbeschwerde ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts in einem Verfahren nach § 887 ZPO nur bei Zulassung in dem angefochtenen Beschluss statthaft. Dies gilt auch, wenn das Verfahren die Vorbereitung eines …
  • BGH, Beschl. v. 04.07.2002 – IX ZB 31/02 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ZPO § 574 Abs. 2 Die Insolvenz-Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der Klärungen anzunehmen ist, die bereits auf der Grundlage von § 7 InsO a.F. durch …

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