In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 133 GVG
Rechtsprechung zu § 133 GVG
300 Entscheidungen zitieren § 133 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 25.06.2024 – 101 AR 68/24 e · 1. Zivilsenat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
BGH, Beschl. v. 28.08.2023 – I ZB 48/23 · 1. Zivilsenat
Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
BVerfG, Beschl. v. 07.02.2013 – 1 BvR 639/12 · 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.01.2023 – 2 W 6/23 · 2. Zivilsenat
Keine sofortige Beschwerde gegen Berufungs- oder Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2007 – 20 W 173/07 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO. Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbeschwerde ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts in einem Verfahren nach § 887 ZPO nur bei Zulassung in dem angefochtenen Beschluss statthaft. Dies gilt auch, wenn das Verfahren die Vorbereitung eines …
BGH, Beschl. v. 04.07.2002 – IX ZB 31/02 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: i.d.F. von Art. 12 Nr. 2 ZPO-RG; ZPO § 574 Abs. 2 Die Insolvenz-Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der Klärungen anzunehmen ist, die bereits auf der Grundlage von § 7 InsO a.F. durch …