Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.08.2026 – 6 StR 135/26
- Spruchkörper
- 6. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:180826B6STR135.26.0
Tenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2025 wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer wirksam auf den Strafausspruch beschränkten und zu Ungunsten des Angeklagten geführten Revision.
1. Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO; die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung hat Rechtsfehler weder zu Gunsten des Angeklagten noch zu seinen Ungunsten ergeben (vgl. § 301 StPO). Der Senat folgt deshalb dem Antrag des Generalbundesanwalts, die Revision im Beschlussverfahren zu verwerfen.
a) Das Beschlussverfahren findet nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sowie nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf Revisionen der Staatsanwaltschaft Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 1975 - 5 StR 119/75, GA 1975, 333; vom 23. Januar 1992 - 1 StR 669/91, BGHR § 349 Abs. 2 Verwerfung 1; vom 13. Ju-li 2005 - 2 StR 504/04, NStZ-RR 2005, 351, 352; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 80/14), auch wenn es rechtspraktischer Übung entspricht, dass der Generalbundesanwalt regelmäßig bei staatsanwaltschaftlichen Revisionen einen Terminsantrag stellt (vgl. etwa Basdorf in NStZ-Sonderheft für H. Schneider, 2026, S. 8, 9; Norouzi, StV 2015, 773, 775; MK-StPO/Knauer/Kudlich, 2. Aufl., § 349 Rn. 17).
b) Die Voraussetzungen von § 349 Abs. 2 StPO liegen vor.
aa) Offensichtlich unbegründet ist eine Revision, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass das Urteil in sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die Revisionsrügen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02, NStZ 2003, 103 mit zust. Anm. Ventzke; vom 3. Februar 2004 - 5 StR 359/03, StV 2005, 3, 4; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2000 - 5 StR 414/99, BGHR § 349 Abs. 2 Verwerfung 6; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 349 Rn. 23; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 349 Rn. 10 f., jeweils mwN; krit. Rosenau in FS I. Roxin, 2012, S. 669, 675 ff.).
bb) So liegt es hier. Die Staatsanwaltschaft erblickt den das Rechtsmittel rechtfertigenden Rechtsfehler zuvörderst in dem Umstand, dass das Landgericht in den Fällen II.13 bis 16 der Urteilsgründe - im Gegensatz zu den übrigen Fällen - die Nutzung eines Kryptohandys nicht festgestellt und mithin hier nicht strafschärfend berücksichtigt hat. Zu den von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Beschwerdepunkten hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift umfassende, sorgfältige und zutreffende Ausführungen gemacht.
c) Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht ohne Weiteres, warum die Beschwerdeführerin in Kenntnis der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an ihrer Strafmaßrevision festgehalten hat (vgl. Nr. 147 Abs. 1 Sätze 1 und 3, 168 Abs. 1 Satz 2 RiStBV; zur regelmäßig überlegenen Sachkunde der Revisionsstaatsanwaltschaft im Verhältnis zur beschwerdeführenden Staatsanwaltschaft vgl. nur Basdorf, aaO S. 10; Graalmann-Scheerer in FS Schlothauer, 2018, S. 485, 495).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
| Bartel | Wenske | Fritsche | ||
| von Schmettau | Dietsch |
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