Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.09.2026 – 1 StR 294/26
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:300926B1STR294.26.0
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2026 im Ausspruch über die Einziehung dahin abgeändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 91.452,89 Euro angeordnet ist, hiervon gesamt-schuldnerisch haftend in Höhe von 5.952,89 Euro; die weitergehende Einziehung entfällt. Von den im Verfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten, die die Einziehung betreffen, hat die Staatskasse 3/20 zu tragen; die insoweit anfallende Gerichtsgebühr wird um 3/20 ermäßigt.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gleichzeitig hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 107.990,50 Euro angeordnet, in Höhe eines Betrages von 22.490,50 Euro als Gesamtschuldner. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen und formellen Rechts beanstandet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Wesentlichen erweist sich das Rechtsmittel aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts allerdings als unbegründet.
1. Der Senat verringert den Einziehungsbetrag um 16.537,61 Euro auf 91.452,89 Euro entsprechend § 354 Abs. 1 StPO; die darüberhinausgehende Einziehungsanordnung entfällt. Das Landgericht hat bei seiner Einziehungsanordnung außer Acht gelassen, dass dem Angeklagten aus Tat 4 (II. 4. der Urteilsgründe) lediglich 5.952,89 Euro über einen Geldtransfer mittels W. zuflossen und nicht die aus jener Tat durch seinen Mittäter L. insgesamt vereinnahmten Taterlöse von 22.490,50 Euro.
2. Mit Blick auf die der Einziehungsanordnung zugrundeliegenden Wertverhältnisse gebietet es die Billigkeit angesichts des insoweit erzielten Teilerfolgs, den Angeklagten teilweise von seinen notwendigen Auslagen und der Gerichtsgebühr zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog, vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 8 Rn. 6 ff.; vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20, BGHR StPO § 473 Abs. 4 Quotelung 9 Rn. 9 ff. sowie vom 28. November 2024 - 1 StR 340/24 Rn. 5 in BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 9 [insoweit nicht abgedruckt]).
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