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Zitierfest

Rechtsprechung · BayVGH

BayVGH, Urteil vom 14.10.2026 – 16a D 24.1544

Steuerinspektor a.D. (Besoldungsgruppe A 9), Kürzung des Ruhegehalts, Mitarbeiter in der Zentralen, Stelle des Landesamtes für Steuern, Zuweisung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten vorsätzliche Löschung von weit überwiegend dienstlichen Daten an zwei Tagen (306 und 180 Dateien), Dienstvergehen, Datenlöschung, Disziplinarmaßnahme, Vertrauensverlust, Beweislast, Maßnahmebemessung, Verfahrensdauer
Spruchkörper
16a. Senat
Normenkette
Art. 14 BayDG; § 303a Abs. 1 StGB; § 34 S. 3 a.F. BeamtStG; § 35 S. 2 a.F. BeamtStG; § 30 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 6 AO; § 1 StDAV; § 4 StDAV

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. März 2024 in Ziff. 1. abgeändert. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts um monatlich 1/20 auf die Dauer von zwei Jahren erkannt.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Tatbestand

Randnummer 1

Der 1979 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. März 2024, mit dem ihm das Ruhegehalt aberkannt wurde.

Randnummer 2

1. Der Beklagte besuchte die Hauptschule und erlangte 1995 die Mittlere Reife. Anschließend begann er eine Ausbildung zum Industriekaufmann, die er 1998 erfolgreich abschloss. In der Folge war er im Baugewerbe tätig. Im Jahr 1999 trat er als Soldat auf Zeit in die Bundeswehr ein, wo er als Stabsunteroffizier im Bereich Materialbewirtschaftung eingesetzt war. Zum 2. September 2002 begann er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im mittleren Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung als Steueranwärter beim Finanzamt ... . Am 24. Februar 2005 erfolgte die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Nach Erlangung der Fachhochschulreife im Juli 2005 wurde er auf seinen Antrag mit Ablauf des 3. Oktober 2005 aus dem Dienst des Freistaats Bayern entlassen und trat unmittelbar im Anschluss am 4. Oktober 2005 bei dem Finanzamt ... wieder in den Dienst der bayerischen Finanzverwaltung ein – nunmehr im gehobenen Dienst als Finanzanwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Nachdem er die Anstellungsprüfung zum gehobenen Dienst 2008 endgültig nicht bestanden hatte, wurde er im selben Jahr zum Steuersekretär unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Am 29. Juni 2009 folgte die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. Zuletzt wurde er mit Wirkung ab 1. Januar 2016 zum Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) befördert. Seit 1. Februar 2011 ist er beim Bayerischen Landesamt für Steuern (Landesamt) tätig. Dort war er seit 6. Juli 2015 in der Zentralen Stelle dem behördlichen Datenschutzbeauftragten, insbesondere zur Untersuchung unberechtigter Datenabfragen, zugewiesen. Die dienstlichen Leistungen des Beklagten wurden in seinen periodischen Beurteilungen aus 2008 und 2011 jeweils mit 9 Punkten sowie in seiner Anlassbeurteilung vom 14. Januar 2014 und seiner periodischen Beurteilung aus 2014 jeweils mit 11 Punkten bewertet. Im Jahr 2009 wurde ihm eine Leistungsprämie in Höhe von 300,00 Euro zuerkannt, mit der seine herausragenden besonderen Teamleistungen als Bearbeiter in der Arbeitnehmerstelle in der ersten Jahreshälfte 2009 honoriert wurden. Im Jahr 2015 erhielt er eine Leistungsprämie in Höhe von 500,00 Euro, da er mit Blick auf Test und Weiterentwicklung von Software sowie hinsichtlich der damit in Zusammenhang stehenden Einweisung von Kolleginnen und Kollegen herausragende Leistungen erbracht hatte. Auf das im Disziplinarverfahren eingeholte Persönlichkeitsbild vom 14. Februar 2024 (DA S. 132) wird Bezug genommen.

Randnummer 3

Der weder disziplinar- noch strafrechtlich vorbelastete Beklagte ist ledig und Vater von zwei in den Jahren 2014 und 2016 geborenen Kindern.

Randnummer 4

2. Nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beklagten durch das Landesamt als Disziplinarbehörde vom 20. Dezember 2017 wegen des Verstoßes gegen die Weisung seiner Dienstvorgesetzten vom 4. Juli 2017, zehn unbearbeitete Fälle fortlaufend abzuarbeiten, und am 5. September 2017 vorsätzlich dienstliche Daten (306 Dateien) gelöscht zu haben, wurde das Disziplinarverfahren mit Schreiben vom 30. Januar 2018 und 20. Dezember 2018 auf die Vorwürfe ausgedehnt, auch bereits am 4. September 2017 vorsätzlich dienstliche Daten (180 Dateien) gelöscht sowie im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Dezember 2017 1.787 unbefugte Abrufe von Steuerdaten getätigt zu haben.

Randnummer 5

Ab 1. Januar 2018 wurde der Beklagte anderen Referaten im Landesamt zugewiesen. Mit Verfügung vom 25. September 2020 hat das Landesamt den Beklagten vorläufig des Dienstes enthoben und bis zu seiner Ruhestandsversetzung 30% seiner Dienstbezüge einbehalten. Ab 5. März 2020 war der Beklagte durchgehend erkrankt. Bis 31. Juli 2020 bestand bei ihm eine Schwerbehinderung mit einem Grad von 50. Am 1. Mai 2023 wurde der Beklagte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Randnummer 6

3. Am 1. Oktober 2020 hat der Kläger durch die Disziplinarbehörde Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben.

Randnummer 7

4. Das Verwaltungsgericht Ansbach erkannte mit Urteil vom 15. März 2024 auf die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten. Dabei sah es den ersten Tatvorwurf, der Beklagte habe eine Dienstanweisung zur Abarbeitung von (nunmehr) acht Fällen nicht befolgt, als nicht erwiesen an. Hinsichtlich des zweiten Tatvorwurfs stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Beklagte am 5. September 2017 jedenfalls 300 größtenteils dienstliche Dateien vorsätzlich gelöscht habe, um sie dem Zugriff seiner Dienstvorgesetzten zu entziehen. Soweit gelöschte Dateien hätten wiederhergestellt werden können, seien diese im Rahmen der Fachanwendung IDEA (eines besonderen Datei- und Analyseprogramms der bayerischen Finanzverwaltung) dauerhaft nicht mehr lesbar gewesen. Hinsichtlich des dritten Tatvorwurfs hat das Verwaltungsrecht festgestellt, dass – unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags – der Beklagte aus Neugier jedenfalls in 12 Fällen unbefugt Daten abgerufen habe. Mit dem Sicherheitsabschlag sei insbesondere der Möglichkeit Rechnung getragen, dass vereinzelt Abrufe aus dienstlichen Gründen erfolgt sein könnten.

Randnummer 8

5. Der Beklagte führte zur Begründung seiner hiergegen eingelegten Berufung an, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht seinem Urteil eine dauerhafte Unlesbarkeit der wiederhergestellten Dateien im Sinne eines endgültigen Datenverlusts erschwerend zugrunde gelegt. Der Ersteller der forensischen IuK-Untersuchungsberichte habe hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht lediglich ausgesagt, dass ihm gesagt worden und aus technischer Sicht gut vorstellbar sei, dass die Weiterverarbeitung bzw. das Lesen der Daten mit dem Programm IDEA nicht mehr vollständig möglich gewesen sei. Hinsichtlich des Vorwurfs der unbefugten Datenabrufe habe das Verwaltungsgericht versäumt, mitzuteilen, bei welchen der benannten Fälle der „Sicherheitsabschlag“ vorgenommen werde und welche schlussendlich noch als vorwerfbar anzusehen seien. Der „Sicherheitsabschlag“ sei derart groß, dass das Verwaltungsgericht offensichtlich selbst von einer mehr als geringen Qualität der eigenen Tatsachenfeststellungen – Datenabruf aus Neugier – ausgehe.

Randnummer 9

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 10

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2024 die Klage abzuweisen, hilfsweise das Disziplinarverfahren einzustellen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Aberkennung des Ruhegehalts zu erkennen.

Randnummer 11

6. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

Randnummer 12

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 13

Der Zeuge habe in seinem forensischen IuK-Untersuchungsbericht vom 24. Juli 2018 die Unlesbarkeit der wiederhergestellten Dateien bestätigt. Danach könne eine Auswertbarkeit in IDEA keinesfalls mehr erreicht werden. Aus Sicht der Disziplinarbehörde bedürfe es hinsichtlich des Vorwurfs der unbefugten Datenabfragen keines vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Sicherheitsabschlags. Alle in der Disziplinarklage vorgeworfenen 1.787 unbefugten Datenabrufe und nicht nur diejenigen, die im Zeitraum vom 15. Mai 2017 bis zum 3. Juli 2017 erfolgt seien, seien dem Beklagten anzulasten. Die umfassend gewählten Abrufarten seien für die Aufgaben des Beklagten, insbesondere für die Pflege und das Ergänzen einer sog. VIP-Liste oder das Überprüfen von Datenabrufen von anderen Beschäftigten anhand der Protokolldaten, nicht notwendig gewesen. Für die Arbeit des Beklagten sei es nicht erforderlich gewesen, die kompletten Vermögensverhältnisse der jeweils abgerufenen Personen abzufragen und weitgehende Abrufarten wie „Bescheidauskunft“, „eAkte Fallübersicht“ und „eDatenmanager“ zu nutzen. Diese Abrufarten seien oft zu allem Überfluss noch für mehrere Veranlagungszeiträume gewählt worden.

Randnummer 14

7. Der Senat hat am 14. Oktober 2026 mündlich verhandelt. Hierzu wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Randnummer 15

8. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die vorgelegte Disziplinar- und Personalakte Bezug genommen.

Gründe

I.

Randnummer 16

Die zulässige Berufung des Beklagten hat insoweit teilweise Erfolg, als unter Abänderung der vom Verwaltungsgericht verhängten Aberkennung des Ruhegehalts die Kürzung seines Ruhegehalts (Art. 12 BayDG) im tenorierten Umfang ausgesprochen wird (§ 129 VwGO, Art. 3 BayDG). Nach den Umständen des Einzelfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass er das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BayDG).

Randnummer 17

1. Der Beklagte hat mit der Löschung bzw. Veränderung von 180 überwiegend dienstlicher Dateien am 4. September 2017 und der Löschung bzw. Veränderung von weiteren 306 überwiegend dienstlichen Dateien am 5. September 2017 von seiner dienstlichen externen Festplatte den Straftatbestand des § 303a Abs. 1 StGB erfüllt und zugleich entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anweisung seiner Vorgesetzten gehandelt, der es gerade darum ging, eine vollständige Sicherungskopie der externen Festplatte zu erstellen. Damit hat er ein mittelschweres innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG in der vom 1. April 2009 bis 6. Dezember 2018 geltenden Fassung begangen (künftig: BeamtStG a.F.).

Randnummer 18

1.1 Der Senat legt seiner Entscheidung den unter III.2 in der Disziplinarklage vom 25. September 2020 genannten Vorwurf zugrunde. Die rechtswidrige Löschung bzw. Veränderung von 180 überwiegend dienstlichen Dateien am 4. September 2017 und weiterer 306 überwiegend dienstlicher Dateien am 5. September 2017 hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Januar 2024 (Protokoll S. 6) im Wesentlichen eingeräumt. Die Anzahl der gelöschten bzw. veränderten Dateien stehen angesichts der forensischen Untersuchungsberichte eines Mitarbeiters des Referats IuK 31 des Landesamtes vom 25. Januar und 24. Juli 2018 (Disziplinarakte – DA – S. 3, 90) zur Überzeugung des Senats fest.

Randnummer 19

Die gelöschten bzw. veränderten Dateien waren überwiegend dienstlicher Natur. Der Beklagte selbst hat in der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2024 angegeben, dass er private Dateien lediglich in einer Größenordnung von 5 bis 20 auf der externen Festplatte gespeichert hatte. Auch die Namen der gelöschten Dateien deuten auf weit überwiegend dienstliche Inhalte hin (vgl. DA S. 37 ff.). Sie enthalten teilweise die Namen einzelner Finanzbeamter/-innen, deren unbefugte Datenabrufe der Beamte zu überprüfen hatte. Auch andere Namensdateien, darunter Finanzämter, stehen eindeutig im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit des Beamten. Zwar waren die Dateien im Einzelnen nicht mehr lesbar, jedoch ist aufgrund der Dateinamen davon auszugehen, dass es sich bei den gelöschten bzw. veränderten Dateien um Arbeitsergebnisse des Beklagten gehandelt hat, insbesondere um sog. IDEA-Auswertungen über unbefugte Datenabfragen sowie Anschreiben und Listen für die Disziplinarbehörde in den damals noch laufenden Verfahren.

Randnummer 20

Die Feststellung, dass die in Frage stehenden Dateien, soweit wiederhergestellt, nicht mehr mit der Fachanwendung IDEA lesbar waren, beruht auf dem Inhalt des forensischen IuK-Untersuchungsberichts vom 24. Juli 2018 (S. 2). Darin ist zwar ausgeführt, dass der Prozess zur Bereitstellung der Daten in verwertbarer Form noch nicht abgeschlossen sei. Eine „Auswertbarkeit in IDEA“ werde jedoch keinesfalls mehr erreicht werden. Der Ersteller des IuK-Untersuchungsberichts hatte dies im Termin zur mündlichen Verhandlung am 4. März 2024 auch bestätigt, indem er angab, ihm sei gesagt worden, das Weiterverarbeiten bzw. Lesen der Daten sei mit dem Programm IDEA nicht mehr vollständig möglich gewesen. Das sei aus technischer Sicht gut vorstellbar, da bei der Wiederherstellung von Daten Dateien beschädigt werden könnten. Zwar deutet die Formulierung „was mir gesagt wurde“ (Protokoll S. 7 f.) darauf hin, dass der Zeuge die betreffende Information möglicherweise nicht selbst wahrgenommen hat, sondern sie von einer anderen Person erhalten haben könnte. Entgegen der Kritik der Berufungsbegründung wird dadurch jedoch die in dem forensischen IuK-Untersuchungsbericht vom 24. Juli 2018 eindeutig festgestellte Unlesbarkeit der Dateien im Kern nicht in Zweifel gezogen. Die Formulierung während der Zeugeneinvernahme könnte zudem darauf zurückzuführen sein, dass zwischen Erstellung des Untersuchungsberichts und der Zeugenaussage ein Zeitraum von fünfeinhalb Jahren liegt, sich der Zeuge nicht mehr an die konkreten Einzelheiten erinnert und er aus diesem Grund den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht mit der gebotenen Genauigkeit wiedergegeben haben könnte. Selbst wenn dem Ersteller des Untersuchungsberichts die Unlesbarkeit der gelöschten Dateien von einem Dritten, z.B. einem Kollegen aus dem IuK-Referat, bestätigt worden wäre, vermag dieser Umstand die im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der forensischen Untersuchung der externen Festplatte getroffene, eindeutige Feststellung im Untersuchungsbericht nicht zu erschüttern. Die plausible Erklärung des Zeugen, dass bei der Wiederherstellung von Daten, Dateien beschädigt werden können und dies zur Unlesbarkeit führen kann, ist für den Senat nachvollziehbar.

Randnummer 21

Auch das weitere Verteidigungsvorbringen und die Erklärungsversuche des Beklagten überzeugen hinsichtlich dieses Tatvorwurfs nicht. Bei seiner Einlassung, er habe die in Frage stehenden Dateien nicht vollständig löschen können, da diese – wie er gewusst habe – auch im Rechenzentrum gesichert gewesen seien, handelt es sich zur Überzeugung des Senats um eine unzutreffende Schutzbehauptung. Insoweit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (UA S. 26) Bezug genommen werden. Nach glaubhafter Aussage der damaligen Vorgesetzten des Beklagten (Protokoll v. 22.1.2024, S. 15) seien die in Frage stehenden sehr sensiblen Daten „genau einmal vorhanden“ und gerade nicht im Rechenzentrum gespeichert gewesen. Dies sei der Grund gewesen, weshalb die Daten gerade getrennt und „ausgesteckt“ (auf einer externen Datenbank) gespeichert waren, damit sie nicht in die Hände eines Hackers fielen. Das sei eine bewusste Entscheidung gewesen. Gesichert gewesen sei das Ausgangsmaterial der Finanzämter, nicht aber die Auswertungen (Protokoll, S. 16). Diese Ausführungen und insbesondere das Motiv der Datensicherung sind plausibel und nachvollziehbar. Wären die in Frage stehenden Daten hingegen in einem Rechenzentrum gesichert gewesen, hätte schon kein Anlass für die von der damaligen Vorgesetzten beabsichtigte Datensicherung bestanden.

Randnummer 22

Die weitere Erklärung des Beklagten, er habe die Daten aus Kapazitätsgründen auf seiner externen Festplatte löschen müssen, hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht als widerlegt angesehen (UA S. 28). Dies gilt sowohl für die Löschung der Daten am 4. als auch am 5. September 2017. Vor allem bestand gerade während der Durchführung der Datensicherung kein Anlass, Daten zur Freigabe von Speicherplatz zu löschen. Denn zum einen sollte gerade eine vollständige Sicherungskopie erstellt werden. Zum anderen hat die damalige Vorgesetzte bereits in ihrem Vermerk vom 4. Oktober 2017 sinngemäß festgehalten, die weitere externe Festplatte, also das Ziel des Kopiervorgangs, habe eine Kapazität von 1 TB gehabt, wobei nach Abschluss des Kopiervorgangs lediglich 720 MB belegt gewesen seien. Da auch die Quelle des Kopiervorgangs, die externe Festplatte des Beklagten ausweislich des IuK-Untersuchungsberichts vom 26. Januar 2018 eine Kapazität von 1 TB hatte (DA S. 32), ist – wie das Verwaltungsgericht bereits zu Recht feststellte – nicht ersichtlich, warum das Löschen von Daten erforderlich gewesen sein sollte. Schließlich ist für den Senat auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte gerade Arbeitsergebnisse zu aktuellen Prüfungsfällen, worauf einzelne Dateinamen der gelöschten Dateien hinweisen, zur Wiederherstellung von Speicherplatz löschen sollte.

Randnummer 23

Zur Überzeugung des Senats steht schließlich fest, dass der Beklagte diese Dateien vorsätzlich von seiner dienstlichen externen Festplatte gelöscht hat, um diese dem Zugriff seiner Vorgesetzten bzw. seines Nachfolgers zu entziehen. Seit einer Besprechung am 19. Juli 2017 wusste er, dass eine vollständige Sicherungskopie seiner dienstlichen externen Festplatte mit den darauf enthaltenen Daten erstellt werden sollte. Gegenstand der Besprechung war u.a., eine Sicherungskopie zu erstellen, um die fraglichen Daten für einen etwaigen Ausfall sowie für den Nachfolger des Beklagten zu sichern. Es sollte – wie ausgeführt – eine vollständige Kopie der dienstlichen Festplatte angefertigt werden, ohne dass der Beklagten zuvor Änderungen vorzunehmen hatte. Auf Anweisung der Vorgesetzten sollten sodann am 5. September 2017 die Daten von der externen Festplatte auf eine weitere externe Festplatte kopiert werden. Der Beklagte löschte die dienstlichen Dateien daher, obwohl er wusste, dass es seiner Vorgesetzten gerade auf eine vollständige Kopie ankam. Hierdurch bewirkte der Beklagte wie von ihm gewollt, dass die von ihm gelöschten Daten nicht auf die Sicherungsfestplatte übertragen bzw. von dort wieder entfernt wurden. Ein versehentliches Löschen bzw. Verändern der Daten scheidet auch deshalb aus, weil der Beklagte selbst angegeben hat, Daten willentlich zur Wiederherstellung von Speicherplatz gelöscht zu haben.

Randnummer 24

1.2 Die in der Disziplinarklageschrift vom 25. September 2020 unter III.1 und III.3 erhobenen Vorwürfe haben sich zur Überzeugung des Senats nicht bestätigt.

Randnummer 25

1.2.1 Bereits das Verwaltungsgericht (UA S. 16 ff.) hat zu Recht den Vorwurf, der Beklagte habe entgegen der dienstlichen Anweisung seiner damaligen Vorgesetzten im Zeitraum vom 3. bis 18. August 2017 acht offene Prüfungsfälle nicht bearbeitet bzw. erledigt (Disziplinarklage unter III.1), für nicht erwiesen erachtet. Insoweit legt der Senat seiner disziplinarrechtlichen Beurteilung die Feststellungen zum äußeren Geschehen im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 130b Satz 1 VwGO, Art. 3 BayDG). Der Kläger hat diesen Vorwurf im Berufungsverfahren auch nicht weiter aufrechterhalten.

Randnummer 26

Insbesondere im Rahmen ihrer Vernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Januar 2024 (Protokoll S. 12) hat die damalige Vorgesetzte nicht bestätigen können, dass sie dem Beklagten im zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Urlaubsantritt betreffend offene Fälle einen mündlichen Arbeitsauftrag erteilt hätte. „Schriftliche Weisungen o.Ä.“ habe sie nicht erteilt (Protokoll v. 22.1.2024, S. 14). Vage führte sie lediglich aus, sie „meine“, mit dem Beklagten vor ihrem Urlaub telefoniert zu haben. Sie habe ihm „sinngemäß“ gesagt, er solle bitte während ihres Urlaubs die „sieben“ Fälle abarbeiten. Vielleicht habe sie auch gesagt, er solle „zumindest damit anfangen“. Damit ist nicht ausreichend belastbar festzustellen, ob und ggf. welche Weisungen sie dem Beklagten mit Blick auf die ausstehenden Fälle erteilt hat, die zu der Schlussfolgerung einer begangenen Dienstpflichtverletzung führen könnte.

Randnummer 27

1.2.2 Der Senat konnte auch nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Beklagte im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Dezember 2017 insgesamt 1.787 unbefugte Datenabrufe vorgenommen haben soll (Disziplinarklage unter III.3).

Randnummer 28

Die Disziplinarklage wirft dem Beklagten vor, als Amtsträger das Steuergeheimnis gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 3 AO verletzt zu haben, indem er geschützte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abgerufen hat.

Randnummer 29

Der Abruf von Daten beinhaltet jedweden Zugriff auf die Datei, sei es zum Anzeigen, Speichern, Ausdrucken, zur Weiterleitung oder zur Löschung von Daten. Unbefugt ist der Datenabruf, wenn es für ihn keinen rechtfertigenden Grund gibt, insbesondere, wenn der betreffende Amtsträger organisationsrechtlich keine konkrete Zugriffsberechtigung besitzt (Tormöhlen in Gosch, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Stand April 2024, § 30 AO Rn. 81 f.). Nach § 1, § 4 der Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung v. 13.10.2005, BGBl. I S. 3021- StDAV) i.V.m. § 30 Abs. 6 AO und der zum Zeitpunkt der Abrufe geltenden Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern zum Thema „Steuergeheimnis; Steuerdatenabrufverordnung; stichprobenweise Überprüfung der Protokolldaten“ vom 20. Oktober 2015 (Az.: O 1980.3.1-80/3 DS) ist der Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nur zulässig, soweit er der Erfüllung dienstlich zugewiesener Aufgaben dient.

Randnummer 30

Gemessen an den dem Beklagten zugewiesenen dienstlichen Aufgaben (a), seiner ihm aufgrund dessen weitreichend eingeräumten Zugriffs- und Abrufbefugnisse, ohne ihm für seine Sonderfunktion klare Vorgaben zu machen oder ausdrückliche Abrufbeschränkungen aufzuerlegen (b) und angesichts der weder vorgelegten noch erreichbaren Beweismittel, die zur gesicherten Feststellung unbefugter Datenabrufe notwendig gewesen wären (c), sieht es der Senat nicht als erwiesen an, dass der Beklagte unbefugte Datenabrufe vorgenommen hat. Denn es kann nicht mit der notwenigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Datenabrufe durch den Beklagten zur Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben erforderlich waren. Dem Beklagten dürfen aber nur solche Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt werden, die mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit des Gerichts (Art. 3 BayDG i.V.m. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen. Nicht anders als im Strafverfahren erfordert die tatgerichtliche Feststellung eines Dienstvergehens ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Überzeugungsgewissheit, das vernünftige Zweifel ausschließt. Dabei können zwar rein abstrakte oder theoretische Zweifel, für die es keine reale Grundlage gibt, das für die Verurteilung nach der Lebenserfahrung ausreichende Maß an Sicherheit nicht in Frage stellen. Der Beweis muss jedoch mit lückenlosen, nachvollziehbaren logischen Argumenten geführt sein (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.2020 – 2 WD 13.19 – juris Rn. 15 m.w.N.). Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung ein Geschehensverlauf nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, der keine Dienstpflichtverletzung darstellt, hat das Disziplinargericht diesen für den Beamten günstigeren Verlauf in Anwendung des namentlich im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatzes „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.2011 – 2 A 5.09 – juris Rn. 14).

Randnummer 31

a) Laut Disziplinarklage (S. 28) war der Beamte seit 6. Juli 2015 bis zu seiner Umsetzung in das Referat St 13 (Geschäftsprüfung, Kassen- und Rechnungswesen) ab 1. Januar 2018 als Sachbearbeiter in die Zentrale Stelle (Bereich Datenschutz) des Bayerischen Landesamts für Steuern eingesetzt. In dieser Funktion war er mit weitreichenden bayernweiten Zugriffs- und Abfragemöglichkeiten ausgestattet, um Datenabrufe von Beschäftigten der bayerischen Steuerverwaltung auf ihre Zulässigkeit hin prüfen zu können. Zu den wesentlichen Aufgaben des Beamten gehörte es, Meldungen der Datenschutzbeauftragten der Finanzämter über eventuelle unzulässige Datenabrufe zu bearbeiten. Im Rahmen dieser Tätigkeit war eine Prüfung der gemeldeten Datenabrufe auf deren dienstliche Veranlassung hin erforderlich. Nach der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 20. Oktober 2015 (S. 4) ist die Feststellung der Berechtigung eines Datenabrufs in der Regel durch Abgleich der in der StDAVAuswertung bereitgestellten Protokolldaten mit den im Geschäftsverteilungsplan zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten möglich. Im Einzelfall könne jedoch die Hinzuziehung von weiteren Unterlagen/Akten auch angezeigt sein. Die behördlichen Datenschutzbeauftragten könnten gemäß Art. 25 Abs. 4 Satz 2 BayDSG (in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung) zur Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes grundsätzlich Einsicht in Dateien und Akten des Finanzamts nehmen.

Randnummer 32

Gemäß der Disziplinarklage sei es eine weitere Aufgabe des Beklagten gewesen, selbst unzulässige Datenabrufe von Beschäftigten anhand der Protokolldaten ausfindig zu machen. Für diese Aufgaben habe die sogenannte VIP-Liste als Hilfsmittel einen ersten Anhaltspunkt geboten. Diese Liste könne in das IDEA Programm importiert werden. Der Abgleich der VIP-Liste mit erfolgten Datenabfragen habe zu Verdachtsfällen für unbefugte Datenabrufe führen können. Diese Liste sei von der Zentralen Stelle geführt und vom Beklagten gepflegt worden. In diese Liste seien Personen aufgenommen worden, die aufgrund ihres gesellschaftlichen Status ein grundsätzliches Interesse wecken könnten. Insbesondere seien auf dieser Liste Politiker, Schauspieler, Sportler, Führungskräfte und Kollegen aus der Steuerverwaltung enthalten gewesen. Laut Disziplinarklage seien folgende Daten erforderlich, um die entsprechenden Personen eindeutig in dieser Liste zu erfassen: Name, Vorname, gegebenenfalls Künstlername, Geburtsdatum, Steuernummer und SteuerID. Zur Pflege dieser Liste und zur Aufnahme neuer Personen auf die Liste müsse in der Regel die Abfrageart „Steuernummernsuche“ oder „Meldedaten Bund“ durchgeführt werden. Nur bei sehr häufigen Namen könne es in besonderen Einzelfällen erforderlich sein, weitere Abfragearten wie „eDaten“, „eAkte“ oder „Bescheidauskunft“ zur eindeutigen Identifizierung zu nutzen.

Randnummer 33

b) Der Beklagte dürfte mit der ihm übertragenen und „mit weitreichenden bayernweiten Zugriffs- und Abfragemöglichkeiten ausgestatteten“ (Disziplinarklage S. 28) Sonderfunktion eine singuläre Stellung eingenommen haben. Das Bayerische Landesamt für Steuern (Verfügung vom 20.10.2015, S. 4) hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Feststellung der Berechtigung eines Datenabrufs im Einzelfall die Hinzuziehung von weiteren Unterlagen/Akten angezeigt sein kann. Vor diesem Hintergrund hat der Dienstherr den dem Beklagten übertragenen Aufgabenbereich und die Grenzen der ihm eingeräumten Befugnisse nicht hinreichend konkret bestimmt. Es obliegt dem Dienstherrn, die dienstlichen Zuständigkeiten und Befugnisse seiner Beamten in einer Weise festzulegen, die diesen eine hinreichend verlässliche Orientierung für die rechtmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglicht. Es erscheint widersprüchlich, dem Beamten einerseits einen nicht näher konkretisierten Aufgaben- und Befugnisbereich zu überlassen, ihm andererseits aber nachträglich vorzuwerfen, die Grenzen seiner dienstlichen Zuständigkeit überschritten zu haben. Dies gilt hier in besonderem Maße, weil der Beklagte als Beamter der zweiten Qualifikationsebene die betreffende Aufgabe als erster und einziger Sachbearbeiter übernommen hatte. Unter diesen Umständen kann ihm eine eigenständige Differenzierung zwischen zulässiger und unzulässiger Aufgabenwahrnehmung nicht ohne Weiteres abverlangt werden, soweit der Dienstherr die hierfür maßgeblichen Vorgaben nicht hinreichend bestimmt hatte. Einerseits stattete der Dienstherr den Beklagte mit weitreichenden Abrufbefugnissen aus. Andererseits hatte er jedoch weder Richtlinien noch sonstige konkretisierende Vorgaben erlassen, aus denen sich ergeben hätte, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien weitergehende Abfragearten zur Prüfung der jeweiligen Berechtigung angezeigt waren. Insbesondere fehlten Vorgaben, anhand derer der Beklagte hätte erkennen können, wann die Ausübung der ihm eingeräumten Abrufbefugnisse im Einzelfall über den zulässigen Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben hinausging.

Randnummer 34

c) Um die Erforderlichkeit der Datenabfragen im Einzelfall feststellen zu können, wären zudem nähere Erkenntnisse über die vom Beklagten im Zeitraum vom Dezember 2016 bis Dezember 2017 zu bearbeitenden Verdachtsfälle, insbesondere über das konkret vorgeworfene Fehlverhalten in den einzelnen Verfahren, erforderlich gewesen. Ohne beispielsweise zu wissen, welche Personen und welche Daten in diesen Verdachtsfällen von den verdächtigten Finanzbeamten abgefragt wurden, vermag der Disziplinarsenat nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit dienstliche Zusammenhänge bei den vom Beklagten vorgenommenen Datenabrufen auszuschließen. Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, nur die Namen der Finanzbeamten zu kennen, deren vermeintliche unbefugte Datenabrufe der Beklagte zu prüfen hatte (vgl. Liste der Meldungen von Finanzämtern – DA S. 161 f.). Entsprechende Beweismittel hat die Disziplinarbehörde entgegen Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayDG in ihrer Disziplinarklageschrift nicht dargestellt, da sie diese Beweise nicht erhoben hatte. Solche sind aufgrund des Zeitablaufs auch nicht mehr erreichbar; insbesondere wurden keine näheren Informationen über die damals vorhandenen konkreten Prüfaufträge gesichert. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte im maßgeblichen Zeitraum Daten abgerufen hat, um seiner weiteren Aufgabe nachzukommen, selbst unzulässige Datenabrufe von Beschäftigten anhand der Protokolldaten ausfindig zu machen.

Randnummer 35

Soweit das Verwaltungsgericht (UA S. 34) die Prüfung der in Frage stehenden Datenabrufe daher auf den Zeitraum vom 15. Mai 2017 bis zum 3. Juli 2017 (Ziff. 702 bis 988 der Abrufliste) beschränkt hat, weil davon auszugehen sei, dass der Beklagte in diesem Zeitraum keine Verdachtsfälle bearbeitet habe, sondern sich ausschließlich mit der Pflege bzw. Ausweitung der sog. VIP-Liste befasst habe, kann daraus ebenfalls nicht die notwendige Überzeugungsgewissheit für unbefugte Datenabfragen gewonnen werden.

Randnummer 36

Zum einen beruht die Mutmaßung, der Beklagte habe sich in diesem Zeitraum ausschließlich mit der sog. VIP-Liste befasst, allein auf der Aussage seiner damaligen Vorgesetzten (Vermerk v. 4.10.2017, S. 1 – DA S. 4). Der Beklagte habe nach seiner Urlaubsrückkehr am 3. Juli 2017 auf ihre Frage, was er seit dem Weggang ihres Vorgängers (15.5.2017) gemacht habe, erklärt, er habe die VIP-Liste bearbeitet. Nachdem jedoch noch am 15. Mai 2017 sieben Prüffälle zu bearbeiten waren, kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte während dieser Zeit auch an diesen gearbeitet hat.

Randnummer 37

Aber selbst wenn der Beklagte ausschließlich an der VIP-Liste gearbeitet haben sollte, verbleibt die Möglichkeit, dass er die vorgenommenen Abrufe aus dienstlichem Anlass vorgenommen hat. Insbesondere kann dem Beklagten nicht ohne Weiteres vorgeworfen werden, er habe bei seiner Arbeit an der VIP-Liste auch nicht prominente Personen (aa) oder Personen abgefragt, die letztlich nicht auf der VIP-Liste gestanden hätten (bb). Weder mit der Verwendung der Abfragearten „Steuernummernsuche“ oder „Meldedaten Bund“ (cc) noch der weitergehenden Abfragearten wie „eDaten“, „eAkte“ oder „Bescheidauskunft“ (dd) lässt sich der disziplinarische Vorwurf begründen.

Randnummer 38

aa) Auch Datenabrufe von auf den ersten Blick nicht erkennbar prominenten Persönlichkeiten könnten dienstlich veranlasst gewesen sein. Dies folgt daraus, dass dem Beklagten auch hinsichtlich der Pflege und Ergänzung der sog. VIP-Liste weitreichende Handlungsspielräume eingeräumt wurden. Ihm war es weitgehend selbst überlassen, eigenständig darüber zu entscheiden, welche Personen er in die sog. VIP-Liste aufnimmt und nach welchen Kriterien sowie unter Einsatz welcher Abfragearten er dabei vorgeht. In der mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2024 (Protokoll v. 22.1.2024, S. 14) konnte sich die erst seit 8. Juni 2017 im Amt befindliche Dienstvorgesetzte des Beklagten jedenfalls nicht daran erinnern, überhaupt über den Zuschnitt seines Aufgabenbereichs mit ihm gesprochen zu haben. Die sog. VIP-Liste habe alle Personen erfasst, von denen man habe annehmen können, dass sie für Steuerbeamte hinsichtlich Abrufe interessant sein könnten, das sei in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht gewesen und wer in der Zeitung vorkomme (Protokoll v. 22.1.2024, S. 18 f.). Sie meine, sie hätten besprochen, dass Sportler der 1. und 2. Bundesliga und zum Beispiel auch Notare aufgenommen werden sollten. Außerdem könnte es noch eine dritte Fallgruppe in der Liste geben, nämlich Privatpersonen, an denen kein öffentliches Interesse bestehe, die aber „für den Beklagten interessant“ gewesen sein könnten (Protokoll v. 22.1.2024, S. 19). Eine konkrete Erinnerung habe sie aber nicht. Die Entscheidung, welche Personen aufgrund ihres gesellschaftlichen Status ein grundsätzliches Interesse wecken könnten, oblag damit weitestgehend allein dem Beklagten. Dieser hat seinen eigenen Angaben nach insbesondere die „aktuellen Nachrichten und Ereignisse“ zum Anlass genommen, Personen neu in die VIP-Liste aufzunehmen (Protokoll v. 22.1.2024, S. 4). Zudem habe er auch neue Kollegen vom Landesamt oder die Ernennung von Amtsleitern berücksichtigt. Bei der Meldung unberechtigter Datenabrufe von einem Finanzamt habe er zudem versucht, die „berühmten Söhne und Töchter der Stadt gemäß Wikipedia“ in die Liste aufzunehmen. Dies gelte auch für den Ersten Bürgermeister bzw. Zweiten Bürgermeister und Fußballspieler (Protokoll v. 4.3.2024, S. 5).

Randnummer 39

bb) Auch verbietet sich der Schluss, dass sämtliche im Zeitraum vom 15. Mai 2017 bis zum 3. Juli 2017 (Ziff. 702 bis 988 der Abrufliste) abgefragten Personen, die zum 6. Juli 2017 nicht auf der VIP-Liste gestanden hätten, unbefugt abgefragt worden wären (Vermerk der damaligen Vorgesetzten v. 14.12.2018, S. 3 – DA S. 101). Denn zum einen geht diese Annahme schon deshalb fehl, weil vor dem Hintergrund der frei gestaltbaren Vorgehensweise des Beklagten, dieser nach einer ersten Steuernummernsuche durchaus auch zu dem Ergebnis kommen konnte, die ermittelte oder nicht ermittelte Person würde sich doch nicht dazu eignen, in die VIP-Liste aufgenommen zu werden. Zum andern liegt die VIP-Liste weder der Disziplinarklage als Beweismittel bei noch ist sie Bestandteil der Disziplinarakte. Vielmehr existiert diese Liste nach Aussage des Stellennachfolgers des Beklagten heute wegen eines bestehenden „Löschkonzeptes“ nicht mehr (Protokoll v. 4.3.2024, S. 19). Für den Senat ist daher nicht nachzuvollziehen, welche abgefragten Personen am 6. Juli 2017 auf der VIP-Liste standen und welche nicht. Zwar hat der Stellennachfolger des Beklagten, der die dem Beklagten vorgeworfene Abrufliste vom Dezember 2016 bis Dezember 2017 nach seinen eigenen sowie den Angaben der damaligen Vorgesetzten erstellt hat, sinngemäß ausgeführt (Protokoll 4.3.2024, S. 12), soweit er „dienstlicher Zusammenhang fraglich“ auf der Abrufliste vermerkt habe, sei die jeweilige Person in der VIP-Liste mit Stand vom 6. Juli 2017 eingetragen gewesen, während dies nicht der Fall gewesen sei, sofern er „dienstlicher Zusammenhang nicht ersichtlich“ vermerkt habe. Jedoch musste der Stellennachfolger auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung am 4. März 2024 auch zugeben, dass zwei Personen (Tabelle Ziff. 7 bis 25) auf der VIP-Liste gestanden hätten, obwohl bei diesen „dienstlicher Zusammenhang nicht ersichtlich“ vermerkt gewesen sei.

Randnummer 40

Bereits vor diesem Hintergrund reichen die von der Disziplinarbehörde vorgelegten Ermittlungsergebnisse nicht aus, um den Vorwurf eines unbefugten Datenabrufs hinreichend zu belegen. Die Feststellungen der Disziplinarbehörde erschöpfen sich im Wesentlichen in Verdachtsmomenten, die allenfalls die Annahme eines Anfangsverdachts rechtfertigen, nicht jedoch den Nachweis einer tatsächlich begangenen Pflichtverletzung darstellen. Eine hinreichend substantiierte und nachvollziehbare Beweisführung, aus der sich die Tatbegehung durch den Betroffenen zweifelsfrei ableiten ließe, ist insoweit nicht erkennbar.

Randnummer 41

cc) Bei einer Reihe von Datenabfragen, die dem Beklagten vorgeworfen werden, nutzte dieser die Abfrageart „Steuernummernsuche“ oder „Meldedaten Bund“. Nachdem aber bereits die Disziplinarklage einräumt, dass zur Pflege der VIP-Liste und zur Aufnahme neuer Personen in der Regel die Abfrageart „Steuernummernsuche“ oder „Meldedaten Bund“ verwendet werden müsse, können solche Abfragen von vornherein nicht als unbefugt gewertet werden.

Randnummer 42

dd) Soweit der Beklagte in diesem Zeitraum auch weitgehende Abfragearten wie „eDaten“, „eAkte“ oder „Bescheidauskunft“ genutzt hat, folgt daraus nicht zwingend, dass diese nicht aus dienstlichem Anlass erfolgt sind. Auch diesbezüglich schließt die Disziplinarklage einen dienstlichen Zusammenhang nicht kategorisch aus. Vielmehr sieht sie diese „bei sehr häufigen Namen in besonderen Einzelfällen“ zur eindeutigen Identifizierung als zulässig an. Da sich unter den abgefragten Personen auch solche befinden, deren Namen in Bayern durchaus häufig vorkommen (vgl. z.B. die Ziffern 716, 785, 833 und 870 der Abrufliste; vgl. https://www.namenforschung.net/), kann die Erforderlichkeit der betreffenden Abfragearten zur eindeutigen Identifizierung der betroffenen Personen nicht gänzlich von der Hand gewiesen werden. Hinzu kommt, dass auch der Stellennachfolger des Beklagten einen fehlenden dienstlichen Zusammenhang solcher Abfragen nicht zweifelsfrei darlegen konnte. Denn auch er sah beispielsweise die Nutzung der weitgehendsten Abrufarten „Bescheidauskunft“ oder „eAkte“ in Einzelfällen als erforderlich an (vgl. Protokoll v. 4.3.2024, S. 14: zu Ziff. 17-24: „wenn ich gefragt werde, warum die eAkte eingesehen wird, fiele mir das Stichwort „letzte Verifikation“ ein; Ziff. 31: „aus der Abfrage gemäß Nr. 31, also Bescheidauskunft kann man den Arbeitgeber nicht erkennen. Das geht allerdings über die eAkte. Möglich wäre hier aber auch gewesen, den Arbeitgeber über ELStAM herauszufinden, bzw. das Geburtsdatum über eine Steuernummer Abfrage unter entsprechenden Abgleich aus Wikipedia. (…) Ich muss aber auch sagen, dass die E Aktenabfrage im konkreten Einzelfall hier notwendig gewesen sein könnte“; „Der Aufruf der Bescheidauskunft ergibt schon Sinn, auch ohne Abruf von Bescheiden. Man sieht nämlich, ob überhaupt unter der Nummer Bescheide ergangen sind. So ist es mir auch in der Innenrevision erklärt worden“; zu Ziffer 90-105: „Hier muss man sagen dass der Name XY vermutlich des Öfteren vorkommt, sodass Verifikationen ggf. erforderlich waren. Für mich ist schwer ersichtlich, was hier genau passiert ist“; „ich habe mein Bestes versucht, auch die sonstige Arbeit von dem Beklagten betreffend der Anzeigen der Finanzämter zu berücksichtigen, ich weiß aber zum Beispiel nicht, was genau sein Arbeitsauftrag war hinsichtlich des Finanzamtes Aschaffenburg im August 2017“).

Randnummer 43

Dass hinsichtlich des fehlenden dienstlichen Zusammenhangs der Abfragen nicht unerhebliche Bedenken selbst der Vorgesetzten, der damaligen behördlichen Datenschutzbeauftragten, bestanden, wird aus ihrem Vermerk vom 14. Dezember 2018 (DA S. 99 ff.) deutlich. Zwar zieht sie zunächst den (unzulässigen) Schluss, dass im Zeitraum vom 22. Februar 2017 (letzte Meldung eines Prüffalls der Zentralen Stelle an das Personalreferat) bis 6. Juli 2017 (bis dahin habe der Beklagte nach seinen eigenen Angaben ausschließlich die VIP-Liste bearbeitet) für 288 Abrufe keinerlei dienstliche Veranlassung zu erkennen sei, aus dem Umstand, dass die abgerufenen Personen nicht auf der VIP-Liste gestanden hätten. Gleichwohl hegt auch sie Zweifel hinsichtlich des fehlenden dienstlichen Zusammenhangs der weiteren Abrufe. Bei weiteren 329 Abrufen (insbesondere eDaten, eAkten, Bescheidauskunft) bestünden lediglich erhebliche „Zweifel“, dass diese für die Pflege der VIP-Liste erforderlich gewesen seien. Entsprechend „naheliegend“ sei die „Vermutung“, dass der Beklagte auch außerhalb dieses Zeitraums Datenabrufe getätigt habe, die aus persönlichem Interesse erfolgt und nicht dienstlich veranlasst gewesen seien. Diese aufgeführten Steuerdatenabrufe begründeten einen „Anfangsverdacht“, da ein dienstlicher Anlass für sie nach vorhandener Aktenlage nicht erkennbar sei. Die „Vorermittlungen“ der zentralen Stelle seien insoweit abgeschlossen. Das Disziplinarreferat werde gebeten, „weitere Ermittlungen vorzunehmen“, um eventuell vorhandene dienstliche Gründe auszuschließen. Weitere Ermittlungen, die den Anfangsverdacht erhärtet bzw. die angestellten Vermutungen unbefugter Datenabfragen mit hinreichender Sicherheit belegt hätten, sind der Disziplinarakte jedoch nicht zu entnehmen.

Randnummer 44

Die vorgelegte Liste der angeblich 1.787 unbefugten Datenabfragen enthält damit erhebliche Unsicherheiten. Die Einstufung der Abfragen, bei denen der „dienstliche Zusammenhang fraglich“ sei, reicht nicht aus, um die Datenabrufe als gesichert „unbefugt“ zu klassifizieren.

Randnummer 45

Dass sich auch das Verwaltungsgericht hinsichtlich des dienstlichen Zusammenhangs der einzelnen Abfragen unsicher war, ergibt sich aus dem berücksichtigten „Sicherheitsabschlag“ (UA S. 42), so dass es dem Beklagten lediglich in mindestens 12 Fällen ein Handeln aus Neugier vorgeworfen hat, ohne dabei allerdings offen zu legen, welche 12 Fälle dem Beklagten konkret vorgeworfen werden.

Randnummer 46

Ob der Beklagte letztlich aus Neugier oder aus besonderer Gründlichkeit die Datenabrufe getätigt hat, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit der erforderlichen Gewissheit aufklären. Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse genügen daher nicht, um den Vorwurf eines unbefugten Datenabrufs als erwiesenes Dienstvergehen zugrunde zu legen. Die behördlichen Feststellungen lassen eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage vermissen und verbleiben auf der Ebene eines nicht ausgeräumten Verdachts. Für eine disziplinarrechtliche Ahndung bedarf es jedoch einer tragfähigen Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts. Die bestehenden Erkenntnislücken können nicht durch bloße Vermutungen oder pauschale Schlussfolgerungen zulasten des Beamten geschlossen werden. Ein Nachweis der Rechtswidrigkeit der dem Beklagten vorgehaltenen Datenabrufe ist mangels vorgelegter Beweismittel allein anhand der vorgelegten Listen, die das Ermittlungsergebnis darstellen sollen, nicht möglich.

Randnummer 47

1.3 Mit der Löschung bzw. der Veränderung der Dateien hat der Beklagte ein mittelschweres innerdienstliches Dienstvergehen im Sinne von § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG a.F. begangen.

Randnummer 48

1.3.1 Zunächst hat er mit seinem Verhalten innerdienstlich gegen seine Pflichten zur Einhaltung der Gesetze (§ 303a StGB) verstoßen.

Randnummer 49

Indem der Beklagte am 4. September 2017 insgesamt 180 überwiegend dienstliche Dateien und am 5. September 2017 weitere 306 überwiegend dienstliche Dateien von seiner dienstlichen externen Festplatte gelöscht hat, die zwar unter Einsatz forensischer Technik wiederhergestellt werden konnten, jedoch mit der mit der Fachanwendung IDEA nicht mehr lesbar waren, hat er vorsätzlich und rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2 StGB) verändert, und damit den Straftatbestand des § 303a StGB verwirklicht.

Randnummer 50

Die gelöschten Dateien sind taugliche Tatobjekte im Sinne der Legaldefinition des § 202a Abs. 2 StGB, nämlich solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden (BGH, B.v. 27.7.2017 – 1 StR 412/16 – juris Rn. 31). Der Beklagte hat die Daten auch verändert. Denn ein Verändern ist auch beim Herbeiführen von Funktionsbeeinträchtigungen der Daten anzunehmen, die eine Änderung ihres Informationsgehalts oder des Aussagewerts zur Folge haben (BGH, B.v. 8.4.2021 – 1 StR 78/21 – juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 27.7.2017 – 1 StR 412/16 – juris Rn. 33; BT-Drucks. 10/5058, S. 35).

Randnummer 51

Nach herrschender Auffassung werden von § 303a StGB – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – nur fremde Daten geschützt, mithin solche, an denen ein unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse einer anderen Person – im Sinne einer eigentümerähnlichen Datenverfügungsbefugnis – auf Verarbeitung, Löschung oder Nutzung besteht (Fischer StGB, 73. Aufl. 2026, § 303a, Rn. 4a; Wieck-Noodt in Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 303a Rn. 3 u. Rn. 9; Hecker in Tübinger Kommentar StGB, 31. Aufl. 2025, § 303a Rn. 3). Nach anderer Ansicht soll die gebotene Begrenzung des Tatbestandes des § 303a StGB darüber erreicht werden, dass das Merkmal „rechtswidrig“ als Tatbestandsmerkmal aufgefasst und dahingehend verstanden werden soll, dass die Daten rechtlich einem anderen als dem sie verändernden Täter zustehen müssen (Goeckenjan in Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2023, § 303a StGB Rn. 11). Die unterschiedlichen Ansätze sind in erster Linie dogmatischer Natur; zu abweichenden Beurteilungen führen sie in der Rechtsanwendung nicht (vgl. hierzu auch: Fischer, a.a.O., Rn. 8). Entscheidend ist im Ergebnis daher, dass das Verfügungsrecht über die betroffenen Daten – als Tatobjekt – neben dem Täter einer weiteren Person oder überhaupt einer anderen Person als dem Täter zusteht (OLG Braunschweig, B.v. 18.9.2024 – 1 Ws 185/24 – juris Rn. 44; Wieck-Noodt a.a.O. Rn. 9; Bär in Graf/Jäger/Wittich Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 3. Aufl. 2024, § 303a StGB Rn. 11).

Randnummer 52

In Rechtsprechung und Literatur gehen die Ansichten darüber, anhand welcher Kriterien die Datenverfügungsbefugnis zu bestimmen ist, auseinander (Goeckenjan a.a.O. § 303a StGB Rn. 12, Fußnote 39). Überwiegend wird anhand von Fallgruppen versucht, Anknüpfungspunkte der Datenzuordnung zu gewinnen. Unter Berufung auf den Charakter der Datenverfügungsbefugnis als eigentumsähnliches Recht soll dabei im Ausgangspunkt die originäre Datenverfügungsbefugnis in Abhängigkeit von der sachenrechtlichen Zuordnung des Datenträgers bestimmt werden. Diese steht mithin dem Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer des Datenträgers zu (Fischer, a.a.O., Rn. 5). Fallen Eigentum und/oder Besitz am Datenträger und Nutzungsrecht auseinander, so soll sich die Verfügungsbefugnis nach dem schuldrechtlichen Rechtsverhältnis der Beteiligten bestimmen (Fischer a.a.O. Rn. 6; Wieck-Noodt a.a.O. Rn. 3), d.h. der schuldrechtlich Nutzungsberechtigte soll hinsichtlich der überlassenen Daten neben oder sogar an die Stelle des dinglichen Nutzungsberechtigten treten (Hecker a.a.O. § 303a Rn. 3). Nach anderer Ansicht soll die Datenverfügungsbefugnis grundsätzlich demjenigen zustehen, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt und sie mithin in einem Skripturakt erzeugt hat (OLG Nürnberg, B.v. 23.1.2013 – 1 Ws 445/12 – juris Rn. 14, juris; BayObLG, U.v. 24.6.1993 – 5 St RR 5/93 – juris; Mansdörfer in BeckOK IT-Recht, StGB, Stand: 1.7.2025, § 303a Rn. 7). Im Mehrpersonenverhältnis ist der Skripturakt dabei demjenigen zuzurechnen, auf dessen Weisung hin er erfolgt. Gerade bei abhängiger Arbeit ist der Skripturakt deshalb nicht dem Ausführenden, sondern dem Auftraggeber zuzurechnen (Hilgendorf, JuS 1996, 890/893).

Randnummer 53

Der Senat kann im Ergebnis dahinstehen lassen, welchem Ansatz zu folgen ist. Denn die Verfügungsbefugnis über die Daten oblag nach beiden Auffassungen nicht allein beim Beklagten. Die gelöschten Arbeitsergebnisse, d.h. die IDEA-Auswertungen für das Disziplinarreferat in den damals noch laufenden Verfahren sowie die dazugehörigen Anschreiben und Listen wurden teilweise bereits gemeinsam mit dem Stellennachfolgers des Beklagten erarbeitet. Zudem stand jedenfalls spätestens seit der Besprechung am 19. Juli 2017, in dem die damalige Vorgesetzte dem Beklagten ihre Absicht zur vollständigen Sicherung der Daten der externen Festplatte mitgeteilt hatte, die Verfügungsbefugnis über die Daten nicht mehr nur dem Beklagten, sondern dem Dienstherrn zu.

Randnummer 54

Demnach erfüllte der Beklagte mit der Löschung der Daten den Tatbestand des § 303a Abs. 1 StGB. Der Einstufung als Dienstvergehen steht nicht entgegen, dass der Dienstherr keinen Strafantrag (§ 303 c StGB) gestellt und die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht bejaht hat (vgl. BVerwG, U.v. 30.7.1991 – 2 WD 5.91 – juris Rn. 7). Denn dies ändert nichts daran, dass der Beklagte ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Schon dieser bewusste Verstoß gegen eine strafrechtliche Verhaltensnorm zum Nachteil des Dienstherrn, beeinträchtigt das für das Amt erforderliche Vertrauen und ist deshalb disziplinarisch von Belang (OVG NW, U.v. 28.2.2018 – 3d A 704/14.O – juris Rn. 134).

Randnummer 55

Die gegenüber der Datenveränderung nach § 303a Abs. 1 StGB qualifizierenden Merkmale der Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1 StGB lagen nach Ansicht des Senats hingegen nicht vor. Hierfür müsste eine Datenverarbeitung, die für das Landesamt als Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, gestört worden sein. Das Merkmal „von wesentlicher Bedeutung“ dient als Filter für Bagatellfälle, die durch den Tatbestand nicht erfasst werden sollen (BT-Drs. 16/3656, 22; BGH, B.v. 8.4.2021 – 1 StR 78/21 – juris Rn. 17). Der Datenverarbeitung kommt eine wesentliche Bedeutung zu, wenn die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Einrichtung im Ganzen von einem ungestörten Ablauf ganz oder überwiegend abhängig ist (Fischer a.a.O. § 303b Rn. 6; Weidemann in BeckOK StGB, Stand: 1.8.2026, § 303b Rn. 6). Entsprechende Auswirkungen hatte die vom Beklagten vorgenommene Datenlöschung nicht. Zu den konkreten Folgen der Datenlöschung konnten die Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 14. Oktober 2026 keine belastbaren Angaben machen. Die Arbeitsergebnisse seien zwar verloren gewesen, die entsprechenden Auswertungen zur Überprüfung der Verdachtsfälle von unbefugten Datenabrufen hätten wohl auch neu vorgenommen werden müssen; jedoch könne nicht gesagt werden, welcher Arbeitsaufwand hierfür erforderlich gewesen sei und in welchen Fällen eine Weiterverfolgung von Verstößen in Betracht gekommen wäre, wenn die Daten nicht vernichtet gewesen wären.

Randnummer 56

1.3.2 Zudem hat der Beklagte gegen die Pflicht verstoßen, sich achtungs- und vertrauensgerecht zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG a.F.). Denn durch die Löschung hat er die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar in der Erfüllung der Amtsaufgaben und der Wahrung der dienstlichen Interessen beeinträchtigt (Werres in BeckOK, BeamtStG, Stand 1.10.2025, § 34 Rn. 14).

Randnummer 57

1.3.3 Indem der Beklagte die jedenfalls aus dem Verhalten der damaligen Vorgesetzten, ihren Äußerungen sowie gemeinsamen Gesprächen unmissverständlich hervorgehende Weisung vorsätzlich missachtet hat, eine vollständige Sicherungskopie seiner dienstlichen externen Festplatte anzufertigen (und stattdessen dort vorhandene dienstliche Daten gelöscht hat), hat er schließlich innerdienstlich gegen seine Dienstpflicht aus § 35 Satz 2 Alt. 1 BeamtStG a.F. verstoßen, dienstliche Anordnungen von Vorgesetzten auszuführen.

Randnummer 58

2. Im Rahmen der dem Gericht obliegenden Maßnahmebemessung ist die Kürzung des Ruhegehalts um ein Zwanzigstel auf die Dauer von zwei Jahren die gebotene und angemessene Disziplinarmaßnahme.

Randnummer 59

Die festgestellte Dienstpflichtverletzung des Beklagten wiegt schwer, jedoch nicht so schwer, dass die volle Ausschöpfung des Orientierungsrahmens geboten und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. nach der mittlerweile erfolgten Versetzung in den Ruhestand die Aberkennung des Ruhegehalts die angemessene Disziplinarmaßnahme wäre.

Randnummer 60

Nach Art. 14 Abs. 1 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 – 2 C 6.14 – juris Rn. 12 m.w.N.).

Randnummer 61

Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie, wären sie noch im Dienst, aus dem Beamtenverhältnis hätten entfernt werden müssen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG). Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amts erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayDG). Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden. Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 13.).

Randnummer 62

Da die Schwere des Dienstvergehens nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des Art. 6 Abs. 1 BayDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 16).

Randnummer 63

2.1 Bei innerwie bei außerdienstlich von einem Beamten begangenen Straftaten ist die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung des Dienstvergehens zu einer gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahme am jeweils gesetzlich bestimmten Strafrahmen geboten. Mit der jeweiligen Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet dabei die nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung innerwie außerdienstlich begangener Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 17 und 19).

Randnummer 64

Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20). Weist ein Dienstvergehen indes hinreichenden Bezug zum Statusamt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 16.6.2020 – 2 C 12.19 – juris Rn. 23; B.v. 8.3.2018 – 2 B 48.17 – juris Rn. 13; U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

Randnummer 65

Das unbefugte Löschen bzw. Verändern von dienstlichen Daten durch einen Finanzbeamten in einer Funktion mit datenschutzbezogenen Aufgaben ist zwar unmittelbarer Ausdruck seiner dienstlichen Tätigkeit (Umgang mit behördlichen Daten, Wahrung ihrer Integrität) und damit funktional dem Amt, seinem konkret wahrgenommenen Dienstposten zuzuordnen. Dass die rechtswidrige Löschung bzw. Veränderung von Dateien mit der Aufgaben- und Vertrauensstellung eines Finanzbeamten in besonderem Maße sein Statusamt berühren würde (vergleichbar mit den von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen bei beamteten Lehrern, Polizeivollzugsbeamten und Justizvollzugsbeamten), vermag der Senat hingegen nicht zu erkennen. Daher ist vorliegend der Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung bzw. nach dem Eintritt in den Ruhestand der Ruhegehaltskürzung eröffnet, weil der hier anzuwendende Strafrahmen des § 303a Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsieht.

Randnummer 66

2.2 Die Umstände des Einzelfalls erfordern es hier, die Dauer der längstens über einen Zeitraum von fünf Jahren möglichen Ruhegehaltskürzung im unteren bis mittleren Bereich anzusetzen.

Randnummer 67

2.2.1 Das vorsätzliche und rechtswidrige Verändern von dienstlichen Daten im Sinne des § 303a StGB, so dass diese für die vorgesehenen EDV-Anwendungen nicht mehr lesbar sind, stellt ein mittelschweres Dienstvergehen dar. § 303a StGB schützt die Verfügbarkeit und Verwendbarkeit von Daten, weil moderne Verwaltung in hohem Maße von intakten Datenbeständen abhängig ist. Rechtswidriges Löschen bzw. Verändern dienstlicher Daten kann Arbeitsabläufe stören, Entscheidungen verzögern oder unmöglich machen und damit unmittelbar die Funktionsfähigkeit der Verwaltung beeinträchtigen.

Randnummer 68

Erschwerend wirkt sich aus, dass die Pflichtverletzung den dienstlichen Kernbereich des Beklagten betrifft, da er als Mitarbeiter der Zentralen Stelle des behördlichen Datenschutzbeauftragten gerade die Aufgabe hatte, besonders sensibel mit behördlichen Daten umzugehen, und ihm insoweit eine Vorbildfunktion zukam. Die beabsichtigte Datensicherung und das Löschen der bezeichneten Daten betreffen auch unmittelbar die Arbeitsergebnisse des Beklagten, die durch die Löschung mit der IDEA Anwendung nicht mehr lesbar waren.

Randnummer 69

Zu Lasten des Beklagten wirkt sich zudem aus, dass er absichtlich in der Weise gehandelt hat, dass er sich ganz bewusst über die dienstliche Weisung seiner Vorgesetzten hinweggesetzt hat, wobei ein besonders enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Weisung und Weisungsverstoß besteht. Die vorsätzliche, wiederholte Löschung bzw. Veränderung einer erheblichen Anzahl von dienstlichen Daten stellt daher eine Pflichtverletzung mit erheblichem disziplinaren Gewicht dar.

Randnummer 70

Dieses Gewicht wird hier allerdings durch die eher geringen Auswirkungen auf den dienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit erheblich gemindert. Die durch das Dienstvergehen verursachten Folgen konnten nicht konkretisiert werden. Zwar sind Arbeitsergebnisse verloren gegangen, so dass die zur Überprüfung der Verdachtsfälle unbefugter Datenabrufe erforderlichen Auswertungen wohl erneut vorgenommen werden mussten. Jedoch lässt sich nach Aussage der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Senats weder verlässlich feststellen, welcher zusätzliche Arbeitsaufwand hierfür konkret erforderlich war, noch in welchen Einzelfällen eine weitere Verfolgung von Verstößen in Betracht gekommen wäre, wenn die Daten nicht vernichtet worden wären (vgl. Protokoll v. 14.10.2026, S. 4). Mangels nachweisbarer gravierender Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und die konkrete Rechtsverfolgung kann das Dienstvergehen daher insoweit nicht als in besonderer Weise folgenschwer gewertet werden.

Randnummer 71

Die Bewertung der Tat durch das Verwaltungsgericht (UA S. 51) als „ein an Sabotage grenzendes Verhalten“ teilt der Senat nicht. Dies würde eine rechtliche Wertung voraussetzen, die die Schwelle zur Computersabotage i.S.v. § 303b StGB zumindest typologisch erreicht, also insbesondere eine erhebliche Störung einer Datenverarbeitung von wesentlicher Bedeutung, was – wie unter 1.3.1 dargelegt – vorliegend nicht der Fall ist. Wenn sich weder der konkrete zusätzliche Arbeitsaufwand noch die Notwendigkeit und Reichweite weiterer Maßnahmen (Weiterverfolgung von Verstößen etc.) verlässlich feststellen lassen, kann gerade nicht von einer belegbaren, erheblichen Funktionsbeeinträchtigung gesprochen werden. Denn damit fehlen Anhaltspunkte für einen gravierenden Folgeschaden (z.B. erhebliche wirtschaftliche Verluste, nachhaltige Störung der Aufgabenerfüllung, Gefährdung elementarer Infrastrukturen). Das für Sabotage typische Gewicht des Eingriffs liegt daher nicht vor. Auf der externen Datenbank sind „nur“ bestimmte Daten bzw. Auswertungsergebnisse gelöscht worden; es ist nicht festgestellt, dass zentrale IT-Systeme oder Kernprozesse der Verwaltung im Sinne eines „Stillstands“ oder einer längerfristigen Blockade betroffen waren.

Randnummer 72

Den Ausgangspunkt der Erwägungen bildet daher die Kürzung des Ruhegehalts, da die begangene Pflichtverletzung dennoch schwer wiegt und auch generalpräventive Erwägungen sowie die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes wesentliche Bemessungskriterien sind. Wenngleich im konkreten Fall kein erheblicher Schaden für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung eingetreten ist, darf ein (Ruhestands) Beamter nicht entgegen einer ausdrücklichen Weisung dienstliche Daten löschen bzw. verändern, sondern hat den Anordnungen seiner Vorgesetzten nachzukommen. Tut er dies nicht, gefährdet dies nicht nur die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, sondern schadet auch dem Ansehen sowie der Integrität des Beamtentums.

Randnummer 73

2.2.2 Mildernd ist im Rahmen der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, dass der Beklagte den objektiven Sachverhalt eingeräumt hat.

Randnummer 74

Schließlich führt auch die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zu einer Milderung der Disziplinarmaßnahme. Eine überlange Verfahrensdauer kann gerade bei einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich einen Milderungsgrund darstellen (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2012 – 2 WD 32.11 – juris Rn. 49; U.v. 16.2.2017 – 2 WD 14.16 – juris Rn. 50 f.). Denn bereits das Verfahren wirkt belastend und ist mit Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können. Ob die Dauer eines Verfahrens noch angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Falls unter Berücksichtigung seiner Schwierigkeit, des Verhaltens des Betroffenen und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Betroffenen zu bemessen. Hier ist eine Einzelfallprüfung ohne feste Zeitvorgaben oder abstrakte Orientierungs- bzw. Anhaltswerte erforderlich. Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige Entscheidung zu treffen. Bei der Verfahrensgestaltung kommt dem Gericht deshalb ein Spielraum zu. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen deshalb nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (zusammenfassend: BVerwG, U.v. 16.6.2016 – 2 WD 2.16 – juris Rn. 50 ff. m.w.N.; U.v. 14.9.2017 – 2 WD 4.17 – juris Rn. 40 ff. m.w.N.).

Randnummer 75

Gemessen daran stellt sich eine Laufzeit von knapp neun Jahren ab Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens (20.12.2017) vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgrundsatzes (Art. 4 BayDG) als „überlang“ dar. Besondere Umstände, welche die Verzögerungen in diesem Umfang erklären könnten, sind den Akten nicht zu entnehmen. Dies lässt darauf schließen, dass sie auf die Überlastung der Disziplinarbehörde bzw. Disziplinargerichte zurückgeht. Diesen strukturellen Mangel hat der Beklagte nicht zu verantworten.

Randnummer 76

2.2.3 Hinsichtlich des Persönlichkeitsbilds des Beklagten sowie dessen vorangegangenen dienstlichen Verhaltens hat der Senat – wie bereits das Verwaltungsgericht – berücksichtigt, dass der Beklagte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist. Weiter enthält das Persönlichkeitsbild des Beklagten sowohl positive als auch negative Elemente. Sowohl die dem Beklagten gewährten Leistungsprämien als auch dessen dienstliche Beurteilungen wurden berücksichtigt.

Randnummer 77

2.2.4 Unter Würdigung des Dienstvergehens sowie in einer Gesamtschau der be- und entlastenden Gesichtspunkte hält der Senat als Disziplinarmaßnahme daher die Kürzung des Ruhegehalts (Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Art. 12 BayDG) im zeitlichen Umfang von zwei Jahren für geboten.

Randnummer 78

Während die Laufzeit der Ruhegehaltskürzung durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt wird, sind für die Festlegung des Kürzungsbruchteils die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ruhestandsbeamten maßgebend. Dabei wird mit Regelkürzungssätzen von einem Fünfundzwanzigstel bei Beamten des einfachen Dienstes (erste Qualifikationsebene i.S.v. Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Satz 1 LlbG, Art. 23 Satz 1 BayBesG), einem Zwanzigstel bei Beamten des mittleren Dienstes (zweite Qualifikationsebene) und einem Zehntel bei Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes (dritte und vierte Qualifikationsebene) bis zur Besoldungsgruppe A 16 bei pauschalierender Betrachtung eine Gleichbehandlung erreicht (BVerwG, U.v. 21.3.2001 – 1 D 29.00 – juris Rn. 20). Da der Senat nach dem Vorbringen der Beteiligten und dem Inhalt der vorgelegten Akten keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten vom Durchschnitt der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 wesentlich unterscheiden, ist auf den Kürzungssatz von einem Zwanzigstel zu erkennen (vgl. BVerwG, U.v. 20.9.2006 – 1 D 8.05 – juris Rn. 89).

II.

Randnummer 79

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 BayDG. Da gegen den Beklagten im Verfahren der Disziplinarklage auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist, trägt er die Kosten des Berufungsverfahrens.

Randnummer 80

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig geworden (Art. 64 Abs. 2 BayDG).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 14 BayDG, § 1 StDAV, § 4 StDAV, Art. 3 BayDG, Art. 12 BayDG, Art. 6 BayDG, Art. 23 BayBesG, Art. 4 BayDG, Art. 50 BayDG, Art. 64 BayDG, Art. 72 BayDG, Art. 5 LlbG, Art. 7 LlbG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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