Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · AG Siegburg

AG Siegburg, Beschluss vom 20.04.2021 – 323 F 48/21

Spruchkörper
323. Familienabteilung
ECLI
ECLI:DE:AGSU1:2021:0420.323F48.21.00
Normenkette
§ 1666 BGB

Leitsatz

Keine Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen durch das Familiengericht

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10.04.2021 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Kindesmutter der Antragstellerin auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 2000 € festgesetzt.

Gründe

Randnummer 1

In der einstweiligen Anordnungssache

Randnummer 2

betreffend das minderjährige Kind K, geboren am xx.xx.xx05, P,

Randnummer 3

hat das Amtsgericht Siegburg durch den Richter am Amtsgericht Z im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne vorherige Anhörung am 20.04.2021beschlossen:

Randnummer 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 10.04.2021 wird zurückgewiesen.

Randnummer 5

Die Kosten des Verfahrens werden der Kindesmutter der Antragstellerin auferlegt.

Randnummer 6

Der Verfahrenswert wird auf 2000 € festgesetzt.

Randnummer 7

Gründe

Randnummer 8

Der Antrag ist unzulässig. Das Amtsgericht Siegburg ist nicht zuständig.

Randnummer 9

Die Kindesmutter der Antragstellerin beantragt die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, um behauptete Gefahren von der Antragstellerin abzuwenden, die aus den schulinternen Anordnungen der Stadt W zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes während und außerhalb des Unterrichts, zur Wahrung räumlicher Distanz zu anderen Personen und/oder Zulassung von gesundheitlichen Testverfahren an Schülern auf dem Gelände der Schule ohne vorherige schriftliche ausdrückliche Genehmigung der Sorgeberechtigten resultieren sollen. Diese Anordnungen beruhen auf der Coronaschutzverordnung vom 07.01.2021 in der ab dem 22.02.2021 gültigen Fassung des Landes Nordrhein-Westfalens. Die Antragstellerin wendet sich mithin gegen die Rechtmäßigkeit der vom Landesgesetzgeber erlassenen Rechtsverordnung sowie die Wirksamkeit der konkreten von der Stadt W angeordneten Maßnahmen. Indes ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet. Allein zuständig ist das Verwaltungsgericht. Etwas anderes folgt auch offenkundig nicht aus § 1666 BGB.

Randnummer 10

Eine Vorlage an das Verfassungsgericht gemäß Art. 100 GG kommt vor diesem Hintergrund gleichfalls nicht in Betracht.

Randnummer 11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1, 3 und 4 FamFG. Der Antragstellerin als minderjährigem Beteiligten in einem Kindschaftsverfahren können Kosten gemäß § 81 Abs. 3 FamFG nicht auferlegt werden. Die Kosten sind vorliegend gemäß § 81 Abs. 4 FamFG der Kindesmutter aufzuerlegen, weil sie die Tätigkeit des Gerichtes veranlasst hat und sie ein grobes Verschulden trifft. Aus einer Vielzahl beim Amtsgericht eingeleiteter Verfahren und dem im hiesigen Verfahren verwendeten Antragsvordruck wird dem Gericht offenkundig, dass es sich bei dem Inhalt der Antragsschrift um ein vorgefertigtes Schreiben handelt. Das Antragsschreiben wurde lediglich im Hinblick auf das Kind sowie die Schule/Gemeinde individualisiert. Vor Einreichung des Antrages bei einem unzuständigen Gericht hätten sie sich rechtlich beraten lassen sollen. Denn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ist offenkundig. Bei entsprechender anwaltlicher Beratung wäre sie auf den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten verwiesen worden.

Randnummer 12

Im Übrigen gibt es auch keinen anderen Verfahrensbeteiligten, dem die Kosten auferlegt werden könnten.

Randnummer 13

Es ist auch vorliegend in keiner Weise angezeigt, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen.

Randnummer 14

Der Verfahrenswert beruht auf §§ 41, 45 FamGKG.

Randnummer 15

Rechtsbehelfsbelehrung:

Randnummer 16

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf Antrag ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen und aufgrund dieser erneut zu entscheiden.

Randnummer 17

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Randnummer 18

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat AG Siegburg in 323 F 48/21 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten