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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 582 ZPO – Hilfsnatur der Restitutionsklage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 582 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 582 ZPO

81 Entscheidungen zitieren § 582 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hessen, Urt. v. 16.05.2024 – 6 K 551/22 · 6. Senat

  • LAG Hamm, Urt. v. 08.03.2018 – 8 Sa 1350/17 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erhebung der Restitutionsklage bei einem nach § 584 Abs. 1 ZPO unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des § 586 Abs. 1 ZPO nicht, wenn eine Verweisung oder Abgabe an das zuständige Gericht unterbleibt. 2. Eine Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153 Abs. 2 StPO erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 581 Abs. 1 Alt. 2 ZPO nicht, wenn dabei die Möglichkeit …
  • LAG Hessen, Urt. v. 03.03.2017 – 10 Sa 1348/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: Die Entscheidung des BAG über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe (BAG 21. September 2016 10 ABR 33/15) stellt keinen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 oder 7b ZPO analog dar. Das Subsidiaritätserfordernis des § 582 ZPO verlangt, dass die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von der unterlegenen Partei schon im Vorprozess geltend gemacht …
  • KG, Beschl. v. 12.05.2011 – 23 U 72/11 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die auf eine neue Urkunde gestützte Restitutionsklage (§ 580 Nr. 7 lit. b) ZPO) ist unzulässig, wenn die Partei die Urkunde vor rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens hätte vorlegen können (§ 582 ZPO).(Rn.8) 2. Die Partei ist auch nach Ablauf einer gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO gesetzten Frist nicht gehindert, bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses neue Beweismittel vorzulegen. …
  • VGH Hessen, Urt. v. 18.01.1967 – OS II 109/66 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Unzulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der Gründe geltend gemacht werden, die bereits im früheren rechtskräftig beendeten Verfahren vorgetragen werden konnten und auch vorgebracht worden sind (§ 582 ZPO). 2. Zu den Erfordernissen der §§ 580 Nr. 3 und Nr. 6 und 581 Abs. 1 ZPO.
  • BFH, Urt. v. 19.05.2010 – XI R 78/07 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. 2. NV: Handelt es sich bei dem Unternehmer um eine GmbH, ist dieser nicht nur das etwaige Wissen ihres Geschäftsführers als ihres …

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