Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, sofern das angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 583 ZPO – Vorentscheidungen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 583 ZPO verweisen
- § 118 FamFG – Wiederaufnahme
Rechtsprechung zu § 583 ZPO
13 Entscheidungen zitieren § 583 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 – 3 C 36.05 · 3. Senat
Leitsatz: In der langjährigen Tätigkeit als Gauredner der NSDAP liegt ein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG. Die Hauptamtlichkeit einer Tätigkeit für die NSDAP oder eine ihrer Gliederungen ist nicht Voraussetzung für die Erheblichkeit des Vorschubleistens.
BGH, Beschl. v. 07.12.2006 – IX ZB 257/05 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: ZPO; InsO § 4 Zum Antrag auf Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen einer GmbH wegen Fehlens eines gesetzlichen Vertreters.
BFH, Urt. v. 18.09.2012 – VIII R 47/09 · 8. Senat
Leitsatz: NV: Die Duldung der freiberuflichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis hiervon macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
BGH, Beschl. v. 02.12.2024 – AnwZ 26/21 · Senat für Anwaltssachen
BGH, Beschl. v. 02.12.2024 – AnwZ 16/21 · Senat für Anwaltssachen
BGH, Beschl. v. 21.06.2024 – AnwZ 26/21 · Senat für Anwaltssachen