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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 584 ZPO – Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Revisionsgericht.

(2) Sind die Klagen gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtet, so gehören sie ausschließlich vor das Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 584 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 584 ZPO

87 Entscheidungen zitieren § 584 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 16.12.2014 – X K 5/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entschieden hat. Für den Restitutionsgrund des Auffindens einer Urkunde ist jedoch stets das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig . 2. NV: Wird mit einer Restitutionsklage ein unzuständiges Gericht angerufen, ist die Entscheidung über die Verweisung an …
  • BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 – 9 B 4/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.
  • LAG Hamm, Urt. v. 08.03.2018 – 8 Sa 1350/17 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erhebung der Restitutionsklage bei einem nach § 584 Abs. 1 ZPO unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des § 586 Abs. 1 ZPO nicht, wenn eine Verweisung oder Abgabe an das zuständige Gericht unterbleibt. 2. Eine Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153 Abs. 2 StPO erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 581 Abs. 1 Alt. 2 ZPO nicht, wenn dabei die Möglichkeit …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.10.2012 – 3 Sa 310/12 · 3. Kammer

    Leitsatz: Bei der fünfjährigen Ausschlussfrist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Erhebung einer Restitutionsklage handelt es sich um eine absolute Höchstfrist, die unabhängig von der Kenntnis vom Anfechtungsgrund eingreift.(Rn.16) Die nach der besonderen Regelung in § 584 Abs. 1 ZPO begründete ausschließliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts für eine Restitutionsklage gilt nicht für eine …
  • BAG, Beschl. v. 13.10.2015 – 3 AZN 915/15 · 3. Senat

    Nichtigkeitsklage

  • BFH, Beschl. v. 22.05.2019 – IV B 11/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat. Die FGO und die ZPO enthalten keine dem § 23 Abs. 2 StPO entsprechende Vorschrift . 2. NV: Ein Überschreiten der aus § 105 Abs. 4 Satz 3 FGO ("alsbald") …

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