Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 585 ZPO – Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 585 ZPO verweisen
- § 118 FamFG – Wiederaufnahme
Rechtsprechung zu § 585 ZPO
25 Entscheidungen zitieren § 585 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Beschl. v. 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B · 14. Senat
Leitsatz: Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
BSG, Beschl. v. 10.07.2012 – B 13 R 53/12 B · 13. Senat
Leitsatz: Über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage kann das LSG wie über eine unzulässige Berufung durch Beschluss entscheiden.
LAG Thüringen, Beschl. v. 29.06.2022 – 4 Ta 39/22 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Wiederaufnahmeantrags kann auch das erstinstanzliche (Arbeits-)Gericht ausnahmsweise auf eine mündliche Verhandlung verzichten und einen unzulässigen Wiederaufnahmeantrag im Beschlusswege als unzulässig verwerfen (Weiterführung von BGH Beschluss 7.3.2013 V ZB 286/11).(Rn.18) 2. § 79 ArbGG regelt das Verfahren für Wiederaufnahmeklagen unabhängig davon, ob …
BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 – 9 B 4/18 · 9. Senat
Leitsatz: Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.
VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 25.04.2018 – 3 K 453.16 · 3. Kammer
BFH, Beschl. v. 10.12.2014 – V S 32/14 · 5. Senat
Leitsatz: 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Personengesellschaft gehört nicht zu den in § 579 ZPO abschließend beschriebenen Wiederaufnahmegründen im Wege der Nichtigkeitsklage .