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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 585 ZPO – Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 585 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 585 ZPO

25 Entscheidungen zitieren § 585 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Beschl. v. 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B · 14. Senat

    Leitsatz: Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
  • BSG, Beschl. v. 10.07.2012 – B 13 R 53/12 B · 13. Senat

    Leitsatz: Über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage kann das LSG wie über eine unzulässige Berufung durch Beschluss entscheiden.
  • LAG Thüringen, Beschl. v. 29.06.2022 – 4 Ta 39/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. In Fällen eines rechtsmissbräuchlichen Wiederaufnahmeantrags kann auch das erstinstanzliche (Arbeits-)Gericht ausnahmsweise auf eine mündliche Verhandlung verzichten und einen unzulässigen Wiederaufnahmeantrag im Beschlusswege als unzulässig verwerfen (Weiterführung von BGH Beschluss 7.3.2013 V ZB 286/11).(Rn.18) 2. § 79 ArbGG regelt das Verfahren für Wiederaufnahmeklagen unabhängig davon, ob …
  • BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 – 9 B 4/18 · 9. Senat

    Leitsatz: Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.
  • VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 25.04.2018 – 3 K 453.16 · 3. Kammer

  • BFH, Beschl. v. 10.12.2014 – V S 32/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Personengesellschaft gehört nicht zu den in § 579 ZPO abschließend beschriebenen Wiederaufnahmegründen im Wege der Nichtigkeitsklage .

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