Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 586 ZPO – Klagefrist

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.

(3) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.

(4) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 586 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 586 ZPO

175 Entscheidungen zitieren § 586 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 13.03.2025 – 9 A 16.24 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beginn der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage setzt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO positive Kenntnis voraus, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus; der positiven Kenntniserlangung steht es gleich, wenn eine Partei vorsätzlich eine auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit nicht ergreift, die jeder andere in ihrer Lage wahrgenommen hätte. 2. Die Monatsfrist des § 586 Abs. 1 …
  • OLG Jena, Beschl. v. 17.08.2011 – 4 U 144/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Notfrist zur Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt mit der "Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs".(Rn.6) 2. Aus der Anlehnung der Vorschrift an § 586 Abs. 2 S.1 ZPO folgt aus dessen Auslegung und nach den Motiven des Gesetzes, dass das bewusste Verschließen vor der Kenntnis (z.B. durch eine bewusste Nichtkenntnisnahme) einer Kenntnis i.S.v. § 321a Abs. 2 S. 1 …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 12.12.2024 – L 4 AS 267/24 WA · 4. Senat

    Voraussetzungen einer wirksamen Rücknahme der Berufung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26.04.2022 – L 10 AS 37/21 KL · 10. Senat

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.02.2022 – 13 Sa 819/21 · 13. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Widerruf einer Berufungsrücknahme ist möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die im Fall einer Prozessbeendigung durch Urteil eine Wiederaufnahme durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage begründen. 2. Auf einen solchen Widerruf ist die Fristenregelung des § 586 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden. 3. Eine Berufungsrücknahme kann nicht erfolgreich nach §§ 119, 123 BGB …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 01.07.2020 – 3 F 1148/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der grundsätzlich statthafte Antrag auf Fortsetzung eines Verfahrens nach gerichtlichem Vergleich ist unzulässig, wenn das Recht auf Einbringung eines solchen Antrags verwirkt ist. 2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann bereits vor Ablauf eines Jahres Verwirkung eintreten. Die äußerste Grenze markiert die Frist für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 VwGO i.V.m. § 586 Abs. 2 …

Weitere Entscheidungen zu § 586 ZPO suchen