Rechtsprechung · KG
KG, Beschluss vom 12.05.2011 – 23 U 72/11
- Spruchkörper
- 23. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:KG:2011:0512.23U72.11.0A
- Normenkette
- § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 580 Nr 7 Buchst b ZPO, § 582 ZPO
Leitsatz
1. Die auf eine neue Urkunde gestützte Restitutionsklage (§ 580 Nr. 7 lit. b) ZPO) ist unzulässig, wenn die Partei die Urkunde vor rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens hätte vorlegen können (§ 582 ZPO).(Rn.8)
2. Die Partei ist auch nach Ablauf einer gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO gesetzten Frist nicht gehindert, bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses neue Beweismittel vorzulegen. Diese können nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn die Partei zu einer früheren Vorlage schuldlos außerstande war.(Rn.8)
Tenor
Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen.
Die Restitutionsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu
tragen.
Der Wert des Verfahrens beträgt 5.112,92 €
Gründe
I. Die Restitutionsklägerin ist durch Urteil des Landgerichts
Berlin vom 10.03.2010 - 100 O 30/09 - verurteilt worden, an die
Restitutionsbeklagte 5.112,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.10.2008 sowie
weitere 459,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2009 zu zahlen. Ihre gegen dieses
Urteil eingelegte Berufung ist mit Beschluss vom 23.08.2010 - 23 U
66/10 - zurückgewiesen worden.
Die Restitutionsklägerin begehrt die Wiederaufnahme des
Verfahrens. Sie trägt vor, sie habe erst am 12.08.2010 eine an sie
weitergeleitete Email mit einer Liste über die im Dezember 2001
abgerechneten Tickets erhalten und sei daher erst jetzt in der Lage
zu beweisen, dass die von der Restitutionsbeklagten geltend
gemachte Kaution verbraucht und sie zur Aufrechung berechtigt
gewesen sei.
Die Restitutionsklägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.03.2010 - 100 O 30/09
- sowie den Beschluss des Kammergerichts vom 23.08.2010 - 23 U
66/10 - aufzuheben und die in diesen Verfahren verfolgte Klage der
Beklagten abzuweisen.
Die Restitutionsbeklagte beantragt,
die Restitutionsklage abzuweisen.
II. Die Restitutionsklage ist unzulässig und daher gemäß §§ 589
I ZPO durch Beschluss zu verwerfen.
Gemäß § 582 ZPO ist die Restitutionsklage nur zulässig, wenn die
Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund
in dem früheren Verfahren, insbesondere auch durch Einspruch oder
Berufung, geltend zu machen. Das ist hier nicht der Fall. Denn die
Restitutionsklägerin hätte die nunmehr vorgelegte Email, die sie am
12.08.2010 erhalten hat, bereits in dem Berufungsverfahren 23 U
66/10 vorlegen können. Über die Berufung wurde erst mit Beschluss
vom 23.08.2010 entschieden. Wenn die Restitutionsklägerin die Email
unverzüglich nach dem 12.08.2010 dem Berufungsgericht vorgelegt
hätte, wäre sie im Berufungsverfahren trotz Ablaufs der gemäß § 522
II 2 ZPO gesetzten Frist noch berücksichtigt worden. Da die
verspätete Vorlage - die Richtigkeit des klägerischen Vortrags
unterstellt - unverschuldet gewesen wäre, hätte das neue Vorbringen
nicht zurückgewiesen werden können (§§ 530, 296 I ZPO).
Die in § 582 ZPO aufgestellten Voraussetzungen sind solche der
Zulässigkeit und nicht der Begründetheit des Rechtsbehelfs (vgl.
RGZ 99, 168; BGH; Urt. vom 05.05.1956 - IV ZR 18/56; Urt. vom
23.01.1974 - VIII ZR 131/72, WM 1974, 264; Urt. vom 25.04.1975 - V
ZR 78/74, WM 1975, 736). Daher ist die Restitutionsklage bei Fehlen
der Voraussetzungen des § 582 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO.
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