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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 581 ZPO – Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

(2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 581 ZPO verweisen

  • § 98 ArbGG – Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung
  • § 99 ArbGG – Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
  • § 118 FamFG – Wiederaufnahme

Rechtsprechung zu § 581 ZPO

91 Entscheidungen zitieren § 581 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 02.11.2000 – III ZB 55/99 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut richtet sich nach den für Schiedssprüche geltenden allgemeinen Vorschriften. ZPO §§ 580 Nr. 4; 581; 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b Ein durch den Restitutionsgrund des § 580 Nr. 4 ZPO konkretisierter Verstoß gegen den ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO) ist gegeben, wenn der (inländische) Schiedsspruch (hier …
  • BFH, Beschl. v. 13.05.2025 – VIII B 34/24 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin kein zulässiger Restitutionsgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b der Zivilprozessordnung (ZPO). 2. NV: Lehnt die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor Einleitung des …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.06.2022 – L 2 AS 256/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Hat ein Leistungsempfänger durch arglistige Täuschung, die den Tatbestand des Betruges erfüllt, zu hohe Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erschlichen, ist eine Rücknahme der Bewilligung auch mehr als zehn Jahre nach der Bewilligungsentscheidung möglich. Aus § 45 Abs 3 S 2 SGB X iVm § 580 ZPO folgt nicht, dass zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung entsprechend § 581 Abs 1 ZPO eine …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.01.2021 – 5 Sa 370/19 · 5. Kammer

    Restitutionsklage - Sonderzahlung - Weihnachtsgratifikation - Glaubhaftmachung - Wiederaufnahme des Verfahrens - Auffinden von kopierten Dienstplänen

  • LAG Hamm, Urt. v. 08.03.2018 – 8 Sa 1350/17 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Erhebung der Restitutionsklage bei einem nach § 584 Abs. 1 ZPO unzuständigen Gericht wahrt die Klagefrist des § 586 Abs. 1 ZPO nicht, wenn eine Verweisung oder Abgabe an das zuständige Gericht unterbleibt. 2. Eine Einstellung des Strafverfahrens durch das Gericht nach § 153 Abs. 2 StPO erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 581 Abs. 1 Alt. 2 ZPO nicht, wenn dabei die Möglichkeit …
  • BFH, Urt. v. 19.05.2010 – XI R 78/07 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. 2. NV: Handelt es sich bei dem Unternehmer um eine GmbH, ist dieser nicht nur das etwaige Wissen ihres Geschäftsführers als ihres …

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