Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 18.01.1967 – OS II 109/66
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1967:0118.OS.II109.66.0A
Leitsatz
1. Zur Unzulässigkeit einer Restitutionsklage, mit der Gründe geltend gemacht werden, die bereits im früheren rechtskräftig beendeten Verfahren vorgetragen werden konnten und auch vorgebracht worden sind (§ 582 ZPO).
2. Zu den Erfordernissen der §§ 580 Nr. 3 und Nr. 6 und 581 Abs. 1 ZPO.
Zitierte Vorschriften
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