Die Adressaten von Maßnahmen nach § 6 Absatz 2 bis 4, 6 bis 8 und 10 bis 13 sowie den §§ 7 bis 9, die von der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ergriffen werden, dürfen andere Personen als Mitarbeiter staatlicher Stellen und solche, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht in Kenntnis setzen.
WpHG · Gesetz über den Wertpapierhandel
§ 12 WpHG – Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Amtliche Fassung, Stand 26.05.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 12 WpHG verweisen
- § 29 WpHG – Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
- § 91 WpHG – Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 120 WpHG – Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 12 WpHG
2 Entscheidungen zitieren § 12 WpHG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 04.06.2019 – 1 StR 585/17 (amtliche Veröffentlichung) · 1. Strafsenat
Freispruch im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung; Umfang und Bedeutung des Zweifelssatzes
BGH, Beschl. v. 08.10.2013 – II ZB 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002, II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).
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