VwVG · Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
(1) Zwangsmittel sind:
(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.
8 Entscheidungen zitieren § 9 VwVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 24.02.2026 – KZR 51/22 (amtliche Veröffentlichung) · Kartellsenat
Leitsatz: Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil sie in Deutschland nach geltender Rechtslage nicht mit einer ausreichenden Sanktionsmöglichkeit im Fall …
BSG, Urt. v. 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ein Geschäft in einem bestimmten, von der Aufsichtsbehörde geforderten Sinn zu führen. 2. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und …
BGH, Beschl. v. 21.08.2019 – V ZB 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genügt, wenn sie während der angeordneten Haft erlassen wird.
BGH, Beschl. v. 10.09.2024 – EnVR 75/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kartellsenat
Leitsatz: Rückerstattungsanordnung Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.
BGH, Beschl. v. 10.09.2024 – EnVR 76/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kartellsenat
BGH, Beschl. v. 04.03.2024 – Notz (Brfg) 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Senat für Notarsachen
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„Was regelt § 9 VwVG? Zitiere den Wortlaut.“