Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.
VwVG · Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
§ 12 VwVG – Unmittelbarer Zwang
Amtliche Fassung, Stand 10.08.2021.
Verweise
Vorschriften, die auf § 12 VwVG verweisen
- § 9 VwVG – Zwangsmittel
Rechtsprechung zu § 12 VwVG
4 Entscheidungen zitieren § 12 VwVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 18.05.2021 – B 1 A 2/20 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das im SGB IV geregelte Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen besteht nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder mehrerer Geschäfte, nicht dagegen, wenn Selbstverwaltungsorgane sich weigern, ein Geschäft in einem bestimmten, von der Aufsichtsbehörde geforderten Sinn zu führen. 2. Die gesetzlichen Regelungen über die Beauftragung und …
BGH, Beschl. v. 21.08.2019 – V ZB 60/17 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG muss im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG nicht vor der Anordnung von Sicherungshaft erlassen worden sein; es genügt, wenn sie während der angeordneten Haft erlassen wird.
BGH, Beschl. v. 22.06.2017 – V ZB 127/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Anordnung von Zurückweisungshaft setzt keinen Haftgrund im Sinne von § 62 Abs. 3 AufenthG voraus.
BayVGH, Beschl. v. 12.08.2026 – 22 ZB 26.1129 · 22. Senat
Gewerbeuntersagung, Insolvenzantrag, Freigabe des Gewerbes, Steuerschulden, Schätzungsbescheide, Androhung unmittelbaren Zwangs, Insolvenzverfahren, Schuldnerverzeichnis, Steuerrückstände, Prognosemaßstab
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