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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 24 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er

  • 1. nach §§ 20 bis 22 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder
  • 2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder
  • 3. einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 geltend macht oder
  • 4. die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt oder
  • 5. seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk aufgibt.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

(3) Die Entscheidung trifft ein Senat des Oberverwaltungsgerichts in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. Sie ist unanfechtbar.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des § 23 Abs. 2.

(5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 von dem Senat des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben, wenn Anklage nach § 21 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 24 VwGO

53 Entscheidungen zitieren § 24 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 15.04.2025 – 16 F 10/25 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Das Tragen eines Kopftuchs als Ausdruck einer individuellen Glaubensüberzeugung in einer gerichtlichen Verhandlung durch eine ehrenamtliche Richterin stellt eine gröbliche Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 JNeutG NRW ergebenden Amtspflicht i. S. v. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO dar. 2. Die Entbindung vom Amt einer ehrenamtlichen Richterin wegen eines solchen Pflichtverstoßes gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.10.2011 – 1 P 147/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Amtspflichten im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind solche Pflichten eines ehrenamtlichen Richters, die sich auf das ehrenamtlich ausgeübte Richteramt beziehen und in innerem Zusammenhang mit ihm stehen.(Rn.2) 2. Zu den Amtspflichten gehören insbesondere die Teilnahme an den mündlichen Verhandlungen, zu denen der ehrenamtliche Richter ordnungsgemäß geladen wurde, die Gewährung der …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.10.2026 – 4 P 135/26 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine höhere Beanspruchung aufgrund der notwendigen Einarbeitung in eine neue berufliche Tätigkeit und damit einhergehender verpflichtender Fortbildungen rechtfertigt nicht ohne Wei-teres die Entbindung des ehrenamtlichen Richters auf dessen Antrag wegen eines besonderen Härtefalls nach § 24 Abs. 2 VwGO
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.07.2025 – 4 E 13/25 · 4. Senat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines besonderen Härtefalls (§ 24 Abs. 2 VwGO), der zur Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters führt.(Rn.1)
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.10.2024 – 1 S 1430/24 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den amtsbezogenen Pflichten eines ehrenamtlichen Richters, deren Verletzung eine gröbliche Amtspflichtverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO begründet, gehört die Wahrung des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 43 DRiG.(Rn.20) (Rn.22) 2. Im Zeitraum nach der Fällung des Urteils (vgl. § 112 VwGO) durch Beschlussfassung der Mitglieder …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 19.02.2024 – 3 AS 18/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, ist nach § 24 Abs.1 Nr. 4 VwGO von seinem Amt zu entbinden.(Rn.5) 2. Die ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache setzt voraus, dass der ehrenamtliche Richter über Sprachkenntnisse verfügt, die ihn in die Lage versetzen, sowohl dem Verhandlungsgeschehen zu folgen – also das gesprochene Wort (passiv) zu …

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