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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 23 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

  • 1. Geistliche und Religionsdiener,
  • 2. Schöffen und andere ehrenamtliche Richter,
  • 3. Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter bei Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig gewesen sind,
  • 4. Ärzte, Krankenpfleger, Hebammen,
  • 5. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
  • 6. Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben.

(2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des Amtes befreit werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 23 VwGO

10 Entscheidungen zitieren § 23 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.09.2018 – 1 P 121/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Entbindung eines ehrenamtlichen Richters gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 VwGO i. V. m. § 23 Abs. 1 Nr. 6 VwGO aufgrund Erreichens der Regelaltersgrenze nach § 35 SGB VI (juris: SGB 6).(Rn.1)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 02.02.2011 – 1 F 6/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dass die zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gewählte Person der Aufnahme ihres Namens in die entsprechende Vorschlagsliste nicht zugestimmt hat und die Annahme der Wahl ablehnt, rechtfertigt es nicht, sie von ihrem Richteramt zu entbinden; das Amt eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters ist ein Ehrenamt, zu dessen Übernahme und Ausübung der Gewählte vor-behaltlich allein seiner Entbindung …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 23.03.2016 – 9 A 184/15 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein nicht in die Vorschlagsliste einer Kommune für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht aufgenommener Bewerber kann ohne Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip des § 43 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Vertretung der Kommune geltend machen.(Rn.33) 2. Die Nichtaufnahme in eine solche Vorschlagsliste aufgrund der ehemaligen …
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 04.12.2025 – 2 SO 533/25 · 2. Senat

    Leitsatz: Allein der Umstand, dass eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter ein Kleinkind hat, führt noch nicht ohne Weiteres dazu, dass die Ausübung des Richteramts unzumutbar wäre. Anders ist es jedoch dann, wenn die Betreuung eines Kindes insbesondere im Kleinkind- und Vorschulalter nur durch einen Elternteil erbracht werden kann und wenn das Kind weder von einem anderen Elternteil …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.03.2010 – 1 P 46/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 24 Abs. 2 VwGO ist erst dann anzunehmen, wenn äußere Umstände die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen.(Rn.2) 2. Bei der Beurteilung als besonderer Härtefall ist im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters sowie vor dem Hintergrund der gewichtigen gesetzlichen Grundpflicht zur Übernahme richterlicher …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 05.09.1986 – 1 Y 2402/86 · 1. Senat

    Ehrenamtlicher Richter - Amtsentbindung wegen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

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