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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 22 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Zu ehrenamtlichen Richtern können nicht berufen werden

  • 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  • 2. Richter,
  • 3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
  • 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
  • 4a. (weggefallen)
  • 5. Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 22 VwGO

25 Entscheidungen zitieren § 22 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 B 2/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungszinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.02.2026 – 1 S 96/26 · 1. Senat

    Leitsatz: Von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter ausgeschlossener Angestellter im öffentlichen Dienst im Sinne von § 22 Nr. 3 VwGO ist auch der leitende Angestellte eines privatrechtlich organisierten Unternehmens im Eigentum der öffentlichen Hand. (Rn.4)
  • OVG NRW, Beschl. v. 10.07.2025 – 16 F 30/25 · 16. Senat

    Leitsatz: Eine nur vorübergehende Freistellung oder Beurlaubung eines Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes lässt den Hinderungsgrund des § 22 Nr. 3 VwGO nicht entfallen (wie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. April 2020 ‑ 1 S 1246/20 ‑).
  • LSG Thüringen, Beschl. v. 15.11.2024 – L 3 SF 626/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind im Sozialgerichtsgesetz (juris: SGG) anders als in § 22 Nr 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (juris: VwGO) und § 19 Nr 1 der Finanzgerichtsordnung (juris: FGO) nicht ausdrücklich von der Wahrnehmung des Amtes eines ehrenamtlichen Richters ausgeschlossen. Sie können gleichwohl nicht ehrenamtliche Richter am Sozialgericht sein, weil dies dem Grundsatz der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.06.2023 – OVG 4 E 14/23 · 4. Senat

    Leitsatz: Ein Kraftfahrer im öffentlichen Dienst ist als "Arbeiter" im Sinne von § 22 Nr 3 VwGO nicht vom Amt eines ehrenamtlichen Richters in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entbinden. (Rn.1)
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 23.02.2022 – 3 AS 1/22 · 3. Senat

    Leitsatz: § 22 Nr. 3 VwGO schließt nicht aus, eine bei einem in der privatrechtlichen Rechtsform der Aktiengesellschaft organisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigte Beamtin zur ehrenamtlichen Richterin zu berufen.(Rn.3)

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