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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 21 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen

  • 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  • 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  • 3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

(2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 21 VwGO

12 Entscheidungen zitieren § 21 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.08.2012 – OVG 4 E 11.12 · 4. Senat

    Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters nur bei rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren; Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

  • VG Magdeburg, Urt. v. 23.03.2016 – 9 A 184/15 · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein nicht in die Vorschlagsliste einer Kommune für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht aufgenommener Bewerber kann ohne Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip des § 43 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Vertretung der Kommune geltend machen.(Rn.33) 2. Die Nichtaufnahme in eine solche Vorschlagsliste aufgrund der ehemaligen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2021 – OVG 4 E 4/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine ehrenamtliche Richterin ist auf Antrag der Leitung des Verwaltungsgerichts von ihrem dortigen Ehrenamt zu entbinden, wenn sie in ein anderes Land umzieht.(Rn.1)
  • BVerwG, Beschl. v. 25.01.2008 – 5 A 1.08 · 5. Senat

  • OVG NRW, Beschl. v. 13.01.2026 – 16 F 50/25 · 16. Senat

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.12.2025 – DL 16 S 1005/24 · 16. Senat

    Leitsatz: Die disziplinarrechtliche Abschlussverfügung bestimmt Umfang und Grenzen der gerichtlichen Überprüfung gemäß § 21 Satz 1 AGVwGO (juris: VwGOAG BW 2008) mit der Folge, dass keine anderen als die dem Beamten in der Verfügung zur Last gelegten Pflichtverletzungen zur Grundlage des Urteils gemacht werden dürfen. An die disziplinarbehördliche Einordnung der Pflichtverletzungen als inner- oder …

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